Julia Reda: Der Kampf um ein besseres Urheberrecht ist nicht verloren

Die Befürworter eines modernen Urheberrechts haben vor ein paar Tagen eine schwere Niederlage erlitten. Das EU-Parlament stimmte vergangene Woche in Straßburg für einen Entwurf, der verpflichtende Upload-Filter auf Online-Plattformen und die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechtes enthält. Damit werden in Zukunft viele Inhalte aus dem Netz gefegt. Die Freiheit im Internet schwindet mit der EU-Urheberrechtsreform ein Stück weit, fürchten Netzaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Soweit, so schlimm.

Die unermüdlichste Kämpferin gegen diese Vorschläge war die vergangenen Jahre im Europaparlament die deutsche Piratin Julia Reda. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ machte sie Mut dazu, weiter gegen die Vorschläge zu kämpfen. „Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt aktiv werden. Dann haben wir eine Chance, Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zu verhindern“, sagte Reda.

Textschnipsel und Filter

Die Piratin erklärte auf der Bühne nochmal, worum es bei den beiden toxischen Vorschlägen geht. Das Leistungsschutzrecht soll den großen Medienverlagen einen Teil der Werbeeinnahmen von Plattformen wie Facebook und Google zuschanzen. Dazu sollen künftig selbst kurze Textschnipsel und Links unter das Urheberrecht fallen und potentiell vergütungspflichtig werden – das Gesetz betreffe nicht nur die Internetriesen, sondern auch private Blogs, betonte Reda. „Zusammenfassungen über die Berichterstattung über mich auf meiner eigenen Webseite wären dann wahrscheinlich erlaubnispflichtig.“

Auch Projekte wie die Wikipedia würden dadurch empfindlich getroffen, sagte Reda. Während der Vorschlag für Nutzer*innen potentiell schwere Einschränkungen bringt, drängen große Verlage wie Axel Springer seit Jahren darauf und machten in den Massenmedien Stimmung. Gegner der Vorschläge wurden als Google-Propagandisten verunglimpft.

Die Upload-Filter-Pflicht schreibt Plattformen wie Youtube hingegen vor, jeder hochgeladene Nutzer*inneninhalt müsse künftig schon vor Veröffentlichung von einem automatisierten System geprüft werden. Wenn die Software einen urheberrechtlich geschützten Inhalt zu finden meint, dann löscht sie das Video. Damit werden Parodie und Zitate vielfach verunmöglicht, erinnert Reda.

Vor der Abstimmung im Europaparlament gab es deutlichen Widerstand gegen die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft. Aber es reichte nicht für einen Aufschrei von breiteren Schichten. „Was man daraus lernen kann: Aktivismus ist super wichtig, aber er muss kontinuierlich sein. Das ist für die Zivilgesellschaft eine schwierige Aufgabe, über Jahre an so einem Thema ran zu sein. Aber es ist wahrscheinlich notwendig. Wir müssen aktiver werden.“

Reda ruft dazu auf, EU-Abgeordnete im eigenen Wahlkreis zu kontaktieren und das Thema nochmal auf die Agenda zu setzen. „Die müssen das Gefühl haben, dass das für ihren Wahlkreis relevant ist. Dann glaube sie auch nicht, dass das von Google kommt.“

Der Tag der Entscheidung naht

Die Reform wandert nun hinter verschlossene Türen. Verhandler des Parlaments entscheiden nun in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten im sogenannten Trilog über einen endgültigen Text. In diesem könne noch das Schlimmste verhindert werden, sagt die Piratin. „Es wird wichtig sein, auf Deutschland und auch auf Österreich während der Trilog-Verhandlungen öffentlich Druck auszuüben.“

Als Waffe gegen die heimlichen Verhandlungen setzt Reda auf Transparenz. Denn bisher erfuhr die Öffentlichkeit nichts darüber, was eigentlich bei Trilog-Verhandlungen passiert. Erst wenn der Text fertig ist, werden damit Tatsachen geschaffen. Das will die Piratin verhindern. „Ich habe Zugang zu den Dokumenten der Verhandlungen und ihr könnt sie bekommen. Ich werde sie einfach veröffentlichen, mal sehen was passiert.“ Mit solchen Wagemut werden sich womöglich die schlimmsten Punkte des neuen EU-Urheberrechts noch verhindern lassen.

Video-Aufzeichnung des Vortrags:

Hier gibt es den Vortrag außerdem als Audio-Datei (mp3):

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