Archiv: 2025

Das Gebäude der EU-Kommission. Ein gelbes, dreieckiges Warnschild. Es zeigt die symbolische Darstellung eines Smartphones mit einer Ortungsmarke.

Tracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde.

Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.

Zwei Schalter an einer Wand, über dem grünen steht "on", über dem roten steht "off"

Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.

Navarrete an einem Rednerpult, im Hintergrund Flaggen von EU-Ländern

Das Europäische Parlament ist sich beim Digitalen Euro nicht einig. Der zuständige Berichterstatter will zunächst eine reine Offline-Lösung, progressive Fraktionen sehen das ganz anders. Währenddessen treibt die Zentralbank die Umsetzung weiter voran.

Eine Axt mit Holzstiel steckt in einem Baum

Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen.

Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci als Röntgenbild

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

Smartphone-Bildschirm mit den Logos von Signal und WhatsApp und einem Finger, der draufdrücken will.

Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.

Das illustrierte Bild zeigt eine dünne Frau, wie sie in einem lila Abendkleid posiert.

KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.

Liebe Leser:innen, 278 Millionen Handy-Standortdaten. Mit denen sich hohe Angestellte in der EU und der NATO ausspähen lassen. Die neue Databroker-Files-Recherche meiner Kollegen Sebastian und Ingo mit internationalen Partnermedien zeigt deutlich, welch tiefgreifende Einblicke Standortdaten in das Leben von Menschen ermöglichen. Und wie groß dadurch die Spionagegefahr ist. In Brüssel erlebte das Recherche-Team überraschte und […]

Eingangstor mit Bundeswapppen und Flaggen

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.

Karte mit eingezeichneten Kameras am Bahnhof Hamburg-Dammtor

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.

Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die EU-Kommission soll später prüfen, ob das reicht – oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen.

Das Bild ist ein Netzwerkdiagramm, das die Beziehungen zwischen verschiedenen Persönlichkeiten, Unternehmen und Fonds in der Technologie- und Politikwelt darstellt. Auf dem Diagramm sind Namen und Logos von Personen wie Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, Donald Trump Jr. und Unternehmen wie Oculus, SpaceX, Palantir, Anduril und verschiedene Risikokapitalfonds (a16z, Founders Fund usw.) zu sehen. Linien verbinden die verschiedenen Elemente und zeigen so Verbindungen oder Beziehungen zwischen ihnen an. Jede Person und jedes Unternehmen hat eine kurze beschreibende Unterschrift.

In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.

A figure wearing a floppy hat, with a red pin hidden under their coat, represents a data broker. A mobile phone displaying ads. The stars of the EU flag. Fog.

Our latest investigation has shaken up Brussels by revealing that commercial datasets containing 278 million locations can be used to spy on the EU and NATO. The European Commission has expressed its concern, Members of Parliament are calling for action. One thing is clear: ad tracking and data brokers threaten Europe’s security.

The EU Commission building. Two people in business attire. A crosshair is superimposed over one person's face.

Precise locations and revealing movement patterns: the mobile phone location data of millions of people in the EU is up for sale. Collected supposedly only for advertising purposes, this data can also be used for espionage. European data protection is failing – even top EU officials in Brussels are affected. The EU Commission says: ‚We are concerned.“

Eine Gestalt mit Schlapphut, roter Stecknadel unterm Mantel stellt einen Databroker dar. Ein Handy mit Werbeanzeigen. Die Sterne der EU-Flagge. Nebel.

Unsere neueste Recherche zu 278 Millionen Standortdaten, mit denen sich EU und NATO ausspionieren lassen, schlägt in Brüssel hohe Wellen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt, EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen. Allen ist klar: Werbe-Tracking und Datenhandel gefährden die Sicherheit Europas.

Das Gebäude der EU-Kommission. Zwei Personen im Business-Outfit. Über dem Gesicht einer Person liegt ein Fadenkreuz.

Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt: „Wir sind besorgt.“

Liebe Leser:innen, kaum hat man ein bisschen aufgeatmet, dass die anlasslose und verpflichtende Chatkontrolle vielleicht vom Tisch ist, werden die Stimmen für Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungen wieder lauter. Innenminister Dobrindt arbeitet darüber hinaus schon an einem „Sicherheitspaket“, das nicht nur die biometrische Überwachung massiv ausweiten soll. In der griechischen Mythologie kommt einem da sofort die […]

Der digitale Debattenzirkus polarisiert vor sich hin. Geht es wirklich um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?

Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 111.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

2025

Nach Databroker Files: Rundmail warnt EU-Angestellte vor Gefahr durch Tracking

Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit

Cookie-Manager: Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Digitaler Euro: Während das Parlament streitet, geht die Entwicklung weiter

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an [UPDATE]

Elektronische Patientenakte: Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts

Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen

Auf den Punkt: Wir müssen Databrokern den Hahn abdrehen.

Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung gerettet

Dänischer Vorschlag: Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei

Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden

Databroker Files: Das Wichtigste zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten in der EU

Databroker Files: Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Auf den Punkt: Iolaos heißt heute Zivilgesellschaft.

Trugbild: Zündeln für Reichweite

KW 44: Die Woche, in der die Bundesregierung ihre KI-Agenda hyped