diese Woche soll eine Verordnung aus dem CSU-geführten Innenministerium verabschiedet werden, die das von der Ampel eingeführte Selbstbestimmungsgesetz torpediert. Eigentlich sollte es das Leben für Menschen, die trans, intergeschlechtlich oder nichtbinär sind, einfacher und sicherer machen. Mit der geplanten Änderung droht jedoch das Gegenteil: Stigmatisierung, Exponierung und berechtigte Angst vor Outings. Hier fasst meine Kollegin Chris Köver die Hintergründe zusammen und kommentiert die Pläne.
Die transfeindliche Politik aus dem Innenministerium ist nur ein Beispiel für den Rechtsruck in Deutschland. Wie die Tech-Bros im Silicon Valley den Rechtsruck unter Präsident Donald Trump finden, beschreibt ein US-Journalist in einem neuen Buch – siehe Ticker.
Bis die Tage Sebastian
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Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.
Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.
Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.
In mehreren europäischen Ländern hat sich die US-Überwachungsfirma Clearview AI Millionenbußen eingehandelt, weil sie den Datenschutz verletzte. Im Vereinigten Königreich entschied nun ein Gericht, dass heimische Aufsichtsbehörden für solche Rechtsbrüche zuständig sind – selbst wenn das betreffende Unternehmen im Ausland tätig ist.
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele: von Jugendschutz bis Forschungsdatenzugang.
Mit der sogenannten Jütland-Erklärung stellt die Mehrheit der EU-Staaten ihre Beratungsresistenz unter Beweis. Gemeinsam fordern Regierungsvertreter*innen vor allem strengere Alterskontrollen zum Schutz von Jugendlichen. Fachleute haben das längst als Scheinlösung entlarvt. Ein Kommentar.
Microsoft beendet den Support für sein Betriebssystem Windows 10. Das ist die Gelegenheit, sich dabei helfen zu lassen, Linux auszuprobieren. Wie läuft so ein Workshop ab? Und wie kriegt man seine Daten auf den neuen Linux-Rechner? Wir fragen Harald Reingruber, der sich bei der Initiative „End of 10“ engagiert und solche Workshops anbietet.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Wired
Weil Satelliten Daten oftmals unverschlüsselt zur Erdoberfläche senden, lässt sich mit überraschend geringem Aufwand auf diese zugreifen. Forschende konnten so etwa Datenströme des US-Militärs mitlesen.
ZDF heute
Eine internationale Medienrecherche zeigt, wie die indonesische Firma First Wap über ihre Software "Altamides" weltweit und mutmaßlich illegal zigtausende Handys geortet hat, darunter auch in Deutschland. Einfallstore sind Schwachstellen im Mobilfunknetz.
taz
Klassenkampf, pixelige Atompilze, Weltkriegssimulationen: Die Ausstellung "ColdWarGames" im AlliiertenMuseum in Berlin-Dahlem widmet sich Spielen aus und über den Kalten Krieg.
Politico
US-Journalist Jacob Silverman hat ein Buch über den Rechtsruck im Silicon Valley geschrieben. Im Interview mit Politico sagt er: Tech-Führungskräfte seien erleichtert, wieder "gierige Kapitalisten" sein zu können, ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit.
beck-aktuell
Zuerst hatte eine Anwaltskanzlei ihren Mandanten enttäuscht, dann hat sie ihn verklagt. Grund war seine wütende Google-Rezension, in der er schrieb: "Halten Sie sich von dieser Anwaltskanzlei fern." Das war von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte nun das OLG Stuttgart.
epicenter.works
Der Verein epicenter.works warnt davor, dass die EU im Namen der Vereinfachung Grundrechte abbaut. Konkret will sich die Kommission unter dem Schlagwort "Digitaler Omnibus" Datenschutz, Cybersicherheit und KI vorknöpfen.
Süddeutsche Zeitung
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) hat Strafanzeige gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und gegen Unbekannt gestellt. Grund ist der erfolglos gebliebene Versuch, einen Staatstrojaner auf seinen Geräten zu installieren.
The Verge
OpenAI-Chef Sam Altmann zufolge soll ChatGPT im Dezember auch erotische Chats anbieten, sofern Nutzende des Sprachmodells eine Alterskontrolle bestehen. Gerade US-Konzerne machen oftmals einen Bogen um sexuelle Inhalte.
heise online
Mit der Zustimmung durch den EU-Rat hat die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt zur Unterzeichnung der menschenrechtlich problematischen Cybercrime-Konvention der Vereinten Nationen gemacht.
Meta
Instagram führt in den USA, Kanada, Australien und Großbritannien neue Jugendschutzrichtlinien ein. Jugendliche unter 18 Jahren sollen künftig nur noch Inhalte sehen, die vergleichbar mit Filmen der US-Altersfreigabe PG-13 sind, was FSK 12 entspricht.
BR
WhatsApp plant offenbar die Einführung von Nicknames. Nutzer:innen des Messengers aus dem Hause Meta müssten dann nicht mehr ihre Telefonnummer offenlegen, um mit anderen zu chatten.
Interface
In einer Analyse fasst die gemeinnützige Denkfabrik Interface die EU-Gesetze zusammen, die Minderjährige vor nicht altersgerechten Inhalten schützen sollen. Fazit: Statt neuer und strengerer Gesetze zu Alterskontrollen sollten bestehende Regulierungen besser durchgesetzt werden.
Der Standard
Nach dem Hack auf Ausweisdaten von Discord-Nutzer:innen kommt der Standard zu einer "düsteren Erkenntnis": Wer seine Ausweiskopie auf solchen Plattformen hochgeladen habe, müsse demnach "davon ausgehen, dass die Daten bereits gestohlen wurden oder in naher Zukunft gestohlen werden".
TechCrunch
Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten ab 1. Januar strengere Regeln für KI-basierte Chatbots. Neben Alterskontrollen sollen Betreiber etwa sicherstellen, dass die Antworten der Sprachmodelle kein selbstverletzendes Verhalten fördern.
heise online
Der Möbelkonzern IKEA soll 1,5 Millionen Euro Strafe wegen mehrerer Datenschutzverstöße zahlen, bestätigte das österreichische Bundesverwaltungsgericht. Es geht um Videoüberwachung in einer Wiener Filiale, bei der auch Pin-Eingaben an der Kasse gefilmt wurden.
Der Spiegel
Eine Sammelklage in San Francisco beschuldigt Microsoft, Preise für KI durch Absprachen mit OpenAI illegal in die Höhe getrieben zu haben. Das verstoße gegen US-Kartellrecht. Beide Unternehmen haben sich bislang dazu nicht geäußert.
tagesschau.de
Bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der drei deutschen Geheimdienstchefs im Bundestag ging es vor allem um ein Thema: Russland. Verfassungsschutz, MAD und BND nutzten den Auftritt wie gewohnt, um für mehr Kompetenzen zu werben.
BR24
"Operation Herakles" hieß eine Aktion gegen sogenannten Investment Fraud von Polizeien und Staatsanwaltschaften. Es wurden 1.406 Domains beschlagnahmt, über die gutgläubige Geldanlege-Willige in eine Betrugsfalle gelockt werden sollten.
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
Bei der Arbeitsagentur hatten sich im März Unbekannte Zugriff auf mehrere Nutzer*innen-Accounts verschafft. Nun gab es Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen, der Vorwurf lautet unter anderem "gewerbsmäßiger Computerbetrug".
Golem
Immer mehr Besitzer:innen eines Echo Show beschweren sich darüber, dass das "smarte" Amazon-Display zur Reklametafel verkomme. Viele würden ihre Geräte deshalb vom Strom nehmen und entsorgen.
Liebe Leser*innen, Berlin war lange Zeit die Stadt der Freaks und Freigeister. „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“ – an diesem Spruch von 1876 war bis vor kurzem noch was Wahres dran. Wer anderswo zu schräg war, passte hier meist ziemlich gut rein. Aber Berlin hat sich verändert. Das Kapital hat die […]
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
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