Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Über 700 Seiten dick ist die Novelle. Heute wurde sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert. Was da zur Sprache kam, kann einem ganz schön Angst machen. Das einst so liberale Berlin wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten. Die war hier bislang noch eher tabu.
Und als wäre das nicht genug Zeitenwende, sollen die Kameras mit einer KI-gestützten Verhaltenserkennung ausgerüstet werden. Die Polizei soll auch Überblicksaufnahmen mit Drohnen anfertigen und diese ebenfalls per KI analysieren dürfen. Zudem will der Senat der Polizei Zugang zu einer Gesichtersuchmaschine a la PimEyes verschaffen, so dass sie mühelos die Identität jeder fotografierten oder gefilmten Person abfragen kann.
Als wäre das nicht genug, soll der Berliner Polizei auch der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt werden. Und zwar nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr. Sie könnte dann sogar heimlich in Wohnungen einbrechen, um die Spionage-Software zu installieren. Außerdem soll sie Informationen aus allen möglichen Quellen mit einer Palantir-artigen Software verarbeiten dürfen. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Polizei Berlin“, sagte die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel bei der Diskussion der Maßnahmen im Abgeordnetenhaus. Die Zukunftsfähigkeit der Grundrechte muss dafür in Berlin jetzt hinten anstehen.
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Martin
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Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.
Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.
Wer Informationen zu guten Kliniken sucht, kann dafür auf den Bundes-Klinik-Atlas zugreifen. Aber der hat Schwächen – genau wie all die anderen Online-Verzeichnisse zur Krankenhaus-Qualität. Das ist ein Problem für Patient:innen. Ein Interview dazu, welche Übersicht es für eine bessere Gesundheitsversorgung bräuchte.
In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.
Soziale Medien predigen grenzenlosen Individualismus. Doch wer durch TikTok scrollt, sieht vor allem Kopien. Trends, Ästhetiken und Labels versprechen Einzigartigkeit, münden aber in immer flachere Gleichförmigkeit. Die neue Konformität ist bequem, wird algorithmisch belohnt – und ist gefährlich berechenbar.
Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 90.167 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Hollywood Reporter
US-Konservative können bei Kampagnen, mit denen sie prominente TV-Unterhalter:innen wie zuletzt Jimmy Kimmel aus der Öffentlichkeit zu drängen versuchen, auf eine so reiche wie fragwürdige Tradition zurückgreifen. Hollywood Reporter zeichnet den historischen Bogen nach.
Golem
Die Bundesregierung will 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen. Die Maßnahmen schließen "ganz ausdrücklich die Cybersicherheit für alle Weltraumsysteme ein", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
heise online
Die EU-Kommission verteidigt die automatische Löschfunktion auf von der Leyens Smartphone. Auf diese Weise wolle die Kommissionspräsidentin Speicherplatz sparen. Kritiker:innen befürchten, dass damit auch politisch heikle Konversationen einfach entfernt werden.
Fortune
Die Deutsche Bank warnt davor, dass die Ausgaben im KI-Sektor exponentiell steigen und möglicherweise die US-Wirtschaft stützen, eine nachhaltige Rendite jedoch unwahrscheinlich sei. Der KI-Boom sei daher wahrscheinlich alles andere als nachhaltig.
Der Standard
Immer mehr Menschen lassen sich von Chatbots Empfehlungen für Aktienkäufe geben. Die performen offenbar recht gut, Experten sehen jedoch die Gefahr größerer Verluste.
Die Zeit
Die elektronische Patientenakte (ePA) wird nur von wenigen Versicherten aktiv genutzt. 50 Millionen Akten wurden eingerichtet, nur 1,5 Millionen Menschen greifen per App darauf zu.
SRF
Einen „Schuss vor den Bug der Digitalisierungsbefürworter“ nennt Rafael von Matt in einer Analyse das äußerst knappe Resultat bei der Volksabstimmung zur elektronischen Identität in der Schweiz. Die eID war gestern mit nur 50,39 Prozent angenommen worden.
The Guardian
Rechtsextreme Facebook-Gruppen sollen kräftig dabei mitgeholfen haben, entsprechendes Gedankengut in der britischen Öffentlichkeit und Bevölkerung stärker zu verankern, so eine Datenanalyse des Guardian.
Reuters
Vor den anstehenden Parlamentswahlen in Tschechien sollen hunderte anonyme Accounts auf TikTok meist pro-russische Propaganda streuen und zur Wahl radikaler Parteien aufrufen, so eine Untersuchung von Online Risk Labs.
t3n
Amazon schließt seine kassenlosen Fresh-Supermärkte in Großbritannien aufgrund mangelnder Nachfrage. Offenbar ist der Bedarf nach solchen Just-Walk-Out-basierten Konzepten insbesondere nach Ende der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen.
Golem
Der neue Digitalfunk der Bundeswehr ist so kompliziert und im Sprechfunk so mangelhaft, dass der erste Systemtest abgebrochen wurde. Für das Projekt sind mehrere Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen vorgesehen.
The Guardian
Die Murdochs und die Ellisons: Der Guardian stellt die mutmaßliche zukünftigen Besitzer von TikToks US-Geschäft vor und analysiert, wie sich deren enorme Medienmacht dadurch weiter steigern würde.
tagesschau.de
Meta vertuscht angeblich, wie Kinder in der virtuellen Realität Cybergrooming ausgesetzt sind. Das berichteten ehemalige Mitarbeitende in einer Anhörung vor dem US-Senat.
Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]
Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]
Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]
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