Netzpolitik der GroKo: Bundesregierung richtet Kabinettsausschuss für Digitalisierung ein

Eine neue Koordinationsrunde soll in der Bundesregierung künftig für eine besser abgestimmte Netzpolitik sorgen: Dass die Große Koalition sich auf die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums geeinigt hat, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs schon Anfang der Woche über Twitter mit. Nun bestätigte uns auch ein Regierungssprecher, dass das Kabinett vor einer Woche einen „Kabinettsausschusses für Digitalisierung“ ins Leben gerufen hat.

Ein Gremium für alle

Der Großen Koalition war immer wieder vorgeworfen worden, dass die bescheidene netzpolitische Bilanz der letzten Legislaturperiode auch der mangelnden internen Abstimmung geschuldet war. Das soll sich jetzt ändern: „Die Bundesregierung trägt mit der Einrichtung des Kabinettausschusses der Tatsache Rechnung, dass es erforderlich sein wird, die sich aus dem Digitalisierungsprozess ergebenden Fragen ressortübergreifend zu beraten und sich hierzu auszutauschen“, erklärte der Regierungssprecher. „Dies betrifft insbesondere die Bereiche der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft sowie die gesamtgesellschaftlichen Aspekte und Auswirkungen.“

Viele PolitikerInnen – teilweise auch aus den Reihen von Union und SPD – wünschten sich ein Digitalministerium, bei dem alle digital-relevanten Vorhaben angesiedelt sind. Die jetzt gefundene Lösung folgt dem Vorbild der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, wo bereits seit einiger Zeit ein „Digitalkabinett“ für Vernetzung sorgt.

Der Digitalausschuss der Bundesregierung wird nun eine stattliche Größe haben: So sollen alle Bundesministerinnen und -minister einen ständigen Sitz in dem Gremium haben. Außerdem die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, und der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Helge Braun übernimmt die Federführung

Nachdem der Koalitionsvertrag von Union und SPD erstaunlich wenig konkrete Verabredungen zu Organisationsfragen – und erst recht nicht zur Einrichtung eines Digitalministeriums – enthielt, nimmt die organisatorische Struktur für die nächsten dreieinhalb Jahre Netzpolitik nun Gestalt an: Zunächst die Berufung von Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitalisierung und nun also ein Kabinettsausschuss.

Den Vorsitz des Gremiums übernimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst, stellvertretender Vorsitzender ist Vizekanzler Olaf Scholz. Die tatsächliche Federführung in Form des beauftragten Vorsitzes soll bei Kanzleramtsminister Helge Braun liegen. Er hatte bereits in den ersten Wochen nach Regierungsantritt einige netzpolitische Richtungsentscheidungen verkündet – etwa bei der Breitbandstrategie.

Insbesondere CDU-PolitikerInnen war nach dem medienwirksamen Amtsantritt Dorothee Bärs als Digitalstaatsministerin daran gelegen, immer wieder zu betonen, dass Braun als Chef des Bundeskanzleramts für die großen Linien zuständig ist. Die jetzt getroffene Entscheidung über den Ausschuss-Vorsitz verstärkt das Bild, dass die CSU-Politikerin in erster Linie kommunikativ tätig sein soll.