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Fahndung

Überwachung

VerfassungsbeschwerdeKennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe

Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen.

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Vincent Först - 29.03.2021 um 15:26 Uhr
Demokratie

Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen

Trotz ausdrücklichem Verbot nutzen viele Länder Interpol-Haftbefehle zur Verfolgung ihrer Opposition. Die Polizeiorganisation will zehntausende Ausschreibungen deshalb genauer überprüfen. Im Visier steht vor allem die Fahndung nach Asylsuchenden.

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Matthias Monroy - 08.02.2019 um 13:11 Uhr
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