Archiv: 2025

Progress-Pride-Papierflagge liegt zerknickt am Boden.

Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.

Ein Smartphone mit einem identifizierten Gesicht, dahinter verschwommene weitere Gesichter.

In mehreren europäischen Ländern hat sich die US-Überwachungsfirma Clearview AI Millionenbußen eingehandelt, weil sie den Datenschutz verletzte. Im Vereinigten Königreich entschied nun ein Gericht, dass heimische Aufsichtsbehörden für solche Rechtsbrüche zuständig sind – selbst wenn das betreffende Unternehmen im Ausland tätig ist.

Progressive Pride Regenbogenflagge vor dem Bundestag

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.

Blick auf Baumkronen von unten auf einen blauen Himmel

Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele: von Jugendschutz bis Forschungsdatenzugang.

Mit der sogenannten Jütland-Erklärung stellt die Mehrheit der EU-Staaten ihre Beratungsresistenz unter Beweis. Gemeinsam fordern Regierungsvertreter*innen vor allem strengere Alterskontrollen zum Schutz von Jugendlichen. Fachleute haben das längst als Scheinlösung entlarvt. Ein Kommentar.

Das Unternehmenslogo von Microsoft am Sitz in Redmond, asu Stein, Schrift in Gold.

Microsoft beendet den Support für sein Betriebssystem Windows 10. Das ist die Gelegenheit, sich dabei helfen zu lassen, Linux auszuprobieren. Wie läuft so ein Workshop ab? Und wie kriegt man seine Daten auf den neuen Linux-Rechner? Wir fragen Harald Reingruber, der sich bei der Initiative „End of 10“ engagiert und solche Workshops anbietet.

Liebe Leser*innen. Erst konnte ich es nicht fassen, als ich im Beitrag meines Kollegen Tomas heute las, dass solch alltäglichen Dienste wie WhatsApp oder das Telefonieren übers Internet früher bei vielen Mobilfunkanbietern verboten waren. Kann ich mir aus heutiger Sicht kaum noch vorstellen, dabei hatte ich damals selbst schon ein Mobiltelefon. Na ja, Kraft der […]

Eine Bühne, auf der eine Datenkraken-Puppe und ein Podest zu sehen ist.

Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“.

Ein Handydisplay mit geraden Linien, dahinter schlängelt sich eine stilisierte Datenautobahn.

Teile der Netzneutralität könnten demnächst auf den Prüfstand kommen. Mit dem anstehenden Digital Networks Act will die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation neu aufstellen. Dabei könnten die Vorgaben für bezahlte Überholspuren gelockert werden – und womöglich eine Datenmaut eingeführt werden.

Mensch rennt im Schnee und zieht Feuer hinter sich her.

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Murmeltier schaut hinter einem Fels hervor.

Was überrascht am meisten, wenn man neu ins Team bei netzpolitik.org kommt? Und warum dauert der Kampf gegen die Chatkontrolle so lange? Das und mehr besprechen wir in der neusten Folge unseres Podcasts Off/On.

Liebe Leser*innen, beim erweiterten Neugeborenen-Screening bekommen Babys einen Pieks in die Ferse, damit ein Tropfen Blut hervortritt. Im Labor erfolgt eine Untersuchung des Bluts nach 17 angeborenen Erkrankungen. Das erklärt Molekularbiologin Isabelle Bartram im Interview mit meinem Kollegen Leonhard Pitz. Sie warnt vor einer Ausweitung von Neugeborenen-Screenings und einer Datenbank mit genomischen Daten von Babys […]

Im Vordergrund Puppenkopf, pink eingefärbt, im Hintergrund DNA-Strang-Symbole

Forschende und Mediziner:innen wollen das Erbgut von Neugeborenen analysieren. Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt im Interview vor Diskriminierung durch Gen-Daten und dem Aufbau einer nationalen DNA-Datenbank.

Carmen Wegge im fliederfarbenen Blazer am Rednerpult

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

Person hält ablehnend die Hand vor sich, die Hand ist rot eingefärbt.

Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen eine „anlasslose Chatkontrolle“ positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.

Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.

Liebe Leser:innen, Deutschland wird im EU-Rat erstmal nicht der Chatkontrolle zustimmen. Nach aufregenden Tagen im Ungewissen ist das eine beruhigende Botschaft. Und es zeigt, wie der laute und klare Protest aus allen Ecken der Gesellschaft gewirkt hat. Wir wissen aber leider auch: Das wird vermutlich nicht der letzte Versuch sein, einen Kompromiss zum Scannen von […]

Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild)

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Im Hintergrund der Wikipedia-Artikel zum DSA, im Vordergrund eine EU-Flagge

Die Vorgaben der EU für sehr große Online-Plattformen zu erfüllen, ist eine Herausforderung für die unkommerzielle Online-Enzyklopädie Wikipedia. Immerhin hat die viel weniger Ressourcen und ganz andere Strukturen als Digitalkonzerne. Doch es ist gelungen, findet die Wikimedia-Stiftung.

2025

Selbstbestimmungsgesetz: Vom Versprechen zur Gefahr

Britisches Gericht zu Clearview AI: Datenschutz gilt auch für biometrische Überwachung aus dem Ausland

Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive

Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg

Von Windows 10 auf Linux: Was tun, wenn der Computer nicht für Windows 11 geeignet ist?

Auf den Punkt: Früher war auch nicht alles besser.

Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt

Degitalisierung: Wut

KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet

#301 Off The Record: Chatkontrolle und fünf neue Kolleg:innen

Auf den Punkt: Babys wird in die Ferse gepiekst.

Genomische Daten von Neugeborenen: „Das würde ganz neue Begehrlichkeiten wecken“

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle

Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie

Auf den Punkt: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf.

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Digital Services Act: Wie Wikimedia es schafft, die Vorgaben der EU zu erfüllen