warum bekommen Menschen eine Strafe, wenn sie eindeutig antifaschistische Karikaturen teilen, auf denen Hakenkreuze abgebildet sind – aber wer in einer Chatgruppe rumhitlert und Nazi-Symbole postet, geht straffrei aus?
Diese Frage hat der Karikaturist Guido Kühn aufgeworfen. Um ihn, beziehungsweise seine Karikaturen, geht es in einem Text meines Kollegen Markus. Rein rechtlich haben Gerichte das geklärt, steht alles in den entsprechenden Paragrafen. Aber die Frage nach der Gerechtigkeit kann die Juristerei hier – für mich zumindest – nicht zufriedenstellend beantworten.
Nachdenkliche Grüße
anna
Uns fehlen diesesJahr noch 303.634 Euro.
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Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und dezentrale Fediverse leer ausgeht. Woran liegt das?
Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.
Wer gesellschaftskritische Karikaturen im Netz teilt, auf denen Hakenkreuze zu sehen sind, gerät in den Fokus der Justiz. Das mussten fünf Follower:innen des Karikaturisten Guido Kühn erfahren, gegen die ermittelt wird – in einem Fall sogar per Hausdurchsuchung.
Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 146.211 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
t-online.
Wegen eines beleidigenden Posts auf X hatte Robert Habeck Strafantrag gegen einen 64-Jährigen gestellt. Bei dem kam es dann zu einer Hausdurchsuchung. Offenbar aber nicht nur, weil er den Wirtschaftsminister als "Schwachkopf" bezeichnet hat.
THE CONVERSATION
Die Polizei in Queensland testet Auswertungen von Body-Cam-Aufnahmen durch sogenannte KI. Doch bevor sie versucht, Probleme mit Technik zu lösen, sollte sie sich lieber den zugrundeliegenden Ursachen widmen, finden die Autor:innen eines Debattenbeitrags.
golem.de
Wegen eines möglichen Datenlecks hat das Statistische Bundesamt sein Meldesystem für Behörden abgeschaltet. In einem Darknet-Forum waren Logins und ein Datensatz angeboten worden.
tagesschau
2021 stellten Unbekannte 533 Millionen Facebook-Accounts samt Telefonnummern online. Der BGH sprach heute ein Urteil, das Betroffene freuen dürfte: Tausende Fälle, die noch bei Landes- und Oberlandesgerichten liegen, können auf einen kleinen Schadensersatz hoffen.
The Guardian
Der Guardian hat eine Liste von 20 Survivaltipps für die Ära Trump-Musk veröffentlicht. Darunter: Nicht voreilig gehorchen, Daten schützen, Verbündete finden.
taz
Vonovia installiert Rauchmelder in Wohnungen von Mieter*innen, die auch Temperatur und Luftfeuchtigkeit messen. Zur Finanzierung dieser Überwachungsgadgets wird die Miete erhöht.
engadget
Reporter ohne Grenzen (RSF) klagt wegen Fakenews gegen X. Die Plattform weigere sich, ein Video zu löschen. Darin wird eine angebliche RSF-Studie mit der Behauptung zitiert, dass viele ukrainische Soldat*innen Nazis seien.
The Guardian
Wenn das New Yorker Schusserkennungssystem einen Knall meldet, fliegt in fünf Bezirken künftig eine Drohne zum mutmaßlichen Tatort. Mit deren Kamera und Mikrofon soll die Polizei die Lage vor Ort analysieren.
nd
Das BKA kategorisiert 16.000 Menschen als psychisch krank, auch ohne Attest oder Gutachten. Das verstößt gegen die Interpol-Statuten. Das BKA will dennoch daran festhalten.
taz
Die Juristin Petra Molnar sieht "eine schockierende Bereitschaft, den Grenzschutz mit Technologie zu externalisieren und zu militarisieren". Im taz-Interview spricht sie auch über Roboterhunde und KI-Lügendetektoren.
biometricupdate.com
Die wichtigste Studie der EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz von Biometrie beschäftigt sich nicht mit den rechtlichen Voraussetzungen für deren Einsatz. Zu diesem Schluss kommt ein neues rechtswissenschaftliches Paper
Westdeutscher Rundfunk
Der WDR erzählt die Geschichte der verurteilten Krypto-Betrügerin Ruja Ignatova und OneCoin in einem Podcast. "Ein verworrener Finanzkrimi", rezensiert die taz, "für Krypto- und True-Crime-Fans, die Details lieben". Auch die BBC hat Ignatovas Geschichte bereits als Podcast auf Englisch erzählt.
Legal Tribune Online
Die angeblich nicht mehr verfügbaren SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla beschäftigen das Gericht der Europäischen Union. Es soll "klären, welche Dokumente in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen und was überhaupt als Dokument einzustufen ist".
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Facebook darf Fehlinformation zu Impfstoffen löschen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigt. Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook zur Entfernung von Beiträgen, "wenn die Gesundheitsbehörden zu dem Schluss gekommen sind, dass die Informationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung beitragen".
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
