Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung

Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der „Festung Europa“ laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem für die Strafverfolgung.

Die Süddeutsche Zeitung war zu einem Hausbesuch bei eu-Lisa und hat sich durch den Serverkeller führen lassen. Denn wo bislang mit gutem Grund keine Querverbindung der einzelnen Datenbanken zueinander bestand, wird bald eine übergreifende Suchmaschine die gleichzeitige Suche im ganz großen Datentopf erlauben – so will es die EU, die das Mandat der Behörde gerade stark ausweitet:

Was Datenschützern und Überwachungsgegnern wichtig ist: Alle Datenbanken der Sicherheitsbehörden sind voneinander getrennt. Sie zusammenzuschließen, würde der Polizei zu viel Informationsmacht verleihen. In Brandes‘ Datentresor kann man diese Trennung mit eigenen Augen sehen. Schränke von Eurodac, VIS und SIS stehen in verschiedenen Ecken des Raumes. (…) die Verbindung wird kommen. Die Daten sollen kurzgeschlossen werden, indem sie mit einer gemeinsamen Suchmaske durchsuchbar gemacht werden. Das verbirgt sich hinter dem sperrigen Schlagwort „Interoperabilität“, die Kommission, Rat und EU-Parlament derzeit final aushandeln. Das Ziel ist eine Art Super-Google für den Sicherheitsapparat. Über ein einziges Portal sollen befugte Beamte nicht nur die drei Datenbanken abfragen können, die derzeit in Straßburg betrieben werden.

Die geplante Suchmaschine „kratzt auch an der Barriere, die die Datengier der Staaten bislang in Schach hielt: Die Trennung von Datenbanken, insbesondere jener für Migrationskontrolle einerseits (Eurodac und VIS) und Strafverfolgung andererseits (SIS und Strafregister). Bislang gilt: Für jede Datenbank gibt es eigene Regeln. Die Polizei soll nicht unkontrolliert Informationen über jeden Asylbewerber abgreifen können.“

Diese Einschränkung wird demnächst fallen. Die Polizei bekommt dann in einer praktischen Suchmaske zum Beispiel auch die Biometriedaten von Asylsuchenden und vielen Unbeteiligten zu sehen. Die Bundesregierung teilte zuletzt mit, dass sie solche Daten für Gesichtserkennung nutzen möchte.