Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“

In der Region Leipzig ist Rechtsextremismus ein anhaltendes Problem. Die Ehrenamtler:innen von chronik.LE versuchen daher rechte Vorfälle in einer Chronik zu dokumentieren und sichtbar zu machen. In den letzten 14 Jahren hat sich dabei eine Menge geändert. Viele alte rechte Strukturen gibt es nicht mehr – dafür gehen mittlerweile Neonazis mit Esoteriker:innen zusammen auf die Straße. Wir haben mit Steven Hummel von chronik.LE gesprochen. Er erzählt uns, was ihn bewegt, wie das Team von chronik.LE vorgeht und was die Chronik von ähnlichen Projekten unterscheidet.

Offenlegung: Die Website von chronik.LE wurde Anfang des Jahres von einem netzpolitik.org bekannten IT-Kollektiv grundlegend überarbeitet. Auf diese Weise sind wir auf das Projekt aufmerksam geworden.

netzpolitik.org: Bei chronik.LE handelt es sich um eine Plattform zur Aufzeichnung rechtsextremer Aktivitäten in der Leipziger Region. Warum braucht es eine solche Chronik?

Steven Hummel: Die Fülle der Ereignisse spricht für sich: Seit dem Erstellen der Chronik haben wir mehr als 4.700 Ereignisse aufgezeichnet. Die reichen von neonazistischen Schmierereien wie Hakenkreuzen und SS-Runen über verbale Angriffe, wie rassistischen Beleidigungen hinzu körperlicher Gewalt. Es geht um Neonazismus, Diskriminierung, rechte Gewalt und die damit verbundenen Phänomene. Mit der Chronik wollen wir die Taten sichtbar machen, damit sie sich nicht weiter kleinreden lassen. Außerdem braucht es eine Stärkung der Betroffenenperspektive. Das wollen wir ganz konkret auf lokaler Ebene umsetzen.

netzpolitik.org: Gab es 2008 eine bestimmte Situation, die euch motiviert hat das Projekt zu starten?

Steven Hummel: Damals gab es in Leipzig relativ starke neonazistische Strukturen. Vor allem im Leipziger Osten kam es entsprechend zu vielen Vorfällen. Dort gab es gefährliche, gewaltbereite neonazistische Gruppierung und Personen, die im Viertel gewohnt und die Nachbarschaft terrorisiert haben. Die Berichterstattung in der Lokalpresse über diese Problematik ließ allerdings stark zu wünschen übrig. Daher haben wir uns dann zusammengetan, um die Taten systematisch zu erfassen und sie auf diese Weise öffentlich präsenter zu machen. Allerdings kenne ich die Anfangszeit nur aus Erzählungen, da ich erst seit einigen Jahren dabei bin.

netzpolitik.org: Was hat sich im Laufe der letzten 14 Jahre verändert?

Steven Hummel: Es gab eine Vielzahl an Veränderungen. Vor allen Dingen hat sich die extrem Rechte stark gewandelt. Zu unserer Anfangszeit gab es in Leipzig vermeintlich parteiungebundene neonazistische Kameradschaften, die NPD sowie die Jungen Nationalisten. Natürlich gab es da starke Überschneidungen. Diese Strukturen gibt es heute so nicht mehr – beispielsweise ist die Leipziger NPD in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Von vielen Gruppen sind nur Überbleibsel ohne nennenswerten Einfluss übrig geblieben. Während sich unsere Arbeit in der Anfangszeit um Vorfälle in Kontext mit diesen Strukturen drehte, ist mittlerweile alltägliche Diskriminierung immer mehr in unseren Fokus gerückt.

Des Weiteren kam es ab 2012 zu zahlreichen rassistischen Mobilisierungen, die unter anderem in der heutigen AfD gemündet sind. Die Partei ist mittlerweile die mit Abstand wichtigste Struktur und Bezugspunkt der extremen Rechten. Darauffolgend hat dann die Corona-Pandemie noch mal einiges verändert. In ihrem Kontext beschäftigen wir uns vermehrt mit verschwörungsideologischen und antisemitischen Ereignissen. Dieser fortlaufende Wandel lässt sich mithilfe unserer Chronik gut nachzeichnen.

netzpolitik.org: Wie schafft ihr es das Projekt zu stemmen?

Steven Hummel: chronik.LE ist ein ehrenamtliches Projekt, daher haben wir keine festen Stellen und keine dauerhafte Finanzierung für unsere Projekte. Wir machen all das in unserer Freizeit, also neben der Arbeit oder dem Studium. Für einzelne Projekte stellen wir natürlich auch Anträge. Zum Beispiel bei der Stadt Leipzig oder bei verschiedenen Stiftungen. Die 5000 Druckexemplare unserer alle zwei Jahre erscheinenden Broschüre „Leipziger Zustände“ wären sonst nicht finanzierbar.

netzpolitik.org: Wie erfasst ihr die vielen verschiedenen Ereignisse?

Steven Hummel: Zur Dokumentation recherchieren wir einerseits selbst und erhalten andererseits viele Ereignismeldungen. Diese Meldungen sind für uns enorm wichtig, denn wir bekommen schlicht nicht alles mit. Vor allem in den beiden umliegenden Landkreisen ist unsere Reichweite stark eingeschränkt. Wir leben eben nur in bestimmten Räumen und decken somit nicht alles ab. Bei uns melden sich Betroffene, Zeug:innen, Anwohner:innen oder auch einfach engagierte Bürger:innen.

Nichtsdestotrotz recherchieren wir auch viel selbst. So schauen wir auf bekannten Demonstrationen und Ereignissen vorbei und durchkämmen Social-Media Plattformen, kleine Landtagsanfragen, Polizeiveröffentlichungen sowie die lokale Presse nach Ereignissen. Unsere Chronik hat damit allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das ist bei einem solchen ehrenamtlichen Projekt auch schlicht nicht zu gewährleisten. So gibt es einige Bereiche, die wir nicht ausreichend erfassen. Während wir vor allem im Bereich des Neonazismus etabliert sind, sieht das im Falle von Rassismus schon anders aus. In weiteren Bereichen wie Sexismus/Misogynie oder Sozialdarwinismus erfassen wir nur eine geringe Zahl von Fällen. Diese Lücken versuchen wir zu füllen – das ist allerdings ein längerer Prozess. Dafür müssen wir uns auch in diesen Bereichen etablieren und das Bewusstsein für unser Angebot stärken.

netzpolitik.org: Was passiert, nachdem bei euch eine Meldung eingegangen ist?

Steven Hummel: Nachdem uns eine Meldung erreicht hat, versuchen wir sie zu verifizieren. So stellen wir Rückfragen und bemühen uns, wenn möglich, eine zweite Quelle aufzutreiben. Dabei ist uns die Betroffenen-Perspektive sehr wichtig. Wenn jemand in der Straßenbahn eine rassistische Pöbelei erlebt und dies als betroffene Person entsprechend einordnet, dann ist das erst einmal unser Maßstab. Dann zählt erst einmal nicht die Darstellung der Polizei, sondern die der betroffenen Person. Natürlich versuchen wir nichtsdestotrotz die Meldung zu überprüfen, noch mal nachzufragen und die W-Fragen zu klären. Außerdem arbeiten wir nach dem 4-Augen-Prinzip – nachdem wir die Meldung aufbereitet haben, schaut immer noch mindestens eine weitere Person über den Eintrag drüber.

netzpolitik.org: Kommen wir noch mal zu den von euch dokumentierten Ereignissen. Gibt es einen bestimmten Fall, der dir besonders im Gedächtnis geblieben ist?

Steven Hummel: Mich persönlich hat der rassistisch-motivierte Mord an Kamal K. im Oktober 2010 länger beschäftigt. Dieser wurde in der Nähe des Hauptbahnhofs von zwei Neonazis erstochen. Ich hatte mich mehrere Jahre unter anderem mit der juristischen Aufarbeitung sowie dem Gedenken an Kamal befasst.

netzpolitik.org: Für wie gefährlich hältst du die rechtsextreme Szene in Leipzig und der Region?

Steven Hummel: Aus der Geschichte wissen wir, dass die extreme Rechte sehr gefährlich ist. Sie besitzt eine grundlegende Gewalt- und Waffenaffinität. Wenn es drauf ankommt, stehen sie für den politischen Umsturz bereit. Wie wir wissen, schließt das auch den Mord politischer Gegner:innen sowie aller Personen die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen ein. Beispielsweise weisen die im Juni 2020 bekannt gewordenen Pläne von Mitgliedern der Burschenschaft Germania offensichtliche rechtsterroristische Züge auf. Mitglieder der Burschenschaft planten sich am Tag X in das Dorf Beuden in Nordsachsen zurückzuziehen.

netzpolitik.org: Wie hat sich die Corona-Pandemie auf eure Arbeit ausgewirkt?

Steven Hummel: Mit dem Corona-Virus hat sich sowohl unsere Arbeit als auch das, was wir beobachten stark verändert. Vor drei, vier, fünf Jahren wäre es schwer vorstellbar gewesen, dass nun jeden Montag Hunderte Menschen auf die Straße gehen, um verschwörungsideologische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte zu verbreiten.

In Leipzig hatte da die Gruppe „Bewegung Leipzig“ den Anfang gemacht. Mehrere ihrer Protagonisten, hätten wir vorher wohl kaum der extrem Rechten zugeordnet. Stattdessen sind da Leute unterwegs, die aus eher linken, alternativen oder esoterischen Milieus kommen. Dennoch vertreten sie nun auf Demonstrationen ganz offen antisemitische Verschwörungsnarrative. Etwas zugespitzt gesagt, gehen nun Hippies zusammen mit klassischen Neonazis auf die Straße. Diese neuen Strukturen sind deutlich diffuser und heterogener als jene, die wir zuvor kannten und lassen sich nicht ohne Weiteres in das klassische Schema der extremen Rechten einordnen.

Außerdem erlebten wir, wie es uns unmöglich wurde, einen Überblick über die schiere Masse an Demonstrationen zu behalten. Zu Hochzeiten gab es an einem Montag 30 angekündigte Demonstrationen in der Region Leipzig.

netzpolitik.org: Ab und an kommt es bei solchen Demonstrationen zu Übergriffen auf Journalist:innen. Wart ihr davon selbst bereits betroffen oder seid ihr auf Widerstände anderer Art gestoßen?

Steven Hummel: Die meisten Dinge die uns widerfahren sind unproblematisch. Wenn Leute unsere Arbeit nicht cool finden, ist das in Ordnung. Allerdings kommt es auch zu Anfeindungen, sowohl digital als auch im echten Leben. So erhalten wir immer wieder Drohnachrichten. Da mein Name im Impressum der Seite steht, sind diese oft an mich persönlich gerichtet. Da wird dann in konkret und detailliert ausgeführt, was mir und uns widerfahren werde, wenn sich der Wind endlich drehe. Solche Sachen zeige ich dann an.

Auch auf Demonstrationen kommt es zu Vorfällen. Am 7. November 2020 hatte ich im Rahmen des Querdenken-Protestgeschehens eine Kundgebung aus dem Reichsbürger-Spektrum beobachtet. Als mein Begleiter dazu Fotos machte dauerte es keine Minute, bis sich uns drei relativ stämmige Männer schnellen Schrittes näherten. Diese gaben uns dann auf sehr aggressive Art und Weise zu verstehen, dass wir keine Fotos machen dürften. Die Sache wäre fast eskaliert – zum Glück griffen aber noch andere Leute ein. Ansonsten bin ich mir nicht sicher, ob wir es geschafft hätten, heil aus der Situation heraus zu kommen.

Widerstand erfahren wir auch durch die AfD, da diese als sehr relevanter Player der extremen Rechten regelmäßig in unserer Dokumentation und den dazugehörigen Analysen auftaucht. Das passt ihr natürlich nicht. Daher hatte sie beispielsweise im Stadtrat eine Anfrage über uns und unsere Förderung gestellt. Das kann sie natürlich machen. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings hat sie damit zum Ziel, uns zu diskreditieren, um uns unsere Arbeit und Förderung zu erschweren.

netzpolitik.org: Was unterscheidet euch von bestehenden Projekten wie beispielsweise Tatortrechts?

Steven Hummel: Von den vielen verschiedenen Karten- und Dokumentationsprojekten unterscheidet uns, dass wir einen breiteren Fokus haben. Zudem stellen wir die Betroffenenperspektive in den Vordergrund. Beispielsweise gibt es Projekte, die bloß Landtagsanfragen auf eine Karte übertragen oder nur die Daten von Beratungsstellen für Betroffene, Zeug:innen und Angehörige rechter Gewalt auswerten. Unser Fokus ist da noch mal etwas weiter gefasst. So dokumentieren wir unter anderem auch Schmierereien, Demonstrationsgeschehen und rechte Veröffentlichungen.

Zum Beispiel lässt sich durch unsere Chronik nachvollziehen, was zu den Angriffen auf das Haus vom Netzwerk für demokratische Kultur in Wurzen geführt hat. Den Angriffen waren eine Reihe öffentlicher Anfeindungen vorausgegangen. Außerdem war einer der Angreifer im Zuge der Kommunalwahlen Kandidat für das „Neue Forum Wurzen“. Die zugehörige Wähler:innenvereinigung hatte sich zum Ziel gesetzt dem NDK die Finanzierung zu streichen. Solche Zusammenhänge lassen sich in der Chronik und den dazugehörigen Veröffentlichungen nachvollziehen. Gesondert betrachtet, würden die Sachen ein zu kurz gefasstes Bild abgeben. Um die Ereignisse in ihrem Zusammenspiel zu betrachten, arbeiten wir daher etwas breiter als viele andere Projekte.

netzpolitik.org: Warum habt ihr die Chronik neu aufgesetzt?

Steven Hummel: Die Seite war ziemlich veraltet. So war es nicht möglich, die 4.700 Ereignisse sinnvoll zu durchsuchen oder zu filtern. Das war bloß eine fortlaufende Liste, durch die sich die Nutzer:innen durchklicken konnten. Da stellt sich dann die Frage, wer 4.700 Einträge lesen kann. Letztlich bringt das reine Erfassen der Ereignisse kaum etwas, wenn die Leute mit den Daten nichts anfangen können. Die neue Such- und Filterfunktion soll zivilgesellschaftliche Initiativen, Politiker:innen und Journalist:innen ermöglichen, die Ereignisse einfacher zu filtern und konkrete Vorfälle herauszusuchen. Das trägt dazu bei, die Chronik zugänglicher zu machen.

netzpolitik.org: Daher also auch die digitale Landkarte.

Steven Hummel: Ja, aus unserer Sicht braucht es an der einen oder anderen Stelle eben weitere Zugänge. Die Nutzer:innen können nun auf ein bestimmtes Gebiet wie Torgau oder Wurzen klicken, um sich direkt die Ereignisse dieser Regionen anzeigen zu lassen. Das ist dann noch mal etwas anderes. Zwar lässt sich auch die Liste gut nutzen. Eine interaktive Karte kann aber dabei helfen, die Lage in bestimmten Orten besser zu erfassen.

netzpolitik.org: Was sind eure Pläne für die Zukunft?

Steven Hummel: Mit der Überarbeitung der Webseite haben wir nun erst mal ein großes Projekt abgeschlossen. Das hat uns sehr viel Zeit, Nerven und Geld gekostet hat. Jetzt wollen wir uns wieder mit der alltäglichen Dokumentation befassen. In der letzten Zeit ist da einiges liegen geblieben. Im letzten Jahr haben wir ungefähr 700 Ereignisse dokumentiert – eine solche Aufarbeitung ist sehr aufwendig. Diese Arbeit wollen wir in den nächsten Monaten wieder in den Fokus rücken.

Zukünftig wollen wir uns zudem noch mal vermehrt mit Rassismus und rassistischer Diskriminierung beschäftigen und uns stärker mit bestehenden Projekten und lokalen Gruppen vernetzen. Vor allem in Nordsachsen sind wir aktuell nicht ausreichend etabliert. Der Landkreis weist nur geringe zivilgesellschaftliche Strukturen auf, die sich mit unseren Themen beschäftigen. Da passieren natürlich trotzdem viele Sachen – nur sind wir uns unsicher, ob wir die auch ausreichend erfassen. Ziel wäre es, sich mit engagierten Personen vor Ort zu vernetzen, um die dortigen Ereignisse in der Chronik zu dokumentieren und Unterstützungsangebote einzurichten.