Skurrile Sache: China ist seit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 auch Mitglied des WTO-Abkommens über geistiges Eigentum (TRIPS). Zwar gilt das Land immer noch als Heimat der meisten „Raubkopierer“, aber die Zahlen gehen offenbar langsam zurück, auch weil die Regierung eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen gestartet hat. Meistens werden in unseren Kreisen Kopien von Software, Büchern und DVDs genannt, aber chinesische Firmen bauen offenbar auch ganze Luxusbusse nach. Der Berliner Agenturbesitzer Ron Aron Hillmann, der in seinem Auto-Blog darüber schrieb, bekam nun eine Klageschrift aus China zugestellt, interessanterweise über das Amtsgericht Berlin-Mitte. Der Chinesische Bushersteller, der mit MAN wegen der angeblichen Bus-Raubkopie noch im Rechtsstreit ist, verklagt ihn „auf unlauteren Wettbewerb“.
Hillmann ist eine „Erscheinungszeit“ mit „9 Uhr am 17. Juli 2007 (die Beijinger Zeit)“ vorgegeben. Außerdem steht dort: „1. Die geladene Partei muss pünktlich vor Gericht ankommen, 2. Diese Vorladung wird von der geladenen Partei vor Gericht zur Anmeldung mitgebracht. 3. Wenn die geladene Partei diese Vorladung erhalten wird, soll sie den Rückschein unterschreiben und stempeln.“ Außerdem soll Hillmann innerhalb von 30 Tagen eine „schriftliche Einlassung“ abgeben.
Der Spiegel, auf dessen Meldung Hillmann in seinem Blogeintrag verwiesen hatte, hat offenbar bisher keine solche Klage bekommen. Hillmann hat das Problem, dass er die Vorladung nicht einfach ignorieren kann, weil eine Verurteilung per Rechshilfeersuchen auch von deutschen Behörden vollstreckt werden könnte.
Zwei Aspekte sind daran interessant. Erstens: Die chinesischen Behörden und die Firma nehmen das vermutlich als Testfall, um zu sehen, wie weit sie auch Blogger in Ländern mit halbwegs funktionierender Redefreiheit einschüchtern und damit zum Schweigen bringen können. Chilling effects goes transnational, sozusagen. Zweitens: Kann man ernsthaft gegen TRIPS sein, freies Wissen und so weiter fordern, und gleichzeitig das Nachbauen von Bussen verurteilen? Larry Lessig würde jetzt wohl sagen: Da hilft wohl nur ein Bus-Projekt unter Creative Commons.