Liebe Leser*innen,

Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Über 700 Seiten dick ist die Novelle. Heute wurde sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert. Was da zur Sprache kam, kann einem ganz schön Angst machen. Das einst so liberale Berlin wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten. Die war hier bislang noch eher tabu.

Und als wäre das nicht genug Zeitenwende, sollen die Kameras mit einer KI-gestützten Verhaltenserkennung ausgerüstet werden. Die Polizei soll auch Überblicksaufnahmen mit Drohnen anfertigen und diese ebenfalls per KI analysieren dürfen. Zudem will der Senat der Polizei Zugang zu einer Gesichtersuchmaschine a la PimEyes verschaffen, so dass sie mühelos die Identität jeder fotografierten oder gefilmten Person abfragen kann.

Als wäre das nicht genug, soll der Berliner Polizei auch der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt werden. Und zwar nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr. Sie könnte dann sogar heimlich in Wohnungen einbrechen, um die Spionage-Software zu installieren. Außerdem soll sie Informationen aus allen möglichen Quellen mit einer Palantir-artigen Software verarbeiten dürfen. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Polizei Berlin“, sagte die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel bei der Diskussion der Maßnahmen im Abgeordnetenhaus. Die Zukunftsfähigkeit der Grundrechte muss dafür in Berlin jetzt hinten anstehen.

Viel „Spaß“ beim Lesen

Martin