Geradezu erdrutschartig verändert sich der Zustand der Meinungsfreiheit in den USA zum Schlechten. Vor zwei Tagen hat der Fernsehsender ABC auf Zuruf der US-Medienaufsichtsbehörde FCC die Late Night Show von Jimmy Kimmel abgesetzt. Der mutmaßliche Grund: Kimmel hatte im Zusammenhang mit Charlie Kirk kritische Comedy gesendet. Vergleiche zu Putins Russland machen bereits die Runde.
Und als sei das nicht genug, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auch, dass Fernsehsender, die „negativ“ über ihn berichten, ihre Lizenz verlieren. Mediale Kritik an ihm soll also quasi verboten werden. Das alles passiert ausgerechnet in dem Land, in dem die Meinungs- und Redefreiheit meist höher gehalten wurde als anderswo.
Trump-Freunde auf Einkaufstour
Im Hintergrund läuft derweil die wirtschaftliche Übernahme von Medienkonzernen und sozialen Netzwerken. Nachdem die Tech-Oligarchen schon unmittelbar nach dem Amtsantritt Trumps gebuckelt haben, greift nun die superreiche Ellison-Familie nach Warner Bros und TikTok. Auch das wird die Trumpsche Mediendominanz bei Fernsehsendern und sozialen Medien weiter verstärken – und die Demokratie entscheidend schwächen.
Larry Ellison ist Mitgründer und Großaktionär von Tech-Gigant Oracle, er liefert sich gerade mit Elon Musk ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer der reichste Mann der Welt ist. Ellison ist Republikaner, gilt als Freund von US-Präsident Donald Trump (€) – und ist Geschäftspartner von Musk, dem er finanziell bei der Twitter-Übernahme half und in dessen Konzern Tesla er wichtige Vorstandsposten innehatte. Außerdem mischt Ellison zusammen mit OpenAI beim „Project Stargate“ mit, das gerade Oracles Geschäfte beflügelt.
Larry Ellisons Sohn David wurde lange als „rich kid“ belächelt. Sein Unternehmen Skydance hat sich aber unlängst den Medienkonzern Paramount einverleibt. Zu Paramount gehören nicht nur die Filmstudios, sondern auch Fernsehsender wie CBS, MTV und Nickelodeon. Trump hält David Ellison für einen „fantastischen jungen Mann“.
Aufstieg der neuen Medienmogule
Die Einkaufstour durch die Medienwelt soll nun weitergehen: Ellison Junior hat Warner Bros ins Visier genommen. Dem Medienkonzern gehört neben der Filmsparte und zahlreichen weiteren Geschäftsbereichen auch der einflussreiche Nachrichtensender CNN. Schon jetzt gelten die Ellisons als die aufsteigenden Medienmogule der USA(€). Und das mit Trumps Placet und Segen.
Und auch bei der geplanten Übernahme der US-Sparte der Video-Plattform TikTok haben die Ellisons offenbar ihre Finger im Spiel. Ein Deal mit der chinesischen Regierung über den Verkauf befindet sich anscheinend auf der Zielgeraden und der Konzern Oracle soll Teil des Konsortiums sein, das den Zuschlag erhalten wird. Ihm sollen dem Wall Street Journal zufolge auch Silver Lake und die Investitionsfirma Andreessen Horowitz angehören. Einer der Mitgründer der Investitionsfirma ist Marc Andreessen, der Donald Trump mit zwei Millionen US-Dollar im letzten Wahlkampf unterstützte. Kommt der Deal zustande, befände sich das US-amerikanische TikTok in der Hand von Trump-Getreuen.
TikTok hat in den USA 170 Millionen Nutzer:innen, knapp die Hälfte aller Einwohner der USA kann also über die Algorithmen mit Inhalten bespielt werden. Für viele ist TikTok die wichtigste Nachrichtenquelle, keine andere Plattform eignet sich so gut zur Informations- und Desinformationskontrolle. In zahlreichen Ländern spielt sie eine überragende Rolle bei der Verbreitung rechtsradikaler Erzählungen.
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Silicon Valley auf Trump-Kurs
Die Dominanz von Trump und seinen Freunden aus Medien- und Techkonzernen wird zunehmend erdrückend. Wenn man sich den Kotau der Tech-Bros vor dem Trump-Regime anschaut, dann weiß man bereits, wohin die Reise geht. Längst kommen dabei nicht nur warme Worte und schmierige Schmeicheleien zum Einsatz, sondern handfeste redaktionelle Beschränkungen, wie zahlreiche Entwicklungen in jüngster Vergangenheit zeigen:
- Twitter hat sich seit dem Kauf durch Elon Musk zur Propagandaschleuder X entwickelt. Der Milliardär hat das einstige globale Informationsnetzwerk auf die Dominanz rechter Accounts getrimmt, unterstützt offen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen und ruft dabei auch zu Gewalt auf.
- Meta hat die Inhaltemoderation und das Factchecking zurückgefahren, um Trump zu gefallen, während Mark Zuckerberg mehr „maskuline Energie“ fordert.
- Paramount hatte im Juli bekanntgegeben, die Sendung „The Late Show With Stephen Colbert“ im kommenden Mai einzustellen. Der Showmaster hatte zuvor die Millionenzahlung seines Arbeitgebers an Trump als „große fette Schmiergeldzahlung“ bezeichnet.
- Und die Washington Post von Jeff Bezos hat erst vor wenigen Tage die Kolumnistin Karen Attiah entlassen, weil sie sich nach dem Attentat auf Charlie Kirk kritisch geäußert hatte.
Besitzen, kontrollieren, einschüchtern
All diese Maßnahmen in den USA passen in die Zeit. Moderne autoritäre Regimes besitzen und kontrollieren heute lieber Medien, als sie nur zu verbieten. Öffentlich-rechtlichen US-Sendern werden derweil die Gelder gestrichen, andere unliebsame Medien werden mit Klagen überzogen und der Zivilgesellschaft wird gedroht (€). Gleichzeitig entwickelt sich die Medienaufsicht FCC unter Brendan Carr zur Zensurbehörde.
In der Summe sehen wir so einerseits eine mediale Gleichschaltung durch Oligarchen und andererseits offene Einschüchterung und Zensur. Im Zusammenspiel schränkt das die Vielfalt der Meinungen und die Pressefreiheit in einem so atemberaubenden Tempo ein, dass man sich kaum mehr vorstellen mag, wie die politische Lage in die USA morgen, übermorgen oder in vier Wochen aussieht. Klar ist: Die amerikanische Demokratie steht am Abgrund.
Die rechte Lüge von der Meinungsfreiheit
In Deutschland sollten wir aus der Entwicklung in den USA lernen. Sie zeigt uns, wie entfesselte Konservative und Rechtsradikale selbst gefestigt geglaubte Demokratien in Windeseile niederreißen können. Geradezu bilderbuchmäßig kommen hier wie dort die Werkzeuge für den autoritären Umbau nach und nach zum Einsatz. Die Strategien und Taktiken setzen auf die Demontage von unabhängigen Medien, wie die aktuelle Debatte um den NDR oder orchestrierte Angriffe auf Journalist:innen wie Dunja Hayali auch in Deutschland zeigen.
Dabei wird klar, was wir alle bereits wissen, viele im Diskurs aber nach wie vor sträflich ignorieren: Wenn Rechte und Rechtsradikale Meinungsfreiheit fordern, geht es ihnen nicht um die Meinungsfreiheit aller. Stattdessen wollen sie die Grenzen des Sagbaren verschieben. Die Meinungsfreiheit nutzen sie nur als Blendgranate, damit am Ende alle anderen nur noch das sagen dürfen, was sie zulassen. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es Rechtsradikalen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Es ist höchste Zeit, dass wir noch deutlicher und lauter dagegen aufbegehren.
Schön wäre hier den Vergleich zu https://netzpolitik.org/2025/grundrechte-report-2025-habeck-und-die-hausdurchsuchung/ zu ziehen.
In den USA ist die Meinungsfreiheit viel besser geschützt als bei uns und reicht auch deutlich weiter. Beleidigungen sind dort völlig legale Meinungsäußerung. Auch Serien wie Southpark machen davon regelmäßig gebrauch um sich über Trump und co. lustig zu machen. Billigung, Anregung und Legitimation zu straftaten sind auch dort nicht erlaubt. Was im Rahmen der Charlie Kirk Affähre an rechtfertigung politischer Gewalt stattfindet ist besorgniserregend.
Womit ihr völlig recht habt, ist dass eine Überrektion oder ein instrumentalisieren dieser Beispiele zu einem brechen der starken Rechte auf Meinungsäußerung in den USA führen kann und teilweise auch schon führt, eventuell beim Beispiel von Jimmy Kimmel der mutmaßlich auf druck durch die SEC entlassen wurde. Wenn das tatsächlich so ist bietet das reichlich Grund zur Sorge um die Meinungsfreiheit in den USA.
Aber in der EU und in Deutschland sind wir leider schon längst an einem deutlich kritischeren Punkt in der Repression unliebsamer Meinungen angekommen, wenn man inzwischen bei jedem Retweet drei mal nachdenken muss ob er einem die Polizei ins Haus lockt.
Der SEC-Fritze hat sich hingestellt und einen auf Mafia gemacht. Natürlich nur in einem Podcast. Für die Verschmelzung von Unternehmen brauchen allerdings untergeordnete Netzwerkbetreiber das OK von den FEDS. Das darf zwar nicht wegen inhaltlicher Sachen ausgeschlagen werden, aber wen interessiert das unter den derzeitigen Umständen noch? Nicht mal alle hochdotierten Kanzleien trauen sich für sich selbst zu klagen, was allerdings auch mit der Kundenstruktur zusammenhängen kann.
6 Milliarden Merger vs. Kimmel-Show (+Ragequitter bei Disney und wo auch immer)…
„Freedom of speech“ der USA ist anders und umfassender definiert als die „Meinungsfreiheit“ des GG.
Beinhaltet aber selbst dort nicht, ständig Lügen zu verbreiten. Podcaster Alex Jones wurde vom Gericht untersagt, weiter den ‚Sandy-Hook Amoklauf‘ zu leugnen.
Dummerweise gilt diese Prämisse nicht für Trump und Konsorten.
„Aber in der EU und in Deutschland sind wir leider schon längst an einem deutlich kritischeren Punkt in der Repression unliebsamer Meinungen angekommen, wenn man inzwischen bei jedem Retweet drei mal nachdenken muss ob er einem die Polizei ins Haus lockt.“
Das ist nicht kritischer, als deportiert oder von einem Maga-Mob gegrillt zu werden. Das ist reinweißwaschen der Vorgänge in den USA.
währenddessen übernimmt der sohn von berlusconi (der vater war erst medienmogul, dann italiänischer präsident) ProSieben.Sat1 (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/prosieben-uebernahme-medienpluralismus-100.html)
Ein passender Podcast dazu: https://uebermedien.de/109283/wie-italienisch-wird-prosieben-nach-der-uebernahme-durch-den-berlusconi-konzern/
Wie Italienisch? Hmm, Tutti-Frutti Neuauflage im Vorabend-Programm vielleicht. ;-)
[= „Brot“ & Spiele]
„Was soll schon schlimmes passieren“ wenn eine Rechtsgerichtete Kriminelle Vereinigung (!=Mafia?) eine größere Deutsche Sendergruppe kontrolliert.
Auf den Doku-Kanälen gibt es dann gewiß mehr Titel wie „Der Führer privat“ oder „Der Duce war ein Feiner Kerl“. Naja, die übliche Geschichtsverklärung die von den Siegern dann zur Geschichtsfälschung umgemodelt wird. :-/
So wird aus „Die Geschichte soll man nicht vergessen“ ein Türöffner für Manipulation. Darum wird „aus der Geschichte lernen“ nicht mehr angewandt. Weil irgendwann alle der Meinung sind das es „früher“ doch gar nicht soooo schlimm gewesen sei.
Hat die Französische Revolution in Frankreich eigentlich einen ebensolchen Einfluß wie der Holocaust in Deutschland? Oder glauben die Franzosen mittlerweile das Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit schon immer Werte ihrer „Großen Nation“ gewesen wären? Und was ist mit dem Römischen Reich, mit Vollbürgern, Sklaven und… Plebs. Davon blieb allein „Römisches Recht“ in Erinnerung, oder?
Interessant ist, dass sogar die Kriminalpolizei befürchtet, dass die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie vom Handeln der Regierung gefährdet werden könnte (https://kripoz.de/2025/01/31/meinungsfreiheit-als-konstitutives-element-und-als-bedrohung-der-demokratie/). Wohlgemerkt: Die wird in der Regel nicht als rechts oder gar rechtsradikal wahrgenommen.
Droht denn aus Deiner (Markus) Sicht die Einschränkung der Meinungsfreiheit nur von Rechts? Wie siehst du den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“, was hältst Du von Meldestellen, Umkehrung der Beweislast beim Entlassen von Beamten (die müssen neuerdings nach der Entlassung ihre Unschuld beweisen), und staatlicher Bekämpfung von Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“?
Oder sind das nicht auch Mittel um zu erreichen, dass lebenspraktisch „am Ende alle anderen nur noch das sagen dürfen, was sie [und das ist in diesem Fall die Regierung] zulassen“?
Das ist eine Autokratie mit Drive ins Faschistische. Man kann diskutieren, ob es auch noch Restdemokratie ist. So ganz ist das nicht gegessen, aber es wird eben nicht so regiert, und der Widerstand hält sich weitestgehend in demokratischen Grenzen (+-). Der Supreme Court hat offenbar eine Kollaborateursmehrheit, um das Wort Rechtsextrem zu vermeiden.
D.h. JA: die Meinungsfreiheit aller wird entfernt werden. Was nützlich ist kann bleiben, alles andere kommt weg. Dazu kommt weg, worüber sich der Monarch oder besondere Günstlinge aus irgendwelchen Gründen aufregen.
Kleine redaktionelle Anmerkung:
„Ihm sollen dem Wall Street Journal zufolge auch Silver Lake und die Investitionsfirma Andreessen Horowitz gehören“
Der Satz ist etwas missverständlich und sollte nach einem Blick in die Wallstreet Quelle vermutlich mit einem „angehören“ enden.
Ansonsten super Artikel zu einem wichtigen Thema, danke für eure Arbeit :)
Danke für den Hinweis, ist korrigiert. Es muss natürlich angehören heißen.
Ich würde den Letzten Absatz noch (über)deutlicher Formulieren. Trump und allen seinen Kumpanen, Rechten und Demagogen geht es bei „Meinungsfreiheit“ ganz klar NICHT darum das jeder sagen dürfte was er meint, sondern es geht ihnen NUR darum das allein IHRE Meinung frei verteilt wird – und jeder zum Schweigen gebracht wird der dem etwas entgegen stellt. Die sind schlicht nicht kritikfähig – oder unfähig sie aus zu halten (oder wollen).
Ist klar, er beschwert sich über Kritische Behandlung durch die Medien. Irgendwie zu Recht denn: DIE Schreiben/Schrieben die WAHRHEIT über ihn, seine Fake News, seine Lügen und Irreführungen und zählen die sogar zusammen. Das führt aber nun NICHT dazu das er aufhörte zu lügen nein, er verdammt die Leute die ihm den Spiegel vorhalten. = NICHT Kritikfähig^2
Ich glaube auch das früher solche Medien-deals mit Regierungsbeteiligung schon vor kamen. Nur mit einer Intakten Presse hat man das vermutlich eher im Hinterzimmer abgehandelt und nach Außen hin mit anderen Argumenten verkauft. Und wurde evtl. von Reportern aufgedeckt. Eigentlich eine Definition eines Deep State oder? Kann man ihm nicht vorwerfen denn, ER macht es öffentlich oder zumindest kaum verschleiert. Nebeneffekt: Es gibt dann nichts mehr zu enthüllen für Investigativ-Reporter wenn es eh schon alle unausgesprochen ahnen oder wissen.
Bei all den Umstürzen, glaubt da jemand noch ernsthaft das er vor hat in 3,5 Jahren ab zu treten? Der hat schon bei seiner ersten Endzeit den Aufstand geprobt, er wird es wieder versuchen, diesmal besser vorbereitet. Oder er erläßt zeitlich passend ein Dekret oder läßt sich zum Imperator auf Lebenszeit mit Erbfolge krönen. Die Zeit ist reif für die EU sich zu 100% ab zu schotten von diesem armseligen Kleinkrämer und das besser mit einem Schrecken als einem Schrecken ohne Ende!
Im Moment sieht es nicht so aus, als würde Trump so lange leben. Statistisch gesehen das Alter, und der sich verschlechternde Zustand, körperlich wie geistig, stehen einem Topsortiment an Ärzten gegenüber.
Dahinter steht aber Vance. Der spricht inzwischen nicht mehr so, als würde er sich eine Krone nehmen lassen. Nur ist da eine Krone? Das wird gerade ausgehandelt…
Gerade bei der Anwendung auf D gehen ein paar Dinge durcheinander. Daher ein Versuch, etwas zu entwirren:
1. Bedrohung der Demokratie (i.S. autokratischen Machtgewinns) und Bedrohung der Meinungsfreiheit sind, gerade wenn beides noch da ist, nicht dasselbe. In den USA kommt beides auf klassische Weise zusammen: (Möchtegern-)Autokrat unterdrückt Kritik. Die Methode ist dabei stets der Missbrauch staatlicher Befugnisse zu diesem Zweck.
2. Dass das amerikanischen MAGA-Lager selbst nichts von Meinungsfreiheit hält, ist nicht nur offensichtlich; Vance und Bannon haben es oft genug explizit und öffentlich erklärt, dass sie Indoktrinationsinstitutionen für ihre Sache schaffen wollen.
Das heißt umgekehrt nicht, dass jedes Einfordern von Meinungsfreiheit geheuchelt ist – auch bei diesem Artikel gehe ich nicht davon aus. Meinungsfreiheit gibt es nur, wenn sie für alle gilt. Also auch für alle, rechts, links, außen und innen.
3. Autokraten sind oft, jedoch nicht notwendigerweise radikal. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit geht mindestens genauso oft von der Mitte aus.
Und natürlich gibt es es dabei keine rechts-links Asymmetrie: Autokraten unterdrücken Kritik, soweit sie können. Das ist alles.
4. In Deutschland besteht derzeit wohl kaum die Gefahr, dass eine einzelne Person staatliche Macht an sich reißt und durch Wahlen nicht mehr davon zu lösen ist. Inwiefern das für bestimmte Gruppen gilt, ist eine andere Frage.
Andererseits sehe ich, wie der Autor, durchaus Bedrohungen der Meinungsfreiheit.
Bei weitem nicht in der Größenordnung wie in den USA, gleichwohl ernst.
Und hier kommt die der Punkt, in dem der Artikel eine akrobatische Umkehr der Argumente andeutet:
Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit ist meist der Missbrauch staatlicher Macht. Im zitierten Beispiel des NDRs ist es die staatliche Macht des ÖRR, der für seine eigene politische Homogenität sorgt.
Das sollte uns Gedankten machen, nicht die Kritik daran.
Öhm, Meinungsfreiheit IST gegen Mißbrauch seitens des Staates gedacht. Das ist der Existenzgrund.
Meinungsfreiheit heißt auch nicht, dass ein Sender alles zeigen muss, was es gibt. Dafür gibt es andere Konstrukte, die vielleicht auch nicht so gut funktionieren und durchaus kritikwürdig sind.
Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist nicht realistisch. Dann ist es vielleicht ein partizpatives System, und von China lernen, heißt vielleicht lange darauf zu warten, aber Demokratie im Sinne von freier Meinungsbildung und Zugang zu Informationen ist es dann nicht mehr einfach nur noch wegen der Wahl, die man angeblich hat.
„3. Autokraten sind oft, jedoch nicht notwendigerweise radikal. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit geht mindestens genauso oft von der Mitte aus.
Und natürlich gibt es es dabei keine rechts-links Asymmetrie: Autokraten unterdrücken Kritik, soweit sie können. Das ist alles.“
Eine etablierte Autokratie wäre keine Demokratie mehr. Ist das etwa klar?
Autokraten machen das vor allem, aber sie steuern auch schwachsinnige Kurse, Kurse die viele Menschen benachteiligen, starten Kriege irgendwie, usw. Da ist nichts locker bei.
Meinungsfreiheit muss gegen jeden und alles verteidigt werden, prinzipiell. Im heutigen deutschen Parteienspektrum haben allerdings vordergründig nicht alle Parteien den Autokratiegeruch an sich. Die keifende Neurechte hat allerdings die falschen Freunde, um nicht als Gefahr gesehen zu werden. Wir reden von „Prozentsatz mindestens von Anlehnungsnazisachen seitens FUNKTIONÄREN“, USA, Russland, China. Muss man da schielen, oder die Augen zumachen?
Was Andere machen wird genauso gerne in den heimischen Kochtopf geworfen.
So wie in Russland oder in den USA würde so manch einer auch hier im Inland gerne walten und zensieren.
Zensur vom Internet in Etappen 2006<2012<2016<2022<2023<2025.
Eigentlich ist es ein wunder das überhaupt noch brauchbare Dinge gefunden werden können.
Zu sehr abhängig sollte man sich davon nicht machen verlassen kann man sich auf das klassische Internet auch nicht.
Etwas mehr Konkurrenz ,würde dem Netz mehr als gut tun um die Daten Kultur zu erhalten die hängt nämlich am Seidenen Faden.
Das Trump die Meinungsfreiheit unterdrückt ist leider ein Fakt. Die Linken mit ihrer Cancel Culture an den großen Universitäten sind da aber auch nicht unschuldig. In den USA ist in den letzten 10 Jahren nach und nach die Kultur der Freiheit verloren gegangen und einer Kultur der Narzistischen Rechthaberei gewichen. Trump hat immer Recht auch wenn er die größten Fake News plappert…
Im Grunde wie in George Orwells 1984… die Wahrheit wird durch Neusprecht ersetzt und wer weiterhin davon abweicht dann verfolgt.
Was würden wohl George Washington oder Abraham Lincoln davon halten die USA in einem solchen Zustand zu sehen ?
Die Sorten Cancel-Culture haben nicht so unendlich viel miteinander zu tun. Wenn es um Mitschuld geht, muss man den Demokraten (nicht allgemein den USA-spezifisch Linken) auf mehreren Ebenen Mitarbeit und/oder Naivität unterstellen.
Da gibt es einen Reigen an Sachen, wie z.B. die Systematische Unterminierung demokratischer Prozesse und Lebensadern (Zerstörung von lagerübergreifendem Konsens z.B.), das Entfernen der politischen Eliten von der Realität, das Passierenlassen von Big Tech ohne Marktkontrolle und bar jeglicher relevanter Regulierung, das zerstören der verfassungsmäßigen Rechte von US-Bürgern (zunächst) was Überwachung betrifft, durch das Toroffenlassen für Tracking- und Techindustrie. Sicherlich weitere.
„Demontage von unabhängigen Medien“. Da sind wir bereits durch mit. Es gibt kaum noch unabhängige Medien, wie netzpolitik.org u. a., und diese haben eine minimale Reichweite gegenüber dem Mainstream. Deutschland hat diesen Schritt bereits erfolgreich hinter sich. Was kommt als nächstes?
Leider hinter paywall gibt es dazu eine Einschätzung von Adrian Kreye (Süddeutsche Zeitung)
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/medien/jimmy-kimmel-show-abgesetzt-trump-usa-e380329/?reduced=true
„Alle drei, der Wertekanon, die Fakten, und das Bild nach außen lassen sich nicht kontrollieren, solange sie unabhängig bleiben.“
„…Da gibt es keine Vermittelnden mehr, keine Fernsehkomiker, keine Reporter, keine Korrespondenten. Da gibt es nur noch diese eine Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine…“
—
Es geht also darum, wie sich KI-chat-bot-Nutzung (statt selbst zu recherchieren) auswirken,
und eben darum, wie fairem Journalismus die Luft abgedreht wird.
Im ÖRR / Fernsehen / Radio wird das Thema ja durchaus angesprochen, aber so, als wäre es nur eine seltsame Neben-Entwicklung von Trumps Regierung. Warum läuft es denen, die dazu berichten, nicht eiskalt den Rücken herunter …?
(… was KI-chatbots-statt-selberSuchen bedeuten
in Kombination mit dem zum-Schweigen-bringen von Fakten… ,
Besitz von Medien durch „Regierungs-Freunde“ wie in Ungarn – =>Bezos Washington Post, TikTok, Warner Bros, … s.o.!,
Drohung und Verleumdung/Diskreditierung mit Falschbehauptungen gegen gute Berichtererstatter – => vs. wikipedia!, u.a.,
Entziehen der VISA gegen die Reporter/Korrespondenten aus den anderen Ländern – => sogar ZDF könnte betroffen sein?,
durch Anklagen mit horrenden Schadensersatzforderung – => NY Times, u.a.m. :
in den USA stirbt das Faktenwissen als Grundlage echter Demokratie.)
Wer diesen degenerierten Trump-Clan und seine Mischpoke mit allem davonkommen läßt, hat selbst Schuld. Den Congress stürmen lassen ect, ich glaub es hackt.
Wartet mal, bis J.D. Vance die Nachfolge antritt, dann gehts für ‚aufbegehren‘ direkt in den Knast, selbst für ganz leises.
Wesentlichen Anteil hat die derzeitige Besetzung des obersten Gerichtshofes, deren politisch kaum unmotivierte, sehr konservative Mehrheit sich für eine Spezialform der Immunität für den Präsidenten entschieden hat, womit wesentliche Schutzprinzipien der Verfassung ausgehebelt wurden. Darauf fusst im Wesentlichen alles, was die machen.
Man bedenke, wie „Kontinuität“ im Kontext von „Konservieren“ aufgefasst wird.
– Man entfernt sich fundamental von den Ursprüngen der Verfassung.
– Man wählt ein Sammelsurium genehmer Absprungpunkte aus der Vergangenheit zur Orientierung-
– Man ignoriert alles, was seitdem passiert ist.
Ich weiß nicht was eure KI sagt, aber meine kräht grinsend: KI.
Nee Moment: „VERRAT! Kikerikii!“
Leider ist es so, dass wenn das System selbst nicht gekippt wird, sich nichts ändert. Das würde wie in der frazösischen Revolution von Statten gehen.
„Adel“, heute selbsternannte Elite, Firmen,- und Konzernbosse Politiker, Milliardäre und aufwärts auf die Guillotine und fertig. Das ist das, was fehlt, aber es wird nicht passieren und somit geht die Schlinge immer weiter zu und es werden weiterhin Billionen und Milliarden für falsche Dinge eingesetzt.
Da müsste global eigentlich ein Riesenparadigmenwechsel stattfinden. Vor allem so einer, in dem sich Firmenstrukturen mitsamt angesprochenen Kreisen nicht mehr verstecken oder auf andere Länder ausweichen können.
Im Gegenzug streitet sich der Großteil der Menschen über Bezeichnungen wie rechts, links – denkt in Schubladensystemen, streitet sich über belanglose und irrelevante Themen oder nimmt diese an, verliert den Fokus auf’s Wesentliche und lässt sich unterdrücken. Dafür aber wird „gegendert“, sich über Anreden echauffiert oder über Ethnien gemeckert….
Gab doch auch Klimaveränderungen (Klimaziel ist ja bereits verfehlt), was ist mit Säuberung der Meere, Trinkwasser, wie sieht das aus mit z.b. Fisch, wie lange halten Bestände natürlicher Nahrung noch? Was ist mit Wasserbeständen? Wieso gibt es immer noch keine vernünftige Plastik/Kunststoffalternative? Was ist mit maroden sozialen Strukruen, was ist mit Giftstoffen in Nahrungsmitteln?
Das alles wird ausgeblendet und es wird lieber Krieg gespielt und sich weiterhin die Taschen vollgestopft. Zu lasten, aller (nachfolgenden) Menschen auf diesem Planeten.
Aber – Kritik ist ja wie schon so oft bezeichnet, ein Angriff auf die Demokratie – und denkt doch an die armen Kinder…
Sechs Demokraten hatten die US-Truppen auf YT aufgerufen, sich illegalen Befehlen zu verweigern. Das sei Hochverrat und mit dem Tode zu bestrafen, wetterte Trump auf Truth Social.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-drohung-demokraten-hochverrat-100.html
Hier das 90-Sekunden-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=Fk9Gh3qwW4I
Meinungsfreiheit in den USA wird also schon mit dem Tod bedroht, wenn man auf (noch) geltendes Recht hinweist.