Martin Schirdewan
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Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten
Wer Inhalte auf Pornoseiten verbreiten möchte, muss vielleicht künftig eine Handynummer herausrücken. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen verbreiten will, soll künftig E‑Mail-Adresse und Handynummer herausrücken. Das verlangt ein Vorschlag der Grünen im EU-Parlament. Nächste Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab.
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Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft
Die EU sucht noch nach ihrer digitalen Zukunft. Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.
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Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt überwachen. Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab ist Berichterstatter des Parlaments für das Digitale-Märkte-Gesetz. Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die großen Linien für das geplante Plattformgesetz der EU. Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, möchte er eher eng ziehen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ist einer der Schlüsselpunkte des Digital Services Act. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an. Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel. Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt.
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Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights
Axel Springer boss Mathias Döpfner and Commission chief Ursula von der Leyen Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.
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Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
Springer-Chef Mathias Döpfner ringt um Einfluss auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.
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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist Bei internen E‑Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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European Parliament: MEPs blast ‚Apple-only’ voting app
Scan-and-paper voting has become the norm for MEPs during the pandemic European Parliament: MEPs blast ‚Apple-only’ voting app The European Parliament has developed an app called iVote for remote voting during the pandemic. But left-wing MEPs are angry that it only works on Apple devices.
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iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App
Die Arbeit im EU-Parlament kann derzeit nur eingeschränkt stattfinden, die meisten Abgeordneten stimmen von zuhause aus ab. Hier im Bild: eine Sitzung im Umweltausschuss. iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App Das EU-Parlament stimmt seit der Pandemie in manchen Ausschüssen mit einer App ab, die nur auf Apple-Geräten funktioniert. Linke und Piraten warnen vor der Abhängigkeit von dem US-Konzern.
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: EU-Parlament verwehrt Abgeordneten die Installation des Messengers Signal
Die Desktop-App von Signal macht eine Nutzung auch auf dem Rechner möglich. : EU-Parlament verwehrt Abgeordneten die Installation des Messengers Signal Der IT-Support des EU-Parlaments verweigert es Abgeordneten der Linken, auf ihren Bürocomputern die Desktop-App von Signal zu installieren. Aus Sicherheitsgründen, heißt es. Die Haustechnik schlägt stattdessen vor, die Web-Version von WhatsApp zu verwenden.
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: DigiTax: Schluss mit den Ausreden
Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. (Symbolfoto) : DigiTax: Schluss mit den Ausreden Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.