An diesem Freitag soll das BND-Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Auf dem 52. Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e. V. stellte netzpolitik.org-Autor Andre Meister die Kernaussagen des BND-Gesetzesentwurfs vor. Unter dem Titel „Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ hielt er einen Vortrag über die vier zentralen Änderungen, mit denen bislang illegale Praktiken legalisiert werden sollen.
Übrigens: Diesen Donnerstag und Freitag sind Demonstrationen gegen das geplante Gesetz angekündigt.
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