Nach einem Treffen im April in Düsseldorf hatten die G-20-Digitalminister sich auf eine Roadmap (pdf) für die digitale Wirtschaft geeinigt. Darüber hatten wir berichtet und angemerkt, dass wenige konkrete Vorschläge vorliegen und es sich eher um Lippenbekenntnisse handelt.
Die Mozilla Foundation, die Internet Foundation und die World Wide Web Foundation haben zu der Erklärung nun eine kurze Stellungnahme veröffentlicht und den Schritt begrüßt – mahnen aber, dass der digitale Fortschritt allen zugute kommen sollte [eigene Übersetzung]:
Digitale Industrien sind für alle G-20-Staaten zentral geworden und müssen auch in ihren Agenden adressiert werden. Wenn die Ziele der G-20-Staaten Sicherheit und Wohlstand in der digitalen Wirtschaft sind, dann müssen sie dafür sorgen, dass die digitale Wirtschaft Chancen, Vorteile und Konnektivität für alle bietet. Sie müssen auch vor Ungleichheit und Ausschlüssen schützen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Grundlagen für einen effektiven und prinzipientreuen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der Grundrechte garantiert und Nutzervertrauen stärkt. Unilaterale oder kurzsichtige Lösungen wie beispielsweise im Bereich der Verschlüsselung werden diesen Herausforderungen nicht gerecht.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte sich zur Digitalagenda und forderte unter anderem, dass beim G-20-Schwerpunktthema Freihandel Verbraucher- und Datenschutzstandards berücksichtigt werden müssten. Bereits im März hatte der Verband gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen zehn Empfehlungen an die G20 ausgesprochen.
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