Ursula von der Leyen hat ihre Vorstellungen für eine neue EU-Kommission vorgestellt, die das Parlament noch bestätigen muss. Mein Kollege Max hat dankenswerterweise eine Übersicht dazu verfasst. Schade, dass das kein ganz großes Medienthema ist, gefühlt bekommt fast jede Aufstellung der Männerfußball-Nationalmannschaft mehr Aufmerksamkeit.
Dabei stehen in der nächsten Kommissions- und Parlamentsperiode jede Menge wichtige Dinge an. Zum Beispiel das ewige Trauerspiel der Chatkontrolle, auch da gibt es mal wieder was Neues – die Sperrminorität bei den Mitgliedstaaten wackelt.
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anna
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Die künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demokratie so abhärten, dass sie nicht allzu einfach zum autoritären Gewaltstaat umzubauen ist. In ihren Wahlprogrammen beschreiben die Parteien, was sie an antifaschistischer Arbeit planen. Aber auch, wo sie Kontrollinstrumente ausbauen wollen.
Mit Phishing und Scamming versuchen böswillige Akteur*innen, in unsere Geräte einzudringen. Wie man sich dagegen schützen kann – und warum wir nicht alleine schuld sind, wenn unser Datenschutz versagt.
Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.
Ursula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Themen, innere und äußere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit: Für das alles soll die Finnin Henna Virkkunen zuständig sein. Einige Kommissare sollen sie bei Einzelthemen unterstützen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.
Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
tagesschau
Instagram führt Nutzer:innenkonten speziell für Minderjährige ein. Diese böten einen erhöhten Schutz der Privatsphäre und Eltern mehr Kontrolle, teilte der Konzern Meta mit.
golem.de
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht die Nutzung der Videoplattform Tiktok durch Bundeskanzler Olaf Scholz "persönlich äußerst kritisch". Sie schließt nicht aus, Bundesbehörden die Nutzung der App zu untersagen.
mozilla.social
Mozilla wird seine Mastodon-Instanz mozilla.social am 17. Dezember abschalten. Die Instanz hat derzeit knapp 300 Mitglieder.
ZEIT ONLINE
Meta verbannt unter anderem den TV-Sender Russia Today weltweit von seinen Plattformen. Als Grund nannte der Konzern, dass die betroffenen Medien verdeckte Desinformationskampagnen auf Instagram und Facebook betrieben.
tagesschau
Im Libanon sind gestern massenhaft Pager explodiert. Es wird gemutmaßt, dass der israelische Geheimdienst eine größere Gerätelieferung an die Hisbollah abgefangen und mit Sprengstoff versehen hat. Bei den Detonationen kamen neun Menschen ums Leben, tausende wurden verletzt.
golem.de
Nach Ansicht von Oracle-Gründer Larry Ellison sollte möglichst alles mit KI-basierten Kameras überwacht werden. Die Welt werde "ein besserer Ort sein, wenn wir diese Möglichkeiten und diese großartige Technik nutzen", sagte der Multimilliardär vor wenigen Tagen auf einer Konferenz.
seebruecke.org
"Solidarität und Grundrechte statt 'Sicherheitspaket' und Grenzkontrollen" – so lautet das Motto einer Kundgebung der Zivilgesellschaft heute um 17:30 Uhr am Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Correctiv
Die Vergleichsportale Verivox und Check24 haben Kund*innendaten unzureichend geschützt. Mit wenigen Handgriffen konnten unter anderem Namen und Adressen sowie die Höhe des Einkommens und die Zahl der Kinder eingesehen werden.
Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]
Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]
Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]
