Sturm auf brasilianischen Kongress: Wie Rechtsextreme Soziale Medien zur Mobilisierung nutzten

Warnungen gab es genug: Brasilien müsse vor der kommunistischen Gefahr geschützt werden, hieß es auf Facebook. In WhatsApp-Gruppen wurden Farmer und Waffenbesitzer angestachelt, sich der „Ratten“ zu entledigen, die kürzlich die Macht übernommen hätten. Und auf Video-Diensten wie TikTok kursierten zehntausendfach angesehene Aufrufe, das Land und den Kongress lahmzulegen, berichtet das brasilianische Factcheck-Medium Aos Fatos.

Über Tage hinweg füllte sich das Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt mit Demonstrant:innen, die den Wahlsieg des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht anerkennen wollen. Am Sonntag stürmten Anhänger:innen des abgewählten rechtsradikalen Politikers Jair Bolsonaro schließlich den Kongress, das Verfassungsgericht und den Präsidentenpalast. Es erinnerte an den Sturm des US-Kapitols vor zwei Jahren, als Donald-Trump-Fans den demokratischen Machtwechsel gewaltsam verhindern wollten.

Stimmungsmache in sozialen Medien

Wie damals spielten soziale Medien eine Rolle. Wochenlang wurden die Netzwerke mit aufstachelnden Botschaften geflutet, berichten brasilianische Forscher:innen der Washington Post zufolge. Auf dem Messenger-Dienst Telegram wurde zu Mord aufgerufen und Demo-Transporte organisiert, auf dem Video-Dienst TikTok über Wahlfälschung spekuliert, während die Suchfunktionen von Facebook und Instagram Nutzer:innen zu Gruppen lotsten, die das Wahlergebnis infrage stellten.

„Seit Jahren durchläuft unser Land einen sehr starken Prozess, der Menschen zu extremistischen Ansichten radikalisiert – vor allem online“, sagte die Forscherin Michele Prado zur Washington Post. In den zwei Wochen vor dem Sturm soll sich die Stimmung noch zusätzlich aufgeheizt haben, so die Forscherin. „Praktisch sagen die Leute, wir müssen das Land zum Stillstand bringen und Chaos schaffen“, sagte Prado.

Gesetze helfen kaum gegen Desinformation

Dabei zählt Brasilien zu jenen demokratischen Ländern mit der strengsten Online-Gesetzgebung. Nach massiven Desinformationskampagnen im Wahlkampf 2018 wurde etwa ein sogenanntes Fake-News-Gesetz abgesegnet, das eine Ausweispflicht für Nutzer:innen sozialer Netzwerke vorsieht und die Vorratsdatenspeicherung ausweitet.

Inzwischen wurde das Gesetz mehrfach überarbeitet, einige der schärfsten Bestimmungen sind nicht mehr in Kraft, analysiert die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House. Doch in seiner letzten Entwurfsfassung nimmt es beispielsweise Politiker:innen von den privaten Gemeinschaftsregeln der Online-Dienste aus – etwas, was auch Jair Bolsonaro per Dekret verordnen wollte, um dort keinen Faktenchecks mehr ausgesetzt zu sein. Das Dekret wurde später vom Verfassungsgericht kassiert, wo mit Alexandre de Moraes ein prominenter Widersacher Jair Bolsonaros sitzt und gegen den sich viele unverhohlene Drohbotschaften der Besetzer:innen richteten.

Im Netz sind unterdessen viele Nutzer:innen auf kodierte Botschaften umgestiegen, mit denen sie automatisierten Moderationswerkzeugen ausweichen. In den Wochen vor dem Putschversuch ist etwa die Verwendung der Phrase „Festa da Selma“ in die Höhe geschnellt – ein Wortspiel im Portugiesischen, das statt zu einer harmlosen Party verklausuliert zu einer gewaltsamen Machtübernahme aufruft.

Keine Twitter-Moderation mehr in Brasilien

Zugleich verpuffen gesetzliche Regelungen, wenn sich kaum jemand daran hält. So hat etwa Twitter nach seiner Übernahme durch den Milliardär Elon Musk sein gesamtes Moderationsteam in Brasilien entlassen, berichtet die Washington Post. Die ausgestreckte Hand des neuen Besitzers wurde auch in Südamerika von Rechtsextremen dankend angenommen: Twitter sei für sie ein „sicherer Hafen“ geworden, fand das Online-Medium Rest of World jüngst in einer Datenanalyse heraus.

Doch auch Online-Dienste mit existierenden Moderationsteams scheinen versagt zu haben. Den Faktenprüfer:innen von Aos Fatos zufolge wurde der Putschversuch von dutzenden einschlägigen Rechts-Außen-Kanälen im Internet gestreamt, unter anderem auf YouTube. 23 der 47 überprüften Kanäle sollen dabei monetarisiert gewesen sein. In anderen Worten: Mit antidemokratischen Botschaften lässt sich gutes Geld verdienen, auch wenn dies gegen die Regeln von YouTube verstößt.