Dies ist ein Gastbeitrag von Cathleen Berger und Lea Gimpel. Cathleen arbeitet derzeit als Senior Manager for Policy Engagement bei Mozilla, gibt hier aber ausschließlich ihre private Meinung wieder. Lea arbeitet als Policy Advisor und spricht hier ebenfalls ausschließlich für sich selbst.
Anmerkung: Der Beitrag wurde leicht korrigiert, da ursprünglich nahegelegt wurde, dass die KfW Entwicklungsbank die Positionen des Autors Dr. Niels Kemper vertritt.
2017 wird kein leichtes Jahr. Europa steht mit den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sowie den Verhandlungen um den Brexit vor einer Zerreißprobe. Und Donald Trump wird bald als 45. Präsident der USA vereidigt. Deutschland kommt damit auf der globalen Bühne immer stärker eine Führungsrolle zu.
Bereits 2015 stellte eine Studie fest: „Der große Einfluss Deutschlands, vor allem in Europa, aber auch weltweit, wird nicht mehr in Frage gestellt oder gefürchtet. Vielmehr wird eine stärkere Übernahme von Verantwortung weltweit gefordert.“ Globale Verantwortungsübernahme bedeutet auch, nicht auf kurzfristige populistische Botschaften zu setzen, sondern Politik langfristig strategisch und nachhaltig zu gestalten.
Privatunternehmen setzen Entwicklungsziele um – mit Einschränkungen
Die Verpflichtung der Staatengemeinschaft, weltweit den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologie signifikant auszubauen, insbesondere in Entwicklungsländern, wird derzeit ironischerweise von Privatunternehmen wie Facebook und Google mit eigenen Angeboten vorangetrieben. Prinzipien eines freien und offenen Internets – wie Netzneutralität – werden dabei gern ignoriert.
Eines der bekanntesten Beispiele dafür ist Facebooks Service „Free Basics“, dessen Einführung in Indien zu massenhaften Protesten führte und schließlich von den Regulierungsbehörden verboten wurde. Free Basics erlaubt seinen Nutzern nicht etwa kostenfreien Zugang zum Internet, sondern nur zu Facebook sowie zu ausgewählten weiteren Services. Diese Services müssen allerdings auch den technischen Standards sowie Nutzerbedingungen von Facebook genügen und vom Unternehmen selbst autorisiert werden. Jeder darüber hinausgehende Service oder andere Apps verursachen hingegen Kosten.
In der EU wurde 2016 die Netzneutralitäts-Richtlinie verabschiedet. Zwar bestehen weiterhin Schlupflöcher, da die Richtlinie Zero-Rating-Angeboten – wie jenen von Facebook – nicht direkt einen Riegel vorschiebt, sondern die Regulierung den Mitgliedstaaten überlässt. Aber die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Netzneutralität steht argumentativ auf wackeligem Boden. Mit Donald Trump wiederum steht zu befürchten, dass die Netzneutralität in den USA unter Beschuss kommen wird. Europas Rolle als Hüter der Internetfreiheit kommt damit eine noch stärkere Bedeutung zu – auch im Kontext der internationalen Zusammenarbeit.
Kurzsichtiger Aktionismus der KfW Entwicklungsbank
Armutsbekämpfung weltweit passiert freilich nicht von heute auf morgen, sondern setzt langfristige Entwicklungsziele (SDGs) voraus. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, wenn der Autor Dr. Niels Kemper kürzlich in einem Beitrag in der Publikationsreihe „KfW Development Research“ argumentiert, dass die Verletzung der Netzneutralität angesichts des Mehrwerts von privatwirtschaftlich finanzierten Zero-Rating-Angeboten vertretbar sei. Es ist kaum davon auszugehen, dass die KfW als größter staatlicher Finanzierer deutscher Entwicklungszusammenarbeit eine solche Position gutheißen kann.
Der Autor verkennt damit gleich mehrere Dimensionen der Debatte um einen freien und offenen Zugang zum Internet. Zum einen zielt seine Argumentation einzig auf den Kostenaspekt des Internetzugangs ab, ignoriert dabei aber Aspekte wie Infrastruktur, digitale Kompetenzen, Sprachbarrieren oder kulturelle Unterschiede. Zum anderen fällt kein Wort zur menschenrechtlichen Dimension der Debatte und den langfristigen Folgen, die Zero-Rating-Angebote auf den Markt und die Bevölkerung in Entwicklungsländern haben.
Ein derart verkürzter Diskurs wird der Rolle der KfW als größtem staatlichen Finanzierer deutscher Entwicklungszusammenarbeit nicht gerecht und stellt unangefochtene entwicklungspolitische Grundsätze wie „Do no harm“ in Frage. Lohnenswerter ist es, über Alternativen nachzudenken: Nachhaltige Fördermodelle sehen den Staat in einer stärkere Rolle, beispielsweise in Form von subventioniertem WLAN, Infrastrukturförderung oder kostenlosen, vollwertigen Zugängen in Bibliotheken, Museen und anderen öffentlichen Gebäuden. Oder sie zielen auf wirtschaftliche Modelle, die, inhaltlich agnostisch, keine privatwirtschaftlichen „Gatekeeper“ oder „pay for play“-Modelle vorsehen – auch Equal-Rating genannt.
Komplexe Herausforderungen, komplexe Antworten
Mit Sicherheit ist der „Digital Divide“ und die Frage, wie wir die nächste Milliarde Menschen online bringen können, eine der größten Entwicklungsherausforderungen unserer Zeit. Doch komplexe Probleme haben selten einfache Lösungen. Gerade in Hinblick auf die Digitalisierung sehen wir uns als Gesellschaft einer wachsenden Komplexität gegenüber, die mit populistischen schwarz-weiß-Lösungen nicht zu bewältigen ist.
Das Internet hat das Potenzial, Millionen Menschen die Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Eine Einschränkung dieser Partizipationsmöglichkeiten von vornherein ist nicht nur fahrlässig, sondern in einem globalen Kontext, der immer stärker von Ungleichheit und Unsicherheit geprägt ist, unverantwortlich. Kurzfristige Kostensenkungen wiegen Probleme wie die Diskriminierung lokaler Anbieter, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Datensammelwut globaler Konzerne nicht auf – insbesondere in Ländern, die keine oder unzureichende Datenschutzregeln und Wettbewerbsregulierungen haben. Zugleich fehlen zum jetzigen Zeitpunkt Studien, die die langfristigen Folgen von solchen Zero-Rating-Angeboten untersuchen, die einen freien Internetzugang ersetzen.
Bildung und die Transparenz entscheidend
Der Weltentwicklungsbericht (PDF) der Weltbank 2016 zur „Digitalen Dividende“ spannte den Bogen noch weiter, kam aber zu einem ähnlichen Schluss: Eine Vielzahl von Menschen wird nur vom Internet profitieren, wenn sie nicht nur Zugang haben, sondern die Internetökonomie fair reguliert ist und auch kleinen Anbietern mit geringer Marktmacht die Möglichkeit gibt, Kunden zu erreichen; wenn sie lokale Inhalte in ihrer Sprache finden können; wenn sie nicht von ihren Regierungen und Konzernen ausgespäht und ihre Menschenrechte wie Meinungsfreiheit respektiert werden.
Daneben sind Bildung und die Transparenz politischer Institutionen entscheidend für die Entfaltung des positiven Potenzials des Internets. Dafür ist ein ganzheitlicher Entwicklungsansatz notwendig, der gerade nicht kurzfristige Zielerreichungen in den Vordergrund stellt und nicht nach dem Motto verfährt, dass der Zweck die Mittel heiligt.
Es besteht kein Anlass, mit der 140-Zeichen-Politik von Trump mitzuhalten. In Zeiten politischer Unsicherheit muss Deutschland verantwortungsvoll mit seiner Führungsrolle umgehen und darf sich nicht mit Scheinlösungen zufrieden geben. Es gilt, nachhaltig strategische Lösungsansätze zu fördern und für eigene Werte einzustehen. Gerade die Entwicklungszusammenarbeit, die sich Demokratieförderung auf die Fahne schreibt, muss freiheitliche Prinzipien hochhalten.
Die kurzsichtige und unverantwortliche Haltung der KfW in Sachen Netzneutralität und Zero-Rating spiegelt sich leider auch bei einigen NGOs wieder. Insbesondere die Wikimedia Foundation und der deutsche Ableger Wikimedia Deutschland fallen hier mit einer sehr engstirnigen, ja egoistischen Haltung auf. Seit Jahren gibt es intransparente Deals zwischen der Foundation und einigen international tätigen kommerziellen Mobilprovider. Die Träger einer wichtigen Website machen sich damit schuldig, dem offenen, freien Internet in den Rücken zu fallen. Trotz besseren Wissens.
Ob die KfW hier in der Verantwortung ist, sei mal dahingestellt. Die Wikipedia gleitet nach meinen Beobachtungen aber tatsächlich immer mehr ins Kommerzielle ab. Immerhin – auf unterster Ebene funktioniert sie – engstirnige, ja egoistische Autoren werden einfach gesperrt.
Freiheitliche Werte? Duldung und Durchführung totaler Überwachung! Duldung von Folter und Drohnenmorden, Beteiligung an weder völkerrechtlich noch durch NATO-Verträge gedeckten Kriegen ausserhalb! Ausbeutung der Länder der dritten Welt mit Hilfe von ‚Freihandelsabkommen‘, Belieferung eines jeden Potentaten mit Kriegswaffen … Hurra Hurra Hurra
Seltsamer Artikel. Klingt wie in der Pressekonferenz. Gilt denn bei netzpolitik.org kein Trennungsgebot? Werbung und Propaganda ist meines Wissens mit einem roten Button kenntlich zu machen.
„Wir kommen eher aus einem regierungsnahen Kontext“
https://youtu.be/ZRnKoDRB6LM?t=2m
Ja, das wurde im Artikel deutlich. Und nein, Deutschland ist leider kein Hüter freiheitlicher Rechte. Selbstverständlich habe auch ich ausschließlich meine private Meinung wiedergegeben.
Propaganda findet bei uns nur in den Kommentaren statt.
Eine bemerkenswerte Feststellung. Netzpolitik.org gibt also zu, dass in den Kommentaren Propaganda betrieben wird. Doch wie steht die Redaktion zu der Propaganda in den Kommentaren?
Propaganda ist im Gegensatz zu Einzel-Meinungen fast immer orchestriert. Die Duldung solcher Propaganda wirkt auf die Akteure wie eine Einladung.
Wir geben das nicht zu, wir können es aber auch nicht ausschließen. Letzteres können wir aber für unsere Artikel.
Solche Sätze produzieren sonst doch nur Bundespressesprecher. ;)
Also nachgefragt:
Was tut die Redaktion von netzpolitik.org, um Propaganda im offenen Kommentarbereich zu unterbinden?
Offensichtliche Propaganda löschen wir. Wir können aber nicht ausschließen, dass Sachen durchkommen. Was Propaganda ist, ist ja auch immer relativ und eine Frage der Perspektive.
„Was Propaganda ist, ist ja auch immer relativ und eine Frage der Perspektive.“
Wenn es so ist könnt ihr es in euren Artikel allerdings auch nicht zu 100% ausschließen ;-)
@Hallo: Wenn der Einsatz für ein offenes und freies Internet sowie für nicht-populistische Entwicklungszusammenarbeit, die sich langfristige Ziele setzt und nicht Milliarden von Menschen in mit Gold besprühte Käfige sperrt, als Propaganda gilt, dann können wir mit so einem Vorwurf leben.
Deutschland und Europa als Hüter der Freiheit. Selten so gelacht.
Warum der Artikel hier erscheint???
Wäre Russland besser geeignet?
Nein, besser wäre es, kein Land (oder besser Regierung) würde sich anmassen, sich als „Hüter der Freiheit“ in Angelegenheiten anderer souveräner Länder einzumischen! DAS würde für Frieden sorgen. Zumal genau, diese angeblichen Freiheitshüter gerade dabei sind, die Freiheit abzuschaffen bzw. gegen einen Überwachungsstatt zu tauschen!
Und dann noch zu diesem Satz im Artikel:
„Deutschland kommt damit auf der globalen Bühne immer stärker eine Führungsrolle zu. “
Bei dem Gedanken, dass Deutschland wieder irgendwas „führen“ will, da wird mir sowas von schlecht! Das sollten wir – mit unserer Vergangenheit – niemals wieder auch nur überlegen!
Das sagt die chinesische Regierung in dieser Argumentation auch immer so, wenn es um Menschenrechte geht.
Für diese Haltung zahlt Deutschland immer noch jährlich Millionen Entwicklungshilfe an China: Zur Förderung von Solarenergie.
Antwort 1: aber der Russe
Antwort 2: aber der Chinese
Ich hätte da jetzt gerade von Dir ein wenig höheres Niveau erwartet – ja so ist das mit den Erwartungen :O
Dennoch glaube ich, der Welt würde es besser gehen, wenn zum Beispiel unsere Regierung nicht ständig in irgendwelchen anderen Ländern Krieg spielen würde. Ja, das passt nicht in die Linie, tut mir leid!
Ist das als Aufruf zu verstehen, Entwicklungsarbeit komplett einzustellen und stattdessen angeblich benevolenten Akteuren wie Facebook oder Google das Feld zu überlassen?
Äh nö! Wo siehst du den Zusammenhang zwischen Hilfe und Einmischung?
Hat @HeuteMalNicht heute mal recht?
Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip ja, …
… aber die Welt ist bekanntlich nicht ganz so einfach. Beispiel Türkei. Wenn die faktische Abschaffung der Pressefreiheit dort kritisiert wird, wird das sultanesk als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bezeichnet. Hier handelt es sich dabei rein um verbale Äußerungen.
Wenn das schon als Einmischung bezeichnet wird, soll diese dann unterbleiben?
Andererseits sind Einmischungen höchst willkommen, etwa dann, wenn stattliche Geldtransfers in „souveräne Länder“ stattfinden, die dann auf merkwürdige Art und Weise so „verteilt“ werden, dass lokale Autokraten dabei rund und fett werden.
Auch hier, eine Einmischung ist etwas ganz anderes als etwas zu kritisieren, oder nicht? Das Herr Erdogan Sachen anders einschätzt, ändert daran auch nichts so wirklich. Und auch diese höchst willkommenen Einmischung in monetärer Form sind eine Einmischung und daher – meiner Meinung nach – nichts Gutes ;)