Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

In Bangladesch wurden bis Juli 2021 mindestens 433 Personen unter dem Digital Security Act (DSA) inhaftiert, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Regierung führte das Gesetz im Oktober 2018 ein. Sie will damit angeblich Hatespeech, Verleumdungen und Desinformation verhindern. Das Gesetz enthält auch Abschnitte, in denen das Stören der kommunalen Harmonie oder das Stiften von Unruhe bestraft werden können.

Wegen seiner unbestimmten und weiten Formulierung hatte schon vor Inkrafttreten unter anderem der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit Bedenken gegenüber dem Gesetz geäußert. Zahlreiche UN-Mitgliedsstaaten empfahlen im Mai 2018 der Regierung von Bangladesch, den DSA zu ändern, um „die Meinungsfreiheit im Internet sicherzustellen“.

„Wie das Vorgehen der Behörden unter Berufung auf den DSA zeigt, riskiert man in Bangladesch Freiheit, Gesundheit und Leben, wenn man die eigene Meinung äußert und andere als die offiziellen Ansichten vertritt“, sagt Bernhard Hertlein, Bangladesch-Experte bei Amnesty International in Deutschland. Der DSA kriminalisiere die freie Meinungsäußerung, die auf keinen Fall unter Strafe stehen sollte. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden auf, das Gesetz nicht mehr als Waffe gegen Andersdenkende zu benutzen. Alle Gefangenen, die nur deshalb festgehalten werden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, seien freizulassen, so Hertlein weiter.

DSA kriminalisiert freie Meinungsäußerung

Die Menschenrechtsorganisation hat in einem Briefing (PDF) zehn exemplarische Fälle aufgelistet, wie Menschen unter dem DSA bestraft wurden. Den meisten von ihnen wirft die Regierung das Verbreiten von Falschinformationen und üble Nachrede im Internet vor. Die Klagen gegen acht der zehn Personen, deren Fälle Amnesty International im Rahmen des Briefings untersucht, wurden von Abgeordneten, von Mitgliedern der Regierungspartei Awami League oder von Strafverfolgungsbehörden eingereicht.

Zu den Betroffenen gehören laut Amnesty unter anderem Journalist:innen, Karikaturist:innen, Musiker:innen, Aktivist:innen, Unternehmer:innen, Studierende und sogar ein Bauer, der weder lesen noch schreiben kann. Es sei bereits zu einem Todesfall im Zusammenhang mit dem Gesetz gekommen: Mushtaq Ahmed starb im Gefängnis, nachdem er dort zehn Monate lang ohne Prozess im Zusammenhang mit Anschuldigungen unter dem DSA inhaftiert war. Ein Mithäftling berichtete, dass Mushtaq Ahmed gefoltert worden sei.

Willkürliche Befugnisse

Laut Amnesty erteilt das Gesetz den Strafverfolgungsbehörden willkürliche Befugnisse, Durchsuchungen durchzuführen, Geräte und deren Inhalte zu beschlagnahmen und Personen ohne Haftbefehl zu inhaftieren, nur weil sie zum Beispiel einen Kommentar im Internet geteilt haben.

Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass das Gesetz umgehend abgeschafft oder menschenrechtskonform reformiert werden müsse.