Schwarz-Rot will das Datenschutzrecht reformieren. Wie genau, ist noch nicht klar. Aber mein Kollege Ingo hat schonmal verständlich aufgedröselt, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und was dafür oder dagegen spricht. Zwei der großen Fragen dabei: Wie sehr soll die Datenschutzaufsicht zentral organisiert werden? Und gibt es auch Reformen, die nicht nur im Sinne der Wirtschaft sind, sondern die Allgemeinheit besser vor ungezügeltem Datenhandel und Co. schützen?
All das werden die nächsten Monate zeigen, die Bundeskanzler Merz großspurig als „Herbst der Reformen“ angekündigt hat.
Adieu, Sommerloch, du warst so kurz!
anna
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Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt. „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innen, nur die Union gibt sich verschlossen.
Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen.
Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
taz
Eine taz-Journalistin entdeckt eine gefälschte Nachrichtenseite, die Inhalte ihrer Zeitung kopiert und Daten von Besucher:innen sammelt. Wie aber geht man vor, um einen solchen Klon offline zu bekommen?
Futurism
Die Nutzung sogenannter Künstlicher Intelligenz geht in US-Unternehmen offenbar zurück. Es ist die bislang deutlichste Abnahme seit Beginn der Erhebung im November 2023 und insgesamt "ein ziemlich enttäuschender Sommer für die KI".
News Maschinen
Die Journalistin Ulrike Langer hat mit Matt Daniels von The Pudding über ein Text-Generator-Experiment des Datenjournalismus-Mediums gesprochen, das zum Ergebnis kam: KI sei so etwas wie ein IKEA-Möbel für Journalismus.
Pro Asyl
Pro Asyl und FragDenStaat haben vor Gericht erstritten, dass Lageberichte des Auswärtigen Amts ungeschwärzt veröffentlicht werden sollen. Die Bundesregierung will das nicht hinnehmen und hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
The Guardian
Das Strafmaß für den verurteilten Betreiber der Seite "Girls Do Porn" beträgt 27 Jahre Haft. Gelockt durch vermeintliche Model-Aufträge wurden Frauen zu sexuellen Handlungen vor der Kamera genötigt. Es ist einer der bekanntesten Fälle sexualisierter Gewalt in der Pornobranche.
Meduza
Einem Bericht der Financial Times zufolge will die US-Regierung nicht länger mit der EU gegen Desinformation aus Russland, China oder Iran vorgehen. In der Ideologie der Trump-Regierung fallen solche Mühen unter Zensur, wie das russische Exilmedium Meduza einordnet.
LTO
Die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einer minderjährigen SPD-Politikerin durch die Polizei Hagen schlägt weiter Wellen. Anlass waren CDU-kritische Sprüche an Hauswänden. LTO analysiert, warum der mögliche Skandal anders gelagert ist als es zunächst scheint.
NPR
Über seine Investment-Gesellschaft ist Spotify-Chef Daniel Ek am deutschen Rüstungsunternehmen Helsing beteiligt. Unter anderem aus Protest dagegen verlassen Musiker*innen die Streaming-Plattform. Das National Public Radio hat mit einigen von ihnen gesprochen.
LTO
Smartphones "haben eine für die persönliche Lebensführung unverzichtbare Bedeutung", hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten. Die Polizei darf sie deshalb nach einer Beschlagnahmung nicht unverhältnismäßig lange behalten. Anlass war ein Fall aus Bayern.
heise online
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stellt fünf Menschen ein, damit diese den neuen TikTok-Account der Bundesregierung bespielen. Dabei rät die Bundesdatenschutzbehörde, TikTok „keinesfalls auf dienstlichen Geräten einzusetzen“.
beck-aktuell
Apple hat den Rechtsstreit um unfreiwillig abgehörte Äußerungen von Siri-Nutzer:innen in den USA mit einem Vergleich beendet. Demnach sollen Betroffene bis zu 20 US-Dollar pro Gerät erhalten.
heise online
Insektensterben? Kein Problem! Die Technik wirds schon richten. Damit Blüten auch von Robotern bestäubt werden können, werden sie jetzt gentechnisch verändert.
Electronic Frontier Foundation
Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor den negativen Folgen von Alterskontrollen im Netz. Gerade kleinere Anbieter hätten kein Budget für Kontrollsysteme oder Rechtsstreitigkeiten. Profitieren würden am Ende Big-Tech-Plattformen.
404 Media
Menschen, die sich Beamt:innen der US-Behörde ICE widersetzen, sollen mit der biometrischen Gesichtserkennung von Clearview AI verfolgt werden. Das sollen interne Unterlagen zeigen. Mit der Abschiebebehörde will die Trump-Regierung rassistische Deportationen umsetzen.
heise online
1.500 Menschen bei WhatsApp haben uneingeschränkten Zugriff auf die Daten der Nutzer*innen. Das wurde jetzt bekannt, weil der Ex-Sicherheitschef das Unternehmen verklagt. Er sieht noch zahlreiche weitere Sicherheitsrisiken.
Die Zeit
Warum PayPal so mächtig ist, erklärt Finanzdienstleistungsforscher Hans-Gert Penzel im Interview. Und auch, welches Angebot womöglich eine europäische Alternative bietet.
Der Standard
Das chinesische Unternehmen Geedge Networks lieferte Zensur- und Überwachungstechnologie an mehrere größtenteils autokratische Staaten, darunter Myanmar, Pakistan und Kasachstan. Daran haben auch europäische Firmen verdient.
tagesschau.de
Nach einem Protestaufruf der Opposition hat die türkische Regierung den Zugang zu zahlreichen Online-Diensten eingeschränkt. Betroffen sind unter anderem YouTube, Instagram und WhatsApp, dokumentiert Netblocks.
The Washington Post
Meta hat wissentlich interne Forschung vertuscht, die das eigene Versagen etwa beim Kinderschutz belegt hatte. Das allein ist nicht sonderlich neu; neu hingegen ist die Fülle an Dokumenten, die nun im Zuge einer Untersuchung des US-Kongresses ans Licht kommen.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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