DigiTax: Schluss mit den Ausreden

Martin Schirdewan ist seit 2017 Europaabgeordneter für DIE LINKE und sitzt in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Steuerpolitik und im Speziellen die Steuerflucht von Konzernen und Einzelpersonen zählen zu den Schwerpunkten seiner Arbeit. Vor der Zeit als Abgeordneter war Schirdewan unter anderem Leiter der Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel, Athen und Madrid.

Der Handel mit Daten ist ein lukratives Geschäft, nicht nur für Geheimdienste, sondern vor allem auch für die namhaften Internetgiganten um Google, Facebook, Amazon und Konsorten. Einen Großteil ihrer Wertschöpfung erzielen sie durch die Nutzung, Analyse, Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten. Der Clou dabei ist, dass egal ob diese Daten rechtmäßig oder unrechtmäßig erhoben und gesichert werden: In Anbetracht der astronomisch hohen Gewinne dieser Unternehmen verlaufen diese Vorgänge in vielen Fällen praktisch nahezu steuerfrei. Ein nicht nur unerhörter Vorgang, sondern auch ein eklatanter Sonderfall in unserem Steuersystem. Es ist vollkommen unverständlich, dass der Handel mit und die Wertschöpfung aus Daten somit weiterhin geringer besteuert wird, als alle anderen Produkte, mit denen Handel getrieben wird. Von staatlicher Seite wird sich dabei allzu oft darauf hinausgeredet, dass der Handel mit (personenbezogenen) Daten doch noch relativ neu sei und sich die Systeme erst anpassen müssten. Das ist natürlich blanker Unsinn und nur verkappte Anbiederung an die betreffenden Unternehmen.

Beim Fall Google geht man beispielsweise davon aus, dass das Unternehmen gerade einmal im niedrigen einstelligen Prozentbereich Steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Bei den Unternehmen der Digital Economy hat jedoch natürlich Apple den Vogel abgeschossen: Mickrige 0,005 Prozent Steuern wurden Apple für seine EU-Gewinne im Jahr 2014 berechnet. Das sind 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. Spätestens seitdem diese Zahlen im Jahr 2016 öffentlich wurden, ist klar, dass das derzeitige System der Konzernbesteuerung vorne und hinten nicht greift. Die zahlreichen Enthüllungen der letzten Jahre, von LuxLeaks über die Panama zu den Paradise Papers haben die schmutzigen Steuertricks multinationaler Konzerne offengelegt. Schamlos nutzen diese klaffende Gesetzeslücken aus, um Gewinne über Ländergrenzen hinweg zu verschieben.

Die Europäische Kommission unterbreitete nun einen Vorschlag für eine Umsatzsteuer auf bestimmte digitale Dienstleistungen, der dem Steuerdumping einen provisorischen Riegel vorschieben soll. Eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit. Niemand versteht, warum jede Bäckerin oder jeder Blumenhändler um die Ecke mehr Steuern zahlen soll, als Firmen, deren Börsenwert mit hunderten Milliarden Euro bewertet werden. Anders sieht dies jedoch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der von einer Dämonisierung von Internetfirmen spricht. Er hat schlicht nicht verstanden, dass die europäischen Gesellschaften von ihrer Politik erwarten, alle Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Google, Apple und Co. sollen genauso wie Lieschen Müller Steuern zahlen – und damit endlich ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten.

Natürlich ist die geplante Digitalsteuer nicht das Gelbe vom Ei, da sie z. B. auf den Umsatz und nicht auf den Gewinn von Unternehmen abzielt. Darüber hinaus sind einerseits die hohen Schwellenwerte in Form eines globalen Umsatzes von 750 Millionen Euro und eines EU-weiten Umsatzes von 50 Millionen Euro so hoch, dass nur wenige Konzerne am Ende von der Steuer betroffen wären. Die erwarteten EU-weiten Einnahmen stehen mit fünf Milliarden Euro auch in keinem Verhältnis zu den hunderten Milliarden Euro, die EU-Staaten jährlich wegen der Steuertricks der Multis verlieren. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung der Steuer mit so vielen Ausnahme- und Sonderregelungen versehen, dass Digitalunternehmen wie Amazon, Netflix oder Apple unzureichend beziehungsweise gar nicht in die Pflicht genommen werden würden.

Digitale Betriebstätten

Als längerfristige Lösung sieht die EU-Kommission die Einführung einer digitalen Betriebsstätte vor. Dieser Schritt ist in Zeiten der Digitalisierung grundsätzlich begrüßenswert. Der Begriff meint, dass Unternehmen nicht mehr physisch in einem Land vertreten sein müssen, um dort Geschäfte zu machen und wirtschaftlich aktiv sein zu können. Allerdings wird auch dieser Vorschlag ins Leere laufen, solange man an dem schädlichen Prinzip von Verrechnungspreisen festhält. Dieses erlaubt es Konzernen mittels überteuerter Lizenzgebühren und Zinszahlungen, ihre Profite in Steueroasen zu verschieben. Schmutziger Steuertricks bedienen sich schließlich nicht nur datenhandelnde und datenverarbeitende Firmen, so unterhalten beispielsweise alle DAX30-Unternehmen Tochterfirmen in Steueroasen.

Aber wer Netflix, Spotify, Alibaba & Co. eine Sonderrolle zusprechen will, was die Bundesregierung durch ihre Blockadehaltung im Europäischen Rat faktisch macht, geht an den Bedürfnissen unserer Zeit vorbei. Genauso wie wir im Jahr 2019 einen schlagkräftigen Datenschutz benötigen, müssen Unternehmen der Digitalwirtschaft Grenzen im gewinngetriebenen Handel mit (meist personenbezogenen) Daten vorgeschrieben werden.

Weder Facebook noch Google, Twitter oder Amazon werden derzeit auf den kaufkräftigen Markt der EU verzichten wollen. Den Regierungen der EU stünde deshalb ein bisschen weniger devotes Auftreten gut zu Gesicht. Klipp und klar sollte die Ansage lauten: Zahlt Eure Steuern oder verzichtet auf den Handel mit und die Verarbeitung von Daten aus der EU. Dass ein solches Auftreten natürlich von einer Politik flankiert werden müsste, die europäische Start-ups und eine digitale öffentliche Infrastruktur innerhalb der EU vorantreibt, steht außer Frage. Doch auch hier: Es braucht nicht die Ideen oder das nötige Geld, beides ist da. Es braucht einzig den politischen Willen, um solch grundlegende Veränderungen umzusetzen. Diesen aber nicht an den Tag zu legen und sich im 20. Jahrhundert zu verstecken, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Ebenso wie bei der DSGVO wäre hierfür ein EU-weiter Ansatz, bei dem alle 27 Mitglieder gemeinsam ein Zeichen setzten und sich nicht gegenseitig untergraben, begrüßenswert. Aber wenn dies nicht gelingt, sollten die einzelnen Staaten wenigstens eine Lösung finden, um den Druck auf die anderen Länder zu erhöhen. So stünden allein in Deutschland mindestens 500 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die dringend in Bildung und Infrastruktur fließen könnten. Und wir reden hier wir noch nicht über die Steuerflucht der Unternehmen oder Superreichen, Stichwort: Cum-Ex und Cum/Cum-Geschäfte. Besteuert werden müssen hier nicht die Daten an sich, sondern die Gewinne der mit EU-Daten Handel treibenden Unternehmen.

Gerechte Besteuerung aller Unternehmen


Wer eine tatsächlich gerechte Besteuerung von Konzernen fordert, muss das internationale Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen. Gewinne dürfen nicht mehr dort besteuert werden, wo eine Firma ihre Briefkästen hat, sondern dort, wo deren reale ökonomische Aktivität stattfindet. Multinationale Unternehmen müssen steuerlich endlich als das angesehen werden, was sie sind: eine globale Einheit und nicht unabhängig voneinander agierende Teile.

Obwohl dringend notwendig, wird es, selbst optimistisch betrachtet, noch Jahre dauern, bis diese Änderungen auf internationaler Ebene beschlossen werden. Zu divers ist hierzu momentan die Interessenlage. Deshalb sollten große Länder wie Deutschland auch nicht davor zurückschrecken, in der Zwischenzeit nationale Abwehrmaßnahmen gegen die Gewinnverschiebung einzusetzen. So könnte Deutschland problemlos mit der Erhebung von Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steuersümpfe beginnen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihre Blockade gegen mehr Transparenz von Konzernzahlen auf EU-Ebene aufgeben. Wäre öffentlich bekannt, wo Unternehmen einen Großteil ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten durchführen und wo sie ihre Gewinne und Steuern verbuchen, wäre deren Steuertrickserei sofort ersichtlich.

Relativ schnell umsetzbare Vorschläge, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, liegen also auf dem Tisch. Sie müssen nur noch umgesetzt werden. Als größte Volkswirtschaft der EU und viertgrößte weltweit trägt Deutschland hier besondere Verantwortung. Anstatt einseitig die Interessen der Konzerne zu verteidigen, sollte die Bundesregierung eine Vorreiterrolle für ein gerechteres Steuersystem einnehmen. Mit einem Ende der Blockade gegen mehr Konzerntransparenz und einem Einsetzen für eine Digitalsteuer wäre schon ein erster Schritt getan.