Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht

Hasskommentare, Drohungen gegen Medienschaffende und die Verbreitung von Desinformation, vor allem während der Corona-Pandemie, sind auf Facebook keine Seltenheit. Reporter Ohne Grenzen (RSF) geht jetzt dagegen vor. Die NGO hat eine Klage bei der Pariser Staatsanwaltschaft wegen „betrügerischer Geschäftspraxis“ eingereicht. In Frankreich droht dafür eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Das französische Verbraucherschutzgesetzbuch untersagt betrügerische Geschäftspraktiken generell. Sie liegen dann vor, wenn sie auf „falschen Behauptungen, Aussagen oder Darstellungen beruht oder geeignet ist irrezuführen“.

Leere Worte

In seinen Nutzungsbedingungen spricht sich Facebook klar gegen rechtswidrige, betrügerische oder diskriminierende Inhalte aus. Das Unternehmen behalte sich vor, diese zu entfernen. In den Gemeinschaftsstandards heißt es unter anderem, dass Äußerungen, die Personen explizit bedrohen oder mundtot machen sollen, nicht erlaubt seien. Auch Authentizität wird als Standard aufgeführt: „Wir möchten sicherstellen, dass die Inhalte, die die Nutzer und Nutzerinnen auf Facebook sehen, authentisch sind.“ Das alles führe zu einem „sicheren“ digitalen Umfeld, das Facebook laut seinen Nutzungsbedingungen bereitstelle.

Die von RSF vorgelegten Expertenanalysen und Klageprotokolle zeigen ein anderes Bild: Das Unternehmen wird seinen eigenen Angaben und Verpflichtungen gegenüber Verbraucher:innen nicht gerecht.

Hass und Falschinformation

Dass Facebook Hassrede zu wenig bekämpfe, belegt RSF mit zwei sogenannten Feststellungsprotokollen. In dem einen sind dutzende Beleidigungen, Drohungen und Aufrufe zu Gewalt gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo vom September 2020 aufgelistet. Und auch das zweite zeigt, wie wenig gegen Groll gegenüber Medienschaffenden vorgegangen wird. Aufgelistet sind Drohungen und Hassbeiträge auf öffentlichen Facebook-Seiten gegenüber Journalist:innen der französischen Fernsehsendung Quotidien und Hasskommentare gegenüber der Regionalzeitung L’Union. L’Union hat der Klage eine Erklärung zu verbaler Gewalt, der ihre Mitarbeitenden auf Facebook ausgesetzt sind, beigefügt.

Insbesondere während der Corona-Pandemie wollte Facebook falsche Informationen eindämmen. Das Unternehmen warb in zahlreichen französischen Medien mit einer Anzeige dafür, „präzise Informationen in Echtzeit“ zu liefern. Es wolle mit Regierungen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um mit zuverlässigen Informationen die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dass das in der Realität anders aussah, zeigt eine Studie der gemeinnützigen Organisation zur Bekämpfung von Desinformation im Netz, First Draft, die RSF der Klage beilegt. Laut ihr ist Facebook „Drehscheibe für Impfstoff-Verschwörungstheorien“ im französischen Raum. Fünf Beiträge über einen von Factchecking-Organisationen als verschwörungstheoretisch eingestuften Film seien in zwei Monaten über 4,5 Millionen Mal angesehen worden. Facebook kennzeichnete sie nicht als Desinformation.

Die umfassende Klage enthält noch mehr Dokumente und Beispiele, die deutlich zeigen, wie wenig Facebook seinen eigenen „Standards“ gerecht wird.

Starke Rechtslage für Verbraucherschützer:innen

Laut RSF verfügen Verbraucher:innen in Frankreich über besonders starke Mittel, ihre Rechte einzuklagen. Neben Geldstrafen können auch Haftstrafen für Verantwortliche verhängt werden. Deshalb hat die NGO erstmals auf Basis des Verbraucherschutzstrafrechts in Frankreich gegen das verantwortungslose Handeln des Unternehmens geklagt. Die gesellschaftlichen Auswirkungen sollten auch für das Unternehmen Folgen haben.

Laut RSF könne ein Erfolg auch Konsequenzen für andere Länder nach sich ziehen, die Nutzungsbedingungen von Facebook sind schließlich weltweit dieselben. Die NGO erwägt bereits, ähnliche Klagen in anderen Ländern einzureichen.