Verfassungsschutzrecht

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Trägt Staatstrojaner für Geheimdienste mit: SPD-Spitze. CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Die Bundesregierung hat soeben beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen, sagte: „Mit der SPD ist das nicht zu machen“.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Innenminister setzt sich durch

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.

9 Ergänzungen
  1. Wieder einmal eine absolute Sternstunde der SPD. Diese „Kompromisse“, für die die Partei regelmäßig die Bürger- und Freiheitsrechte für halbgares Entgegenkommen regelrecht verramscht, sind zu einer echten Spezialität für den Laden geworden. Nur sozial und demokratisch sollte er sich nicht mehr länger nennen dürfen…

    Uploadfilter, Zensurgesetze die im autoritären Ausland zur Steilvorlage werden (NetzDG), anlasslose Massenüberwachung, Spionage und Manipulation der Daten aller Bürger*innen, Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung… jetzt fehlt nur noch, dass die SPD beim Thema Immunitätsausweis umkippt, und dann gehört ihr mit Fug und Recht ein Preis für den Aufbau einer Digitalen Dystopie verliehen.

  2. Das ist mal wieder typisch für die SPD. Sie ist umgefallen wie ein nasser Sack. Frankreich hat intensivere Überwachungsgesetze und sind dadurch wenige Terrorakte verhindert worden? Was kommt als nächstes? Bundeseinheitliche Sektion-Controll mit Datenauswertung, Autokennzeichenerfassung überall, (Fluggast)datenspeicherung auf „Busse, Zügen und Schiffe“, Corona-App verpflichtend und zu guterletzt noch die Gesichtserkennung bei Stadion, Konzerten und Demonstranten-Besuch. Ich kann gar nicht so viel kotzen, wie täglich mein Kaffee trinke. Was ist aus diesem Land nur geworden?? Sicherheitslücken nicht weiterzuleiten gefährdet unser aller Sicherheit. Hätte ich ein Unternehmen im High-Tech-Bereich würde ich ernsthaft sorgen machen um meine Datensicherheit. Notfalls auch Bereiche verlagern ins Ausland.

  3. Dann warten wir mal auf die Meldungen: „Rechte Einzeltäter in Sicherheitsbehörden missbrauchen Staatstrojaner für Bedrohung/… von [nicht rechte Randgruppe]“ wie man das zu genüge schon von den Polizeien kennt…

    Verstaatlichung vom Überwachungskapitalismus.
    #hilfe #demokratie #freiheit

  4. Man mag ja schimpfen über die Umfallerei der SPD; gerade in Sachen Freiheitsrechten. Aber in ihrer diesbezüglichen Unzuverlässigkeit ist sie absolut zuverlässig!

  5. Ich rege an, bitte nicht mehr davon zu sprechen, die Bundesregierung „beschließe“ ein Gesetz oder „nehme“ einen Gesetzentwurf an. Zwar ist es in der Ära Merkel realpolitisch (verstärkt) so gekommen, dass schwache Koalitionäre oft nur die Vorstellungen der Regierung abnicken und Fraktions- und Parteivorstände als minderwertig oder den Kabinettsmitgliedern unterzuordnen angesehen werden. Das entspricht aber nicht den Vorstellungen des Grundgesetzes und unsere Sprache sollte diesen Missstand nicht einfach hinnehmen und zementieren.

    Dementsprechend trägt jede und jeder Abgeordnete selbst die Verantwortung, wenn sie oder er für ein solches freiheitsfeindliches und sozial zersetzendes Gesetz stimmt.

  6. Diese G-10-Kommission besteht bestimmt aus total fähigen IT-Sicherheitsexperten, die den Geheimdiensten gründlich auf die Finger schauen werden. Ist doch schließlich bekannt, dass Deutschlands beste iPad-Daddler im Bundestag sitzen. Bei denen gibt es für ein Bit noch ein echtes Bier! Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die irgendwas nichts unter Kontrolle hätten. Das war bisher die perfekteste Arbeit, die je eine Kommission geleistet hat! Warum? Weil man absolut gar nichts von ihr gehört hat. So gut sind sie!

    Es kommt auch bestimmt nicht vor, dass irgendwelche „Beweise“ auf beliebigen Rechnern platziert werden. Das sind ja die Guten, die Perfekten, die Fehlerlosen. Sie sind so erhaben über uns Gesindel, dass sie uns keine Rechenschaft schulden. Es ist umgekehrt: wir schulden ihnen Rechenschaft!

  7. Ein weiterer Aspekt: Vertrauen verspielt!

    Die Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern durch die Sicherheitsbehörden ist gerade in der Pandemie-Zeit keine gute Idee, denn wie soll eine Bürgernahe Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorankommen, wenn damit zu rechnen sein muss, dass nicht nur etliche Polizeibehörden, sondern auch sämtliche deutschen Geheimdienste versuchen werden ihre Staatstrojaner einzuschmuggeln.

    De fakto muss davon abgeraten werden, digitale Kommunikation mit Behörden zu führen.

    Man/frau sollte in offiziellen amtlichen E-Mails weder auf Links klicken noch PDF-Anhänge öffnen, da diese das typische Einfallstor auch für den Staatstrojaner sein können.

  8. Ich frage mich immer wieder, wie viel dieser ganze Aufwand bringt.
    Wie viel Schutz ist durch solche Trojaner gegeben?
    Wenn ich mir den Fall Amri anschaue, waren da genug Daten.
    Trotzdem konnte er nicht aufgehalten werden.
    Und dieses Gesetz wird sich einreihen, es wird nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern eher ein Steigbügelhalter für Hacker werden.

    Kritische Sicherheitslücken zu verheimlichen… hat man bei der NSA gesehen, wo das hinführte.

  9. Stefan, Sie haben vollkommen recht!
    Unsere Bürokraten sind noch nicht einmal fähig, Daten der Landesverfassungsschützer untereinander sinnvoll auszutauschen, was spätestens beim Berliner Weihnachtsattentat für uns Bürger erkennbar wurde.
    Jetzt wollen die zahlreichen „zuständigen“ Behörden noch viel mehr Daten von uns Bürgen einsammeln. Angesichts der völlig unzulänglichen internen Zusammenarbeit und der daraus folgenden Pannen wehre ich mich – und hoffentlich auch viele Andere – gegen diese sinnlose und vertrauensverspielende Datensammelwut.
    Parteien, die soetwas unterstützen sollten besser nicht mehr gewählt werden. 62% derBundesbürger lehnen derartige Verfahrensweisen ab, darunter ach 50% der Unionswähler. Fragen Sie Ihre(n) Abgeordnete(n), für was sie/er stimmen wird und teilen Sie mit, was Sie von dieser beabsichtigten Gesetzesänderung halten. Die Chancen, eine Art direkter Demokratie wirksam werden zu lassen, stehen bei zahlreicher Beteiligung, nicht schlecht. E-mail genügt!

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