Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Worin sehen Geheimdienste die größte Gefahr für die Bundesrepublik? 2017 lautete die Antwort: Islamismus. 2018 lautete die Antwort: Islamismus. 2019 hat sich der Fokus verändert. Im Rechtsextremismus sehen sie jetzt das drängendste Problem.

So ließe sich in kurzen Worten zusammenfassen, was Thema der diesjährigen öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) war. Es war die dritte Anhörung dieser Art: Das PKGr tagt sonst nur hinter verschlossenen Türen. „Hinter sehr verschlossenen Türen im Keller des Reichstags“, wie der Gremiumsvorsitzende Armin Schuster (CDU) zu Beginn der Anhörung sagte. Nur einmal im Jahr müssen die drei Chefs der bundesdeutschen Geheimdienste hier öffentlich antworten. Details bleiben – natürlich – trotzdem geheim.

Sowohl Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes, Thomas Haldenwang, Bundesverfassungsschutzpräsident, und der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, verwendeten große Teile ihrer Redezeit auf die Gefahr von rechts. Die Prioritäten haben sich offensichtlich geändert, die Ereignisse der letzten Monate lassen kaum anderes zu: der rechtsterroristische, antisemitische Anschlag in Halle. Der Mord an Walter Lübcke, den ein Rechtsextremist erschoss. Die Gruppe Revolution Chemnitz, die den Systemsturz mit Waffengewalt geplant haben soll.

Andere Prioritäten, gleiche Wünsche

Der Wunschzettel der Geheimdienste bleibt allerdings ungeachtet der Beobachtungsschwerpunkte gleich: mehr Personal, mehr rechtliche Befugnisse und die dazugehörige Technik natürlich. Von der „Virtualisierung“ des Rechtsextremismus sprach BfV-Chef Haldenwang. In Messengergruppen und Imageboards bekämen Rechtsextremisten mehr Reichweite, könnten sich international verbreiten und vernetzen sowie Inhalte emotionalisieren. Wo sich Rechtsextreme zuerst anonym austauschten, würden sich Netzwerke unter Aliasnamen bilden. Irgendwann, so Haldenwang, „entfällt die Tarnung“. Es folgen Treffen in der Realwelt und am Ende Taten.

Der Verfassungsschutz müsse daher die Internetauswertung ausbauen und relevante Plattformen aufklären. Er soll Ereignisse im Internet besser beobachten könnnen und „gefährliche Einzelpersonen mitplotten“. Dafür brauche man die erforderliche Technik und das Personal, beispielsweise um soziale Netzwerke verstärkt auszuwerten, auch die öffentlich zugänglichen Informationen. Das beschäftigt den Verfassungsschutz bereits seit mehreren Jahren.

An neuen Befugniswünschen nennt Haldenwang Onlinedurchsuchung und sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Die kommt immer da ins Spiel, wo es um verschlüsselte Kommunikation geht. Wenn die sich nicht mithören lässt, wollen die Geheimdienstler sie direkt am Gerät abgreifen.

Das Innenministerium hat schon etwas vorbereitet

Bisher ist das rechtlich den Polizeibehörden vorbehalten, eine Ausweitung auf BND und Verfassungsschutz plant das Innenministerium von Horst Seehofer aber seit mehreren Monaten. Im März veröffentlichten wir einen Entwurf für entsprechende Änderungen im Verfassungsschutzgesetz, den die Sozialdemokraten damals noch entschieden ablehnten.

Die CDU machte immer wieder Druck und betonte wiederholt, etwa mehr Möglichkeiten bei der Online-Durchsuchung – also bei Staatstrojanern – zu brauchen. Zuletzt auch bei einer Pressekonferenz nach dem Anschlag in Halle: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei müssen die Quellen-TKÜ durchführen können, damit Terroristen, Extremisten und Kriminelle nicht verdeckt kommunizieren können.“ SPD-Justizministerin Christine Lambrecht „signalisierte Gesprächsbereitschaft“, heißt es mittlerweile.

In der Sitzung des PKGr drängt sich ein Eindruck auf: Zum einen präsentieren die Geheimdienstchefs der Öffentlichkeit, dass sie nun auch vermehrt nach rechts schauen. Zum anderen aber machen sowohl sie als auch einige der Abgeordneten mit ihren Fragen Stimmung für neue Gesetze und mehr finanzielle Mittel. Eine Funktion öffentlicher Kontrolle vermittelt das weniger. Aber umso mehr einen Vorgeschmack darauf, was im nächsten Jahr an Gesetzesvorschlägen und Mitteln diskutiert werden wird.