„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Unter dem Namen SENTINEL haben Polizeibehörden aus drei Bundesländern eine neue Software zur „Einsatzbewältigung“ getestet. Bei einer Ermittlung sucht die Anwendung in Sozialen Medien nach dem Aufenthaltsort und aktuellen Fotos der Zielperson. Vor dem polizeilichen Zugriff können auch Informationen über den Zugang zu Gebäuden oder Baumaßnahmen abgefragt werden. Die Software soll über eine Internetsuche außerdem mögliche Fluchtwege der Gesuchten darstellen.

Das Forschungsprojekt dauerte 18 Monate und stand unter der Leitung der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Beteiligt waren die Polizeidirektion Osnabrück sowie die Polizeipräsidien Dortmund und München. Die Kosten von 84.600 Euro hat die Hamburger Stüllenberg-Stiftung getragen. Vergangene Woche haben die Beteiligten ihre Ergebnisse auf einer Abschlusskonferenz vorgetragen.

„Online-Fußabdruck“ für die Polizei

Die Abfrage von Diensten wie Facebook, Twitter und Instagram wird als Open-Source Intelligence (OSINT) bezeichnet. Behörden dürfen die öffentlich eingestellten Informationen nicht anlasslos, aber für eine polizeiliche Maßnahme benutzen. Unter dem Titel „Serious Crimes and the Role of Social Media“ (SCARSOME) hatte die Polizeihochschule Münster vor Beginn von SENTINEL ähnliche Verfahren erprobt. Dabei ging es vornehmlich um Geiselnahmen, Entführungen oder Amoklagen, bei denen die TäterInnen in Sozialen Medien aktiv sind. Beteiligt waren neben dem Bundeskriminalamt (BKA) die Bundespolizei und Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen.

Auch die EU-Polizeiagentur Europol wertet bei terroristischen Anschlägen Nutzerspuren im Internet aus. Beim Bataclan-Anschlag in Paris hatten auch Opfer über Twitter und Facebook kommuniziert. Ein „First Response Network“ verzeichnete damals mithilfe der Geotagging-Funktion alle aktiven Accounts aus Sozialen Medien im Umkreis von Tatorten. Europol nutzt den „Online-Fußabdruck“ außerdem, um nachträglich ZeugInnen zu ermitteln.

Daten aus Funkzellenabfragen

In SENTINEL untersuchten die Behörden, wie die OSINT-Daten in die tägliche Arbeit integriert werden können. Die drei beteiligten Bundesländer haben hierfür sogenannte „Intel Officer“ nach Münster entsandt. Mit „hessenDATA“ nutzt die Polizei in Hessen eine vergleichbare Plattform. Die kommerzielle Software gleicht gewünschte Suchbegriffe mit drei hessischen Polizeidatenbanken und internen Polizeimeldungen ab. Als zusätzliche Datenquellen stehen unter anderem Funkzellenabfragen und forensische Daten beschlagnahmter Telefone zur Verfügung.

„hessenDATA“ kann alle Erkenntnisse mit Informationen sozialer Netzwerke verknüpfen. Im Gegensatz zu SENTINEL geschieht dies über ein einziges Suchfeld. Allerdings ist unklar, wie diese Funktion genutzt wird. Die polizeilichen Datenbanken dürfen nicht in Systemen betrieben werden, die mit dem Internet verbunden sind.

Palantir-Software bald in ganz Hessen

Der hessische Datenschutzbeauftragte erhob keine Bedenken gegen die Palantir-Software, ein Untersuchungsausschuss sollte jedoch die dubiose Vergabepraxis aufklären. Hessen bekam die Software vom US-Hersteller Palantir für einen Cent quasi geschenkt. Zunächst hatte das hessische Innenministerium den Einsatz auf 400 Anti-Terrorismus-ErmittlerInnen im Bereich des Staatsschutzes beschränkt, mittlerweile wird „hessenDATA“ von 200 weiteren Angestellten des Landeskriminalamtes im Bereich der organisierten Kriminalität genutzt.

Im August bezeichnete Innenminister Peter Beuth (CDU) die Anwendung als „unverzichtbaren Teil polizeilicher Arbeit“. Unter dem Namen „hessenDATA mobile“ ist dem Minister zufolge eine hessenweite „Ausflächung“ für Mobiltelefone in Vorbereitung. Diese Handyversion wurde seit letztem Jahr von einer Spezialeinheit getestet, die an einem Einsatz beteiligten Polizisten können sie unter anderem zur Koordination ihrer Einsatztaktik nutzen.

Rasterfahndung in „Personengebundenen Hinweisen“

Zu den Datenbanken, die Palantir abfragt, gehört die Datei „Personengebundene Hinweise“ (PHW). Die Bundesländern führen sie in eigener Verantwortung, in Hessen liegt sie im Polizei-Auskunfts-System (POLAS). Die PHW markieren die Betroffenen beispielsweise mit „Drogenkonsum“, „Verhaltensstörung“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Gewaltbereit“.

Werden die Personen bei einer Kontrolle angehalten, sind die BeamtInnen über eine potentielle Gefährdung informiert. Diese Eigensicherung gilt als einer der Zwecke der PHW-Dateien. Tatsächlich werden sie jedoch oft zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr genutzt. Viele der PHW-Kategorien, darunter die politisch motivierten „Straftäter“, führt das BKA außerdem in dem bundesweiten Informationssystem INPOL zusammen. Nach Diskussionen um die ausufernde Nutzung der Datei und die Zulässigkeit stigmatisierender Merkmale hat das BKA die in INPOL gespeicherten PHW in „Ermittlungsunterstützende Hinweise“ (EHW) umbenannt.

Einsätze auch bei „Straßenkriminalität“

In SENTINEL sollte die Abfrage Sozialer Medien weitere „Hinweise zu bestimmten Milieus ergeben“. Genannt werden „Kampfhundehalter“, „Sportschütze“ oder „Boxer“. Kombiniert mit den einschlägigen Polizeidatenbanken, dem Ausländerzentralregister oder dem Waffenregister liefern die im Internet verfügbaren Informationen ein umfangreiches Bild über die Zielpersonen. Wie bei „hessenDATA“ könnten die in SENTINEL erprobten Verfahren für Fahndungen genutzt werden. Einsätze seien laut der Polizeihochschule auch im Bereich der „Straßenkriminalität“ denkbar. Nach einer bundesweiten Einführung wäre auch die Anbindung von Feuerwehr und Rettungsdienst möglich.

Zwar ist über die Ergebnisse von SENTINEL nichts bekannt. Jedoch rät schon die Projektbeschreibung, nach Vorbild der Niederlande sogenannte „Real-Time Intelligence Centres“ einzurichten. Diese Einsatzzentren sollen demnach OSINT-Recherchen standardmäßig vornehmen und mit Informationen aus polizeilichen Datensystemen verknüpfen. Vor dieser Palantisierung der deutschen Polizei wird die Polizeihochschule vermutlich weitere Forschungen anstellen. Denn vor einer umfassenderen Nutzung von OSINT im alltäglichen Polizeidienst seien „personelle, materielle und rechtliche Rahmenbedingungen zu bedenken“.