Drei Personen in formellen Setting sprechen und scherzen miteinander
Nutzerrechte

FAQ zum "Digitalen Omnibus"Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

Lesen Sie diesen Artikel: Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
Justizia-Figur, in der einen Waagschale liegt eine 1, in der anderen eine 0
Demokratie

Online-Verfahren im ZivilrechtDigitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen
Auf den Punkt

Auf den PunktWir sind Feuer und Flamme für Grundrechte.

Liebe Leser:innen, diesen Newsletter könnt ihr kostenfrei lesen. Das ist uns wichtig, denn unsere Inhalte sollen für alle da sein – unabhängig vom Geldbeutel. Doch um unsere Arbeit zu finanzieren, brauchen wir Geld. Deshalb bitten wir euch, falls ihr das nicht sowieso schon tut, uns mit einer Spende zu unterstützen. Wenn das gerade nicht geht, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wir sind Feuer und Flamme für Grundrechte.
Die Bildschirmaufnahme zeigt einen Fernsehmoderator im vietnamesischen Fernsehen. Im Hintergrund sind Fotos von zwei Personen eingebendet: zwei Verdächtige.
Demokratie

Zensur in VietnamMitarbeiter des deutsch-vietnamesischen Exilmediums Thoibao in Haft

Der in Berlin unter Polizeischutz stehende Chefredakteur des Nachrichtenportals und sein Mitarbeiter sind in Vietnam wegen staatsfeindlicher Propaganda angeklagt. Die Anklage richtet sich gegen einen Kritiker, der seit Jahren über politische Entwicklungen in Vietnam berichtet. Dem Mitarbeiter droht jahrelange Haft.

Lesen Sie diesen Artikel: Mitarbeiter des deutsch-vietnamesischen Exilmediums Thoibao in Haft
Technologie

Karsten WildbergerDigitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir

Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir
Smartphone-Display mit App-Icons, unter anderem von Meta.
Nutzerrechte

US-Kartellrechtsklage gescheitertMeta entkommt seiner Zerschlagung

In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage.

Lesen Sie diesen Artikel: Meta entkommt seiner Zerschlagung
Emmanuel Macron steht hinter Friedrich Merz und fasst ihn am Arm; sie stehen vor einer Fotowand und schauen lächelnd zur Seite
Demokratie

Gipfel zur Europäischen Digitalen SouveränitätKehrtwende für die „Innovationsführerschaft“

Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen.

Lesen Sie diesen Artikel: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“
Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.
Überwachung

Interne DokumenteEU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Texttafel: Digital Fights! Fight for your digital rights
In eigener Sache

Digital FightsWir stehen an einem Kipppunkt

Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 443.000 Euro.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir stehen an einem Kipppunkt
Auf den Punkt

Auf den PunktSie haben die digitale Zivilgesellschaft souverän vergessen.

Liebe Leser:innen, morgen veranstaltet die Bundesregierung den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität. Dabei hat sie mal wieder die Zivilgesellschaft vergessen und gibt der Industrie dafür umso mehr Raum auf den Podien. Das führt dazu, dass das wichtige Thema der digitalen Abhängigkeit auf dem Gipfel dann zulasten sinnvoller Regulierung und hoher europäischer Standards beim Datenschutz verhandelt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sie haben die digitale Zivilgesellschaft souverän vergessen.
Menschliche Silhouetten mit Laptops in den Händen, dahinter die Logos sozialer Netzwerke.
Wissen

Studie zum Digital Services ActTransparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht

Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Transparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht
Polizist mit Aufschrift "Polizei Videoüberwachung" auf dem Rücken.
Überwachung

Biometrische ÜberwachungWeiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

Lesen Sie diesen Artikel: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz