Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln

Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt.

Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.

Was hat die Darstellung von Hackern im deutschen Film und Fernsehen eigentlich mit der echten Welt zu tun? Und welche Klischees werden in Hackerfilmen bedient? Diesen Fragen widmet sich Buchautor William Mahan im Gespräch mit Caspar Clemens Mierau, Constanze Kurz und Marcus Richter. Wir sprechen insbesondere über die Filme „23“, „Who am I“ und „The Billion Dollar Code“.

Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal.

Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen.

Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.

Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt.

Die Polizei sucht zwei frühere RAF-Mitglieder und bittet im Netz um Hinweise. Ein System, das anonyme Tipps ermöglichen soll, ist über eine externe Domain erreichbar. Das kann zum Problem werden, wenn es Nachahmer auf den Plan ruft.

In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage.

Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut.

Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz.

Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen.