Überwachung

Petition für Komplettverbot von Gesichtserkennung in den USA gestartet

Einige Firmen und Teile der US-Politik setzen sich für strengere Regeln für die staatliche Anwendung von Gesichtserkennung ein. Eine Initiative von 30 NGOs fordert nun das komplette Verbot: Bloße Einschränkung reiche einfach nicht aus.

Gesichtserkennung per Handy-App
Gesichtserkennung kommt weltweit immer öfter behördlich zum Einsatz. CC-BY-NC-ND 2.0 ILO Asia-Pacific

In den USA suchen zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Politiker*innen bereits länger nach einem angemessenen Umgang mit der Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung. Während die Technologie immer weiter entwickelt wird und die US-Regierung kein Problem mit der Anwendung der Technologie sieht, mehren sich die Stimmen, die Regulierungen für den behördlichen Umgang damit fordern. Eine der bisher lautesten dieser Stimmen ist seit letzter Woche die von mehr als 30 Organisationen unterstützte Petition „Ban Facial Recognition“.

Zuletzt verbot San Francisco die Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung für städtische Behörden. Auch die Bundesstaaten New Hampshire und Oregon verboten bereits ihren Einsatz. In Kalifornien, Washington und Massachusetts liegen Gesetzentwürfe für Verbote der Technologie in Bodycams von Polizist*innen vor.

Umdenken bei Firmen und der Politik

Die regionalen Politiker*innen, die sich für Gesetze einsetzen, werden dabei von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. In Kalifornien etwa erarbeitete die American Civil Liberties Union (ACLU) gemeinsam mit dem Abgeordneten Phil Ting einen Gesetzesentwurf, der nun im Senat liegt.

Mittlerweile sprechen sich sogar große Unternehmen, die an der Entwicklung und Verbreitung von Gesichtserkennungstechnologien beteiligt sind, für eine Einschränkung des staatlichen Einsatzes der Technologie aus. Im Juli 2018 forderte Microsoft die bundesweite Regulierung und verpflichtete sich ein halbes Jahr später selbst zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Technologie. Microsoft verwies auf die von der missbräuchlichen Anwendung ausgehenden Gefahren für die Bürgerrechte und auf die Fehlbarkeit der Technologie.

Basisnahe Initiative von mehr als 30 Organisationen

Der Plattform „Ban Facial Recognition“ reicht das nicht. Ins Leben gerufen wurde sie von Fight for the Future, einer NGO, die sich für digitale Rechte einsetzt. Im Mittelpunkt der neuen Plattform steht eine Petition, durch die lokale und nationale Gesetzgeber zu einem nationalen Verbot der staatlichen Anwendung von Gesichtserkennungstechnologien aufgefordert werden sollen. Die Plattform informiert über die Gefahren der Technologie und lokale Initiativen, die ihren staatlichen Einsatz verbieten wollen.

Die Graswurzel-Bewegung ist eine der breitesten bisher ins Leben gerufenen Initiativen. Die über 30 mitgründenden Organisationen vertreten mehr als 15 Millionen Mitglieder. Ihr Argument: Automatisierte Gesichtserkennung sei eine der autoritärsten und am stärksten in die Intimsphäre eingreifenden Formen der Überwachung. Sie sei ungenau, diskriminierend gegenüber ohnehin benachteiligten Gruppen, angreifbar und gefährlich.

Eine bloße Einschränkung der Technologie reicht aus Sicht der Aktivisten nicht: Zu Gizmodo sagte Evan Greer, die stellvertretende Vorsitzende von Fight For The Future, dass große Techfirmen Regulierungen nur forderten, um die Gesetze im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle mitgestalten zu können. Industrie- und regierungsfreundliche Regeln für die staatliche Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung könnten die Gefahren nicht beseitigen. Deshalb sei ein komplettes Verbot erforderlich.

Das sind klare Worte, deren Wirkung sich noch zeigen wird.

2 Ergänzungen
  1. OT: So ist das blaue Teil schön unauffällig :p.

    Andererseits „Sie sei ungenau, diskriminierend gegenüber ohnehin benachteiligten Gruppen, angreifbar und gefährlich.“

    Das Fiese ist ja, dass den Verantwortlichen von Seiten der Hersteller und potentiellen Profiteure immer angesagt wird, es werde „immer besser“ und „hier passieren keine Fehler“, false positives werden eh nicht erwähnt. Die gucken wie bei Minecraft zuerst und die ersten fünf Jahre auf den Ban-Count, alles andere ist denen egal, auch dass Milchtüten als Bandana funktionieren, und man also immer schön die neue Version installieren muss.

  2. Beim Spiegel wird schon ueber eine Sammelklage gegen die Gesichtserkennung bei Facebook berichtet:

    https://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-sammelklage-wegen-gesichtserkennung-vor-gericht-zugelassen-a-1203251.html

    „Facebook muss sich vor einem Gericht in San Francisco verantworten. Nutzer werfen der Firma vor, ohne ihr Einverständnis ein Programm zur Gesichtserkennung verwendet zu haben.“

    „Im Rechtsstreit um die Speicherung biometrischer Daten hat Facebook eine Niederlage einstecken müssen. Ein Gericht in San Francisco ließ eine Sammelklage gegen das Online-Netzwerk zu. Diese sei der effizienteste Weg, den Disput über die umstrittene Gesichtserkennung zu lösen, begründete der Richter seine Entscheidung.“

    „Nutzer aus dem US-Bundesstaat Illinois werfen Facebook vor, das Programm ohne deren Einverständnis verwendet zu haben. Für sie ist das ein unzulässiger Eingriff in ihre Privatsphäre. Facebook geht nach eigenen Angaben weiter davon aus, dass die Klage unbegründet ist. Software zur Gesichtserkennung erlaubt es, etwa im Internet systematisch nach Fotos bestimmter Personen zu suchen.“

    „Die Klage kommt für Facebook zur Unzeit. Das US-Unternehmen sieht sich derzeit mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Facebook-Informationen von bis zu 87 Millionen Mitgliedern durch die Firma Cambridge Analytica auf unlautere Weise genutzt worden seien.“

    „Facebook-Chef Mark Zuckerberg musste sich deswegen bereits vor US-Parlamentariern verantworten. In den Kongressanhörungen räumte er Fehler ein und bat um Entschuldigung.“

    „EU-Justizkommissarin Vera Jourová hält die Entschuldigung des Unternehmenschefs für ungenügend. „Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt.“

    „In der Kommission werde nun darüber nachgedacht, Algorithmen, die wichtigsten Instrumente der Plattformen, zu regulieren, sagte Jourová. Konkrete Maßnahmen kündigte sie aber nicht an.“

    „ssu/Reuters“

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    Hoffentich wird es diesen Weg bei uns in Deutschland auch bald via BGH und Karlsruhe geben. Sowas gehört definitiv verboten, auch fuer Regierungen – darunter die Bundesregierung!!

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