seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden.
Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch so umfassend wie noch nie. Nicht einmal das Satelliten-Internet Starlink oder die gewöhnliche Telefonie funktionieren derzeit. Deshalb dringen kaum noch Videos und Bilder der Proteste nach außen, von Massakern an den Demonstrierenden ist die Rede.
Die Reaktion der Bundesregierung ist dennoch zurückhaltend. Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte zwar die Gewalt gegen die Demonstrierenden als „unverhältnismäßig“ und rief das Regime dazu auf, die Bevölkerung zu schützen. Angesichts von mutmaßlich hunderten getöteten Protestierenden ist das aber nur ein schwaches Statement. Bislang hat die Bundesregierung auch Abschiebungen in das Land nicht gestoppt.
Trotz allem einen schönen Abend
Markus Reuter
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Gegen die Massenproteste im Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.
Am Donnerstag ist ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.
Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Guardian
Im nordschwedischen Kiruna könnte die erste Mine für Seltene Erden in der EU entstehen. Der Guardian berichtet vom langen Weg zur Förderung des Tech-Rohstoffes, für den bereits eine Stadt samt Kirche spektakulär umziehen mussten.
heise online
62 Prozent der deutschen Unternehmen verschicken personenbezogene Daten in Staaten außerhalb der EU. Von diesen sandten wiederum weit mehr als die Hälfte Daten in die USA.
Politico
Als polnischer Ex-Justizminister war Zbigniew Ziobro mitverantwortlich für den dortigen Pegasus-Skandal. Nach Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht floh der PiS-Politiker nach Ungarn. Nun hat ihm Premier Viktor Orbán Asyl gewährt.
TechCrunch
Indonesien und Malaysia haben den Zugang zu Elon Musks Chatbot Grok gesperrt. Dieser hatte zuvor massenhaft sexualisierte Deepfake-Bilder generiert.
Politico
Ab April müssen alle Nicht-EU-Bürger*innen an europäischen Flughäfen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke abgeben. Schon jetzt aber führen die neuen Kontrollsysteme zu langen Wartezeiten.
Golem
Im Rahmen der andauernden Proteste kappte Irans Regime erst die terrestrischen Internetverbindungen. Jetzt hat es offenbar auch eine Möglichkeit gefunden, Verbindungen mit dem Starlink-Satelliteninternet zu stören.
Golem
KI-Systeme sind derzeit nicht in der Lage, Jobs komplett zu ersetzen. Das ist das Ergebnis der Studie "Remote Labor Index". Die Systeme seien nicht lernfähig und verstünden visuelle Dinge schlecht.
The Guardian
Der Guardian hat bei der Google-Suche zahlreiche irreführende und gesundheitsgefährdende KI-Zusammenfassungen zu Gesundheitsthemen gefunden. Google hat nun für einige Fragen die "AI Overview" abgeschaltet, das grundsätzliche Problem besteht aber fort.
Der Standard
Amazon überwacht jetzt elektronisch, ob und wie lange sich Mitarbeiter*innen im Büro aufhalten. Das System registriert auch, in welchem Gebäudeteil sich die Angestellten befinden.
CNBC
Meta hat mit gleich drei Atomstrom-Produzenten Lieferverträge geschlossen. Mit der Energie soll ein gigantisches geplantes Rechenzentrum betrieben werden.
The Verge
Elon Musk hat angekündigt, den neuen Algorithmus von X öffentlich zugänglich zu machen. In der Vergangenheit hat der rechtsradikale Multi-Milliardär bereits ähnliche Versprechungen gemacht und nicht eingehalten.
heise online
Bei Datev gab es in der vergangenen Woche eine Datenpanne: Sogenannte Probeabrechnungen mit sensiblen Gehaltsdaten wurden offensichtlich in großer Zahl falsch zugestellt. Laut Datev sei die Ursache inzwischen behoben, das Ausmaß ist derzeit noch nicht bekannt.
Queer.de
Um auf queerfeindliche Gewalt aufmerksam zu machen, hat der Influencer Quang Paasch öffentlich darüber gesprochen, wie er in Berlin brutal geschlagen und ausgeraubt wurde. Demnach hatte er sich über eine Dating-App verabredet; statt des Dates hätten ihm jedoch mehrere Täter aufgelauert.
taz
Wer in Hamburg für den Staat arbeiten möchte, muss zusichern, keiner im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppe anzugehören. Die taz berichtet über ein Merkblatt, das Anwärter*innen seit Dezember bekommen sollen.
Euractiv
Nach Informationen von Euractiv und Reuters rückt die Einstufung von WhatsApp als "sehr große Plattform" (VLOP) nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) näher. Bereits vor knapp einem Jahr wurde bekannt, dass die Meta-Tochter die entsprechende Nutzer*innen-Schwelle überschreitet.
Der Standard
Der Analyse-Dienst SimilarWeb misst Abrufzahlen von Websites. Im Dominanz-Wettbewerb bei generativer KI hat Google Gemini demnach aufgeholt (Marktanteil: 21,5 Prozent), während Platzhirsch ChatGPT Federn lässt (64,5 Prozent).
taz
Nach der von Umstehenden gefilmten Tötung der US-Amerikanerin Renee Good durch einen Schergen der Abschiebebehörde ICE analysiert die taz die Umdeutungsversuche der Rechtsradikalen: "Gegen die brutale Realität hilft auch keine Trump-Propaganda."
Pharmazeutische Zeitung
Eine Hamburger Apotheke hat in einem Pilotprojekt geprüft, ob die Medikationsliste in der elektronischen Patientenakte mit den lokal gespeicherten Daten ihrer Stammkund:innen übereinstimmt. Offenbar ist kein Verlass darauf, dass alle verschriebenen Arzneimittel dort auftauchen.
Liebe Leser:innen, ich hoffe, ihr hattet erholsame Ostertage. Während Feiertage für viele die lang ersehnte Zeit für ihre Lieben und Angehörigen bringen, sind sie für manche eine Zeit, in der sich häusliche Gewalt zuspitzt und in der Hilfsangebote wie Frauenhäuser noch mehr als sonst an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Im heutigen Interview erzählt Isa Schaller, Gründungsmitglied […]
Liebe Leser*innen, ich erinnere mich noch gut daran, wie ich als Kind Ostereier gesucht habe. Auf einmal waren allerlei rundliche oder farbige Objekte im Garten verdächtig. Manchmal ging mein Griff zu einem Kieselstein – Fehltreffer! Manchmal fand ich nur bemalte Hühnereier, die meine Oma wohl für gesund hielt. Langweilig! Die Suche nach Ostereiern ist harmlos. […]
Liebe Leser:innen, ein Social-Media-Verbot einzuführen, ist gar nicht so einfach, wie es sich manche wünschen. EU-Recht und das Grundgesetz stehen dem entgegen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Entscheiden können die Fachleute darüber nicht. Das wird wohl der Europäische Gerichtshof tun. Oder die EU-Kommission selbst macht noch einen Vorstoß, der dann für alle […]
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