hessendata
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Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
Für die psychische Verfassung einer Person gibt es keine Röntgenbilder. Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.
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Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel
Eine der Beschwerdeführer:innen: Silvia Gingold, die wegen ihres antifaschistischen Engagements vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort.
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Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will Big-Data-Analysen durch die Polizei weiter ausbauen. Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.
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Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir
Wie sich eine KI das sehende Auge der Polizeien vorstellt (Diffusion Bee). Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir Nach dem Palantir-Urteil vom Februar 2023 muss die automatisierte Datenverarbeitung bei der Polizei strengeren Regeln folgen. Wir haben die Bundesländer befragt, ob sie die Software von Platzhirsch Palantir künftig nutzen wollen. Die meisten Länder winken ab.
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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner
Aus Sicht der hessischen Koalitionäre scheint die Polizei als Lösung für fast alle Probleme. (Symbolbild) Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
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Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen. Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData.
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Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
Bald ist Wahl in Hessen und Bayern. Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.
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Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
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Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im "Herr der Ringe" ab. (Symbolbild) Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben.
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Polizeigesetz Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
Hamburg ist bekannt für das harte Vorgehen der dortigen Polizei Polizeigesetz Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen.
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: „Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
In Sozialen Medien sucht die Software nach Aufenthaltsort und aktuellen Fotos einer Zielperson. : „Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.
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Polizeigesetz Hamburg: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
Mit einer Glaskugel die Zukunft vorhersagen? Hamburg entscheidet, welche Befugnisse die Polizei bekommt Polizeigesetz Hamburg: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“ Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland. Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde. Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei „drohender Gefahr“. Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde.
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: Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden
Mit Hessendata und Hessentrojaner werden die Einwohner des Apfelwein-Bundeslands so gläsern wie ein Geripptes. : Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden Mit dem „Hessentrojaner“-Gesetz bekam die Polizei im schwarz-grün regierten Bundesland letztes Jahr neue Befugnisse. Nun legt ein Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ein – und gegen das Verfassungsschutzgesetz gleich mit.
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: Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister
Big Brother Award wartet auf Abholung (letztes Jahr). : Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle.
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Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern
Polizeiarbeit verlagert sich zunehmend in den vorausschauenden Bereich. Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.