Archiv: 2024

Ein bemaltes Stoppschild vor einer Mauer

Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexpert:innen eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlägt.

Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.

Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation bringen Tempo-100-Schilder zum Verkehrsministerium.

Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter. Ein Münchner Landgericht wies eine Beschwerde gegen die Abhörmaßnahme von zwei Journalisten zurück, die deshalb nun weitere Schritte prüfen.

Wer auf Google Maps Bewertungen schreibt, sollte sich im Klaren sein, dass jeder sie einsehen kann. Wenn man dafür auch noch den eigenen Namen verwendet, ist leicht festzustellen, wer hinter dem Profil steckt. Das betrifft auch Politiker*innen, die allzu Privates offen teilen.

Nicht nur sei Google ein Monopolist, sondern habe seine Marktmacht auch missbraucht. Das hat ein US-Gericht in einem wegweisenden Verfahren entschieden. Zunehmend verkleinert sich der Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne.

Drei Hände halten LAN-Kabel in der Faust, daneben die Schrift "Digitale Freiheitsrechte verteidigen!"

Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit den Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen können, und Berichte aus der Praxis einer Landesdatenschutzbeauftragten.

Liebe Leser:innen, heute geht ein neuer Newsletter von netzpolitik.org an den Start: „Auf den Punkt“ erscheint ab sofort montags, mittwochs und freitags am frühen Abend. Er enthält alle Artikel und Tickermeldungen, die wir in den vorangegangenen zwei Tagen auf netzpolitik.org veröffentlicht haben. Der „Wochenrückblick“, den wir bisher am Freitagabend verschickt haben, verschiebt sich auf Samstagmorgen. […]

In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition.

Hände an einer Tastatur, darüber eingeblendete Formeln und Co.

Obwohl Freie und Open-Source-Software proprietären Anwendungen in vielen Aspekten überlegen sind, setzen Schulen oft weiter auf Tech-Monopolisten. Alle? Nein, es gibt gallische Dörfer und Landkreise, die sich von Big Tech lösen. Sie zeigen: Nachmachen lohnt sich.

Im Hintergrund Zahlen-Kolonnen: Ortsdaten. Im Vordergrund eine illustrative Schreibtischszene. Auf dem Computer-Bildschirm eine Karte mit Ortsmarken.

3,6 Milliarden Standortdaten von Handys aus Deutschland: Damit begannen unsere Recherchen zu den Databroker Files. Im Podcast berichten Sebastian und Ingo, wie sie an die Daten kamen, wie die Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk ablief und wie das Team mit den sensiblen Daten umging.

Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 87.200 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein moderner Arbeitsplatz mit einem großen BIldschirm, auf dem "Do More" steht

Programme zur digitalen Leistungskontrolle sind auf dem Vormarsch, der Überwachungsdruck auf Arbeitnehmer:innen steigt. Zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten und macht Vorschläge zur Verbesserung. Abhilfe könnte ein lang versprochenes Gesetz schaffen, doch ein Koalitionspartner blockiert das Vorhaben.

Thierry Breton und Emmanuel Macron, im Hintergrund die EU-Flagge

Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor.

Das Gewässer an der Erisspitze in Hamburg bei Abendlicht, Im Hintergrund hell erleuchtete, gläserne Hochhäuser. Auf einem prangt der neonrote Schriftzug "DER SPIEGEL"

Die Datenschutzorganisation noyb erhebt schwere Vorwürfe gegen den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Bei der Prüfung des Pur-Abo-Modells des SPIEGEL sei die Behörde voreingenommen vorgegangen und habe dem Hamburger Medienhaus preisgünstige Rechtsberatung gegeben. Nun landet die Sache vor Gericht.

Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit dabei: Erfahrungen aus der Banden-Bildung bei der Gesundheitsdigitalisierung, ein Fediverse-Workshop und einiges zum Thema technisierte Grenzen.

Mehrere Dias mit Motiven aus Griechenland, darüber ist eine Lupe

Es gebe keine Hinweise, dass der griechische Geheimdienst mit dem Staatstrojaner Predator einen Journalisten überwacht habe. Das findet die oberste Staatsanwältin des Landes. Damit erklären die Ermittler den Überwachungs-Skandal juristisch für beendet. Opposition und Betroffene sind empört.

Eine Überwachungskamera, ein Perlenvorhang, reduzierte Formen im Bauhaus-Stil.

Am heutigen 1. August tritt die KI-Verordnung in Kraft. Doch wer jetzt denkt, alles ist geklärt, der täuscht sich. Denn der Kampf für digitale Freiheitsrechte rund um KI ist noch lange nicht vorbei. Ein Kommentar.

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen.

Marsha Blackburn und Richard Blumenthal bei einer Anhörung im US-Senat.

Die USA wollen den Jugendschutz im Internet verbessern. Nach gut drei Jahren Verhandlungen hat gestern der Kids Online Safety Act mit seiner Verabschiedung im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Kritiker:innen warnen vor weitreichenden Folgen für die Internetfreiheit.

Das Thema mentale Gesundheit hat schon lange die Social-Media-Feeds erobert. Doch statt Hilfsangeboten propagieren viele Influencer:innen Konsum, statt um Gesundheit geht es um Kommerz. Wer das als „Mental Health“-Influencing verkauft, dem sollte man misstrauen, findet unsere Kolumnistin.

2024

Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm

Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“

Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück

Bewertungen bei Google Maps: Wo Politiker*innen Urlaub machen

US-Gericht: Google ist ein Monopolist

Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Chatkontrolle auf und jenseits der Straße und Kritik am großen K-Wort

Auf den Punkt: Wir starten einen neuen Newsletter!

Umstrittene Observationstechnik aus Sachsen: Auch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Warum Schulen und Freie Software gut zusammenpassen

#283 Off The Record: So lief die Recherche zu den Databroker Files

KW 31: Die Woche, als die KI-Verordnung in Kraft trat

Beschäftigtendatenschutz: KI als Katalysator für Überwachung am Arbeitsplatz

EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor

Klage gegen Datenschutzbehörde: Streit um Pur-Abo des SPIEGEL eskaliert

Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Policy-Banden, Katzenvideos im Fediverse und TikTok-Challenges im Krieg

Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet

KI-Verordnung tritt in Kraft: Durchlässig wie ein Perlenvorhang

Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab

Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act

Breakpoint: Konsum ist keine Kur