Liebe Leser:innen,

das zurückliegende Jahr bietet viele netzpolitische Geschichten. Manche von ihnen machen Mut, wie etwa jene, die Mustafa Mahmoud Yousif auf dem 39. Chaos Communication Congress erzählte.

Vor einigen Jahren wollte die kenianische Regierung die gesamte Bevölkerung des Landes in einer riesigen Datenbank erfassen. Größe, Alter, Angaben über Familienangehörige, DNA und vieles mehr.

Doch die Zivilgesellschaft wehrte sich und mobilisierte Widerstand – mit Erfolg. Wie Mustafa Mahmoud Yousif und seinen Mitstreier:innen das gelang und wie es nun weitergeht, hat mein Kollege Ingo aufgeschrieben.

Kommt gut rüber!

Daniel

Unsere Artikel des Tages

Huduma NambaWie Kenias Zivilgesellschaft die Totalerfassung der Bevölkerung bekämpfte

Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall. Wie das gelang und warum der Kampf noch nicht gewonnen ist, berichtete Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg.

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Dezentrale Netzwerke„Es braucht dauerhaft zivilgesellschaftliche Power“

Mastodon galt vielen als Alternative zu Twitter, nachdem Elon Musk die kommerzielle Plattform übernommen hatte. Marco Wähner sprach auf dem 39. Chaos Communication Congress darüber, warum das dezentrale Netzwerk mehr als nur eine Alternative ist und was wir als Zivilgesellschaft tun müssen, um dessen Idee zu stärken.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

BfDI
Ein KI-Ratgeber der Bundesdatenschutzbeauftragten soll öffentlichen Stellen des Bundes dabei helfen, KI-Anwendungen in Behörden rechtssicher auszurollen. Im Fokus steht etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten beim Training und bei der Nutzung von LLMs.
Rude Vulture
Investitionen in neue, originale Video-Inhalte lassen sich wohl immer schwerer rechtfertigen: Einer Untersuchung zufolge dominieren aufgewärmte Titel die Top-10-Listen des Jahres, während zugleich AI Slop auf Video-Diensten zunimmt.
The New York Times
Der KI-Boom schafft, zumindest auf dem Papier, eine neue Klasse an Milliardär:innen (meist Männer). Die New York Times berichtet über diese Menschen, von denen einige ganz schön mächtig werden dürften.
EUobserver
Auch mit Hilfe manipulativer KI-Inhalte haben zuletzt Rechtsaußen-Parteien in der EU bei Wahlen zugelegt. Manche davon sitzen nun an den Schalthebeln der Macht und entscheiden etwa, wie die EU gegen Desinformation vorgeht.
LTO
Das Bundesjustizministerium will das Strafrecht verschärfen. Unter anderem soll das Strafmaß für Volksverhetzung von drei auf fünf Jahre steigen. Gerichte sollen Täter:innen bis zu fünf Jahre das passive Wahlrecht aberkennen können, berichtet LTO über einen nicht öffentlichen StGB-Entwurf.
New York State
Statt Verboten und Alterskontrollen bei sozialen Medien hat sich US-Bundesstaat New York für Warnhinweise entschieden. Angezeigt werden müssen sie bei Features wie süchtig machenden Feeds, automatischer Wiedergabe oder unendlichem Scrollen.
Die Zeit
Warum gibt es in der Öffentlichkeit so wenig Widerstand gegen Überwachungsvorhaben? Die Zeit macht sich auf Spurensuche und findet Antworten in der Angst vieler Menschen vor der Weltlage und dem angekratzten Image von Datenschutz.
Der Spiegel
Die Frankfurter IT-Sicherheitsexpertin Elfy hat erfolgreich ihren eigenen Rollstuhl mit Elektroantrieb gehackt – weil der Hersteller für im Alltag nützliche Funktionen extra abkassieren wollte.
Euractiv
Von Juli bis Dezember 2026 wird Irland den Vorsitz im Rat der EU haben. Wie Euractiv berichtet, will die irische Regierung Social-Media-Verbote nach australischem Vorbild auf die Agenda packen.

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