KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus

Der Bundeskanzler war in Nürnberg, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu besuchen. Dort betrachtete er interessiert Registrierungsstationen für Asylsuchende und ließ, wie es sich für einen Kanzler gehört, wertschätzende Worte und Versprechungen da. Vor allem: mehr Geld, besonders natürlich für die Digitalisierung. Es soll ein „erstklassiges, unübertreffbares Management von irregulärer Migration nach Deutschland“ geben. Denn „die Aufgabe, vor der wir stehen, ist groß.“

Wie viel Geld, was für eine Aufgabe genau, wie groß? Das alles bleibt ganz scholzstaatlich eher nebulös. Wichtig für ihn: Asylverfahren sollen schneller werden. Und dabei helfen soll: Künstliche Intelligenz, oder „KI“, wie Scholz sagt. „Moderne“ Anwendungen sollen dazu beitragen, „Routineentscheidungen schnell und in großer Qualität“ zu treffen. Er raunt: Das werde schon „an vielen Stellen vorbereitet“.

Das unkonkrete Herumfloskeln des KI-nzlers in seinen Statements ist fatal, auch wenn er immerhin diesmal auf deplatzierte Comic-Wörter verzichtet und sich die BAMF-Bazooka oder gar den Abschiebe-Wumms gespart hat. Denn entweder versucht Scholz hier eine längst laufende und teils gelaufene Entwicklung als Innovation zu verkaufen – das wäre unlauter -, oder er schlägt etwas besonders Gefährliches für die Zukunft vor.

Alter Wein oder Dammbruch?

Das BAMF hat ab 2017 vermehrt sogenannte IT-Assistenzsysteme eingeführt, etwa zur Auswertung von Datenträgern, zur einheitlichen Übertragung von Namen in arabischer in lateinische Schrift und zur automatisierten Dialekterkennung. Später kam dann unter anderem noch ein Projekt dazu, dass automatisch Anhörungsprotokolle rastert und nach Hinweisen für sicherheitsrelevante Dinge sucht. Einige dieser Systeme könnte man als KI bezeichnen. Vielleicht hätte man es auch 2017 schon getan, wenn der Hype bereits ausgebrochen wäre. Allen gemeinsam ist: Aus der Vorbereitungsphase sind sie längst herausgewachsen.

Oder stellt sich Scholz vor, dass tatsächlich eine „KI“ an den Entscheidungen beteiligt ist oder sie gar trifft? Das wäre dann tatsächlich ein Dammbruch und ein weiterer trauriger Höhepunkt der entmenschlichenden Asylpolitik der Ampel.

Noch vor einem Jahr sagten die Vize-Chefs des BAMF, KI dürfe niemals über Asyl entscheiden. Wiederholt antwortete das BAMF auch auf unsere Anfragen, dass die Ergebnisse der bisherigen automatisiert arbeitenden Systeme immer nur als Hinweise behandelt werden sollen – die Entscheidung soll – unter Berücksichtigung aller möglichen Aspekte – ein Mensch treffen.

Entscheidungen über Menschenleben sind niemals Routine

Dass auch mit den Systemen Probleme auftreten können, die lediglich assistieren sollen, haben Recherchen in der Vergangenheit gezeigt. Fehlerhafte Ergebnisse können zu unberechtigten Zweifeln an den Angaben der Antragstellenden führen und im schlimmsten Fall zu falschen Entscheidungen, die Leben zerstören.

Dass Scholz in diesem Kontext das Wort „Routineentscheidungen“ in den Mund nimmt, offenbart ein extrem problematisches Verständnis vom Recht auf Asyl. Denn jede Entscheidung betrifft einen Menschen und wird sein weiteres Leben fundamental beeinflussen. Wenn das zur Routine wird, zum Fließbandverfahren, läuft etwas schief in Sachen Menschenwürde.

Und wie sieht es um das Ziel aus, schneller zu entscheiden? Beziehungsweise: Wie lange dauert ein Asylverfahren momentan überhaupt? Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Linke) zeichnet ein uneinheitliches Bild: Während Asylverfahren von Personen aus Ländern mit geringer Anerkennungschance im BAMF sehr schnell entschieden werden – für Montenegro sind es beispielsweise durchschnittlich 1,6 Monate –, warten iranische Antragstellende etwa elf Monate. Geht es vor Gericht, dauert es nochmal mehr als doppelt so lange.

Die Dauer von Asylverfahren schwankt stark

Aber nicht nur die Herkunft der Schutzsuchenden hat Einfluss auf die Dauer der Verfahren. Es gibt auch große Unterschiede zwischen den Außenstellen der Asylbehörde. So müssen Menschen im Ankunftszentrum Heidelberg im Schnitt besonders lange auf eine Entscheidung warten – 12,6 Monate -, während es in Deggendorf mit 4,6 Monaten wesentlich schneller ging. Es liegt nahe, dass solche Abweichungen organisatorische Ursachen haben und nicht durch eine wie auch immer funktionierende magische KI beseitigt werden können.

Clara Bünger selbst sagt dazu, schnelle Verfahren seien im Interesse der Asylsuchenden. „Dies darf aber nicht zulasten der Qualität gehen.“ Sie hat Sorge, „dass angesichts des politischen Drucks insbesondere bei den pauschal zu sicheren Herkunftsstaaten erklärten Ländern nicht mehr genau hingeschaut und Schutzbedarf vielfach nicht erkannt wird.“

Dass Scholz solche Schutzbedarfe im Sinn hat, ist spätestens nach seinem Abschieben-im-großen-Stil-Outing eher unwahrscheinlich. Im besten Fall hat der Fortschrittskoalitionskanzler in Nürnberg nur einige blumige, unreflektierte und innovationssimulierende Worte abgeladen. Die hätte er sich besser gespart.