seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden.
Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch so umfassend wie noch nie. Nicht einmal das Satelliten-Internet Starlink oder die gewöhnliche Telefonie funktionieren derzeit. Deshalb dringen kaum noch Videos und Bilder der Proteste nach außen, von Massakern an den Demonstrierenden ist die Rede.
Die Reaktion der Bundesregierung ist dennoch zurückhaltend. Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte zwar die Gewalt gegen die Demonstrierenden als „unverhältnismäßig“ und rief das Regime dazu auf, die Bevölkerung zu schützen. Angesichts von mutmaßlich hunderten getöteten Protestierenden ist das aber nur ein schwaches Statement. Bislang hat die Bundesregierung auch Abschiebungen in das Land nicht gestoppt.
Trotz allem einen schönen Abend
Markus Reuter
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Gegen die Massenproteste im Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren dürfen. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.
Am Donnerstag ist ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.
Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Guardian
Im nordschwedischen Kiruna könnte die erste Mine für Seltene Erden in der EU entstehen. Der Guardian berichtet vom langen Weg zur Förderung des Tech-Rohstoffes, für den bereits eine Stadt samt Kirche spektakulär umziehen mussten.
heise online
62 Prozent der deutschen Unternehmen verschicken personenbezogene Daten in Staaten außerhalb der EU. Von diesen sandten wiederum weit mehr als die Hälfte Daten in die USA.
Politico
Als polnischer Ex-Justizminister war Zbigniew Ziobro mitverantwortlich für den dortigen Pegasus-Skandal. Nach Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht floh der PiS-Politiker nach Ungarn. Nun hat ihm Premier Viktor Orbán Asyl gewährt.
TechCrunch
Indonesien und Malaysia haben den Zugang zu Elon Musks Chatbot Grok gesperrt. Dieser hatte zuvor massenhaft sexualisierte Deepfake-Bilder generiert.
Politico
Ab April müssen alle Nicht-EU-Bürger*innen an europäischen Flughäfen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke abgeben. Schon jetzt aber führen die neuen Kontrollsysteme zu langen Wartezeiten.
Golem
Im Rahmen der andauernden Proteste kappte Irans Regime erst die terrestrischen Internetverbindungen. Jetzt hat es offenbar auch eine Möglichkeit gefunden, Verbindungen mit dem Starlink-Satelliteninternet zu stören.
Golem
KI-Systeme sind derzeit nicht in der Lage, Jobs komplett zu ersetzen. Das ist das Ergebnis der Studie "Remote Labor Index". Die Systeme seien nicht lernfähig und verstünden visuelle Dinge schlecht.
The Guardian
Der Guardian hat bei der Google-Suche zahlreiche irreführende und gesundheitsgefährdende KI-Zusammenfassungen zu Gesundheitsthemen gefunden. Google hat nun für einige Fragen die "AI Overview" abgeschaltet, das grundsätzliche Problem besteht aber fort.
Der Standard
Amazon überwacht jetzt elektronisch, ob und wie lange sich Mitarbeiter*innen im Büro aufhalten. Das System registriert auch, in welchem Gebäudeteil sich die Angestellten befinden.
CNBC
Meta hat mit gleich drei Atomstrom-Produzenten Lieferverträge geschlossen. Mit der Energie soll ein gigantisches geplantes Rechenzentrum betrieben werden.
The Verge
Elon Musk hat angekündigt, den neuen Algorithmus von X öffentlich zugänglich zu machen. In der Vergangenheit hat der rechtsradikale Multi-Milliardär bereits ähnliche Versprechungen gemacht und nicht eingehalten.
heise online
Bei Datev gab es in der vergangenen Woche eine Datenpanne: Sogenannte Probeabrechnungen mit sensiblen Gehaltsdaten wurden offensichtlich in großer Zahl falsch zugestellt. Laut Datev sei die Ursache inzwischen behoben, das Ausmaß ist derzeit noch nicht bekannt.
Queer.de
Um auf queerfeindliche Gewalt aufmerksam zu machen, hat der Influencer Quang Paasch öffentlich darüber gesprochen, wie er in Berlin brutal geschlagen und ausgeraubt wurde. Demnach hatte er sich über eine Dating-App verabredet; statt des Dates hätten ihm jedoch mehrere Täter aufgelauert.
taz
Wer in Hamburg für den Staat arbeiten möchte, muss zusichern, keiner im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppe anzugehören. Die taz berichtet über ein Merkblatt, das Anwärter*innen seit Dezember bekommen sollen.
Euractiv
Nach Informationen von Euractiv und Reuters rückt die Einstufung von WhatsApp als "sehr große Plattform" (VLOP) nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) näher. Bereits vor knapp einem Jahr wurde bekannt, dass die Meta-Tochter die entsprechende Nutzer*innen-Schwelle überschreitet.
Der Standard
Der Analyse-Dienst SimilarWeb misst Abrufzahlen von Websites. Im Dominanz-Wettbewerb bei generativer KI hat Google Gemini demnach aufgeholt (Marktanteil: 21,5 Prozent), während Platzhirsch ChatGPT Federn lässt (64,5 Prozent).
taz
Nach der von Umstehenden gefilmten Tötung der US-Amerikanerin Renee Good durch einen Schergen der Abschiebebehörde ICE analysiert die taz die Umdeutungsversuche der Rechtsradikalen: "Gegen die brutale Realität hilft auch keine Trump-Propaganda."
Pharmazeutische Zeitung
Eine Hamburger Apotheke hat in einem Pilotprojekt geprüft, ob die Medikationsliste in der elektronischen Patientenakte mit den lokal gespeicherten Daten ihrer Stammkund:innen übereinstimmt. Offenbar ist kein Verlass darauf, dass alle verschriebenen Arzneimittel dort auftauchen.
Liebe Leser:innen, mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. Aber man „diskutiere“ in der Fraktion noch die Konsequenzen. Das […]
Liebe Leser*innen, sobald etwas schiefläuft, fordern Überwachungsfans mehr Überwachung. Als am 3. Januar in Zehntausenden Berliner Haushalten der Strom ausfiel, konnte man praktisch die Uhr danach stellen. Und siehe da: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für verstärkte Videoüberwachung aus – auch das Modewort KI durfte nicht fehlen. Warum diese Forderung nicht sinnvoll ist und […]
Liebe Leser:innen, jetzt ist aber auch bald gut mit Chaos Communication Congress, könnte man meinen. Es ist immerhin schon der 5. Januar. Aber es gab einfach so viele motivierende Inhalte beim jährlichen Hacker:innentreffen in Hamburg, deshalb lest und hört ihr bei uns weiterhin einiges davon. So etwa eine Live-Aufzeichnung unseres Podcasts Off/On mit Einblicken in […]
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