Osnabrück
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Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
Grundsätzlich ist das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt. (Archivbild von 2017) Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen. Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt.
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Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte
In Frankfurt am Main, wo Lieferando hier Essen abholt, gab es gerichtliche Auseinandersetzungen zu Betriebsräten bei dem Lieferdienst. Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando. In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht. Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer*innen in anderen Städten.
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: „Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
In Sozialen Medien sucht die Software nach Aufenthaltsort und aktuellen Fotos einer Zielperson. : „Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.
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: Julia Reda in Osnabrück zur Bedeutung der Urheberrechtreform
: Julia Reda in Osnabrück zur Bedeutung der Urheberrechtreform Für kurzfristig Entschlossene: Im Rahmen der interdisziplinären Vortragsreihe „Smart Europe? Herausforderungen der Digitalisierung“ des Jean Monnet Centre of Excellence in European Studies an der Universität Osnabrück hält die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten, Mitglied der Grünen Fraktion) heute Abend einen Vortrag zum Thema „Wissen und Kultur grenzenlos – Die Bedeutung der Urheberrechtreform für die europäische […]
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: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)
: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr) In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]