Redaktion, netzpolitik.org

Liebe Leser*innen,

berühren europäische Gesetze die US-amerikanische Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutiert gerade der DSC-Beirat. Er soll die deutsche Umsetzung des europäischen Digitals Services Act begleiten. Und der steht gerade unter heftigem Gegenwind aus den USA, Außenminister Marco Rubio sieht „Zensur“. Mitglieder des Beirats, darunter unsere Kolumnistin Svea, könnten künftig Gegenwind bekommen, wenn sie in die USA einreisen wollen. Dabei tastet der DSA die Geschäftsmodelle der großen Online-Plattformen kaum an, konstatiert Svea. Und es sähe so aus, als würden die europäischen Regularien für Big Tech künftig sogar wieder zurückgebaut. Ich fand es einen sehr interessanten Einblick.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin

Wir sind communityfinanziert

Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.

Unsere Artikel des Tages

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Digitale Gesellschaft
Beim netzpolitischen Abend am 3. Juni geht es um digitalen Kolonialismus mit Ingo Dachwitz von netzpolitik.org, Renata Ávila Pinto von der OKF und Francesca Schmidt von der BpB. Zuschauen geht in der c-base und im Stream.
ars technica
Wer Gmail per App nutzt, bekommt mehr KI-Zusammenfassungen. Google will sie mit dem Gemini-Sprachmodell automatisch für englischsprachige E-Mails generieren, wenn der Konzern dies als „hilfreich“ einschätzt. In Europa ist der KI-Zwang aber standardmäßig deaktiviert.
The New York Times
Mindestens vier US-Behörden, darunter das Gesundheitsministerium, haben zuletzt das Datenanalyse-Unternehmen Palantir ins Haus gelassen. Auch Finanzamt und Sozialversicherungsbehörde sollen Interesse an der Analysesoftware Foundry haben.
The Verge
Nicht existente Quellen, Spuren von KI-Chatbots und fragwürdige Schlussfolgerungen: Ein jüngst veröffentlichter Bericht des US-Gesundheitsministeriums unter Robert F. Kennedy Jr. strotzt vor Fehlern. „Formatierungsprobleme“, sagt die Regierungssprecherin.
NPR
Bei neuen Features oder Änderungen an Empfehlungsalgorithmen stuften bei Meta bisher Menschen ein, ob es dabei Risiken für Datenschutz oder andere Bereiche gibt. NPR berichtet nun auf Basis interner Dokumente, dass künftig viele dieser Abwägungen automatisiert fallen sollen.
ZEW
Forschende des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haben untersucht, was Nutzende tun, wenn große Plattformen wie die von Meta ausfallen. Greifen sie seltener zu ihren Smartphones? Wechseln sie die Plattform? Und wenn ja, wohin?
taz
Lügendetektoren gelten als vollkommen ungeeignet, um vor Gericht über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Dennoch sind sie für entsprechende Gutachten in Deutschland nicht verboten. Opferberatungen kritisieren den Einsatz - selbst wenn er nur selten stattfindet.
The Wall Street Journal
Meta will künftig mit dem Rüstungsunternehmen Anduril zusammenarbeiten. Dabei sollen unter anderem Augmented-Reality-Headsets für Soldaten entstehen, um etwa KI-gesteuerte Waffen zu bedienen. Der Gründer von Anduril, Palmer Luckey, hatte zuvor bei Oculus VR gearbeitet.
AlgorithmWatch
Mithilfe automatischer Systeme suchen Banken verdächtige Geldflüsse und können auch Konten sperren. Wie oft passieren dabei Fehler und was heißt das für die Betroffenen? Davon erzählt der neue Podcast "Falsch Positiv" von Agence France-Presse und AlgorithmWatch.
The Verge
Elon Musk hat seinen Rückzug aus der US-Regierung und der DOGE-Abteilung angekündigt. Politische Ambitionen habe er weiterhin, analysiert The Verge: "Musk mag zwar nicht im Weißen Haus anwesend sein, aber sein Schatten liegt weiterhin über Washington."
Zeit Online
Scharfsinnig zerlegt die Journalistin Eva Wolfangel, wie Industrie-Vertreter unter dem Deckmantel des derzeit beliebten Schlagworts digitale Souveränität für Deregulierung lobbyieren.
beck-aktuell
In Chatnachrichten soll ein Feuerwehrmann das NS-Regime glorifziert haben; er verlor seinen Beamtenstatus. Das war rechtens, hat nun das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
404 Media
In Texas hat die Polizei eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt haben soll, über mehrere Bundesstaaten hinweg mit Nummernschildscannern gesucht. Nur zu ihrem eigenen Schutz, heißt es. Beruhigend ist das kaum.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

Veröffentlicht 02.06.2025 um 16:56
Kategorie
Schlagworte

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Artikel
Auf den Punkt

Auf den Punkt: Rotierende Bürotüren in Brüssel.

Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]

Lesen Sie diesen Artikel: Rotierende Bürotüren in Brüssel.
Auf den Punkt

Auf den Punkt: Selbst das liberale Bremen bekommt jetzt Verhaltensscanner.

Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]

Lesen Sie diesen Artikel: Selbst das liberale Bremen bekommt jetzt Verhaltensscanner.
Auf den Punkt

Auf den Punkt: Datenzugang ist ein Recht.

Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenzugang ist ein Recht.