ePrivacy: Morgen entscheidende Abstimmung über Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation

Der politische Krimi um die ePrivacy-Verordnung geht weiter. Auf Druck der Konservativen Fraktionen stimmt das Europäische Parlament morgen darüber ab, ob es dem Privacy-freundlichen Kurs seines Innenausschusses folgt. Wie die Mehrheitsverhältnisse bei dem Thema liegen, ist bis zuletzt nicht vorhersehbar.

Das erklärte Ziel der Verordnung ist es, den Schutz der Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft und die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation zu stärken. Konkret geht es unter anderem um Regeln für die kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten durch Telefonanbieter oder Dienste wie WhatsApp, einfacheren Schutz vor Tracking und Sicherheitsvorgaben wie Verschlüsselung (die sechs zentralen Punkte im Überblick). Während die Lobbyisten der Daten- und Werbeindustrie seit mehr als einem Jahr Sturm gegen die Pläne der EU laufen, ihre Branche strikter zu regulieren, wünscht sich die deutliche Mehrheit der Bevölkerung in der EU einen besseren Schutz vor Tracking und ungefragter Nutzung ihrer Daten.

Ob dieser bessere Schutz kommt, steht nun jedoch auf der Kippe. Der Innenausschuss hatte vergangene Woche eine Positionierung beschlossen, die von Digital-Rights-Organisationen begrüßt worden war. Mit diesem Verhandlungsmandat sollte das Parlament in die Trilog-Gespräche mit der EU-Kommission und dem Rat ziehen, in denen der endgültige Verordnungstext bestimmt wird.

[Update: Am 26. Oktober hat das Parlament die Position des Innenausschusses mit 318 zu 280 Stimmen bestätigt]

Diese Woche ist entscheidend

Endgültig fest steht die Parlamentsposition jedoch noch nicht. Im Gegenteil: Die Lobbyverbände der Daten- und Werbeindustrie tobten nach der verlorenen Abstimmung und rufen das Parlament seitdem dazu auf, die Entscheidung des Ausschusses nicht zu akzeptieren.

Tatsächlich ist es möglich, dass das datenschutzfreundliche Verhandlungsmandat noch gekippt wird. Gestern hat die Fraktion der Konservativen und Reformer durchgesetzt, dass über das vom Ausschuss erteilte Verhandlungsmandat nochmal im Plenum abgestimmt wird. Das ist zwar unüblich, aber mit relativ wenig Stimmen möglich. Im Großteil besteht diese Fraktion aus Abgeordneten der britischen Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May und der polnischen Regierungspartei PiS. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, schloss sich dem Votum im Verlauf des gestrigen Tages an.

Sollte bei der nun notwendigen Plenarabstimmung am Donnerstag keine Mehrheit für das vom Ausschuss beschlossene Verhandlungsmandat erreicht werden, wäre der Prozess wieder offen. Dabei ist der Zeitdruck groß: Die Verordnung soll spätestens mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 in Kraft treten, um einheitliche und klare Regeln zu garantieren. Wenn die industriefreundlichen Kräfte sich morgen durchsetzen, würde vermutlich im November erneut im Plenum abgestimmt werden – dieses Mal mit der Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. Der Anti-Datenschutz-Lobby gäbe das genug Zeit, Abgeordnete zu bearbeiten, die mit der Thematik weniger vertraut sind – eine Verwässerung der Parlamentsposition wäre wahrscheinlich.

Gespaltenes Parlament

Wer die Abstimmung gewinnt, ist im Vorfeld schwer abzusehen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die die Position des Innenausschusses ausgehandelt haben, verfügen zusammen im Parlament fast über eine Mehrheit – aber auch nur fast. Ob der datenschutzfreundliche Kurs die notwendige einfache Mehrheit erhält, wird deshalb zum einen davon abhängen, wie vollzählig die Fraktionen morgen sind und wie geschlossen sie stimmen. Zum anderen könnten die Abgeordneten von EU-skeptischen, rechtsradikalen und sonstigen Parteien das Zünglein an der Waage sein. Aus Prinzip stimmen viele von ihnen oft gegen jede Form der Regulierung auf EU-Ebene.

Tatsächlich verlief auch die Abstimmung im Innenausschuss denkbar knapp. Hier verfügt das Pro-Privacy-Bündnis ebenfalls allein nicht über eine Mehrheit. Deshalb brachen die Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei die Gespräche über Kompromisse aus taktischen Gründen kurz vor der Abstimmung einseitig ab.

Erst am Donnerstag zeigte sich, dass sie dabei zu hoch pokerten, denn zwei Abgeordnete der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung stimmten ebenfalls für besseren Datenschutz – so wie Satiriker Martin Sonneborn. Auf seiner Facebook-Seite teilte der Abgeordnete der Partei Die PARTEI dazu mit:

Hihihi, EVP-Chef Manne Streber wird toben, mit (m)einer Stimme wurde im LIBE*-Ausschuss gerade gegen die EVP das Verhandlungsmandat zu #ePrivacy erteilt. Udo Voigt (NPD) ist wegen rechtsradikaler Umtriebe heute nicht in Brüssel, deswegen konnte ich als Vertretung einspringen, und, sicherlich in seinem Sinne, die fehlende Stimme zur notwendigen absoluten Mehrheit liefern… Smiley!

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Abgeordnete aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei scheinen für Anliegen der Industrie sehr empfänglich zu sein: CDU-Politiker Axel Voss hat die Datenschutzbemühungen seiner Parlamentskollegen mehrfach mit iranischen Religionswächtern verglichen. Er und Monika Hohlmeier (CSU) waren die einzigen deutschen Parlamentarier, die im Innenausschuss gegen den Datenschutzkurs stimmten. Eine vollständige Liste der namentlichen Abstimmung hat European Digital Rights veröffentlicht.

Vor der Abstimmung rufen Digital-Rights-Organisationen Nutzerinnen und Nutzer dazu auf, Abgeordnete zu kontaktieren und bei ihnen für eine Zustimmung zum Verhandlungsmandat zu werben. „Sagt euren Abgeordneten, dass ihr eine starke ePrivacy-Verordnung wollt, wie sie vom Innenausschuss beschlossen wurde“, motiviert European Digital Rights. Hier findet sich eine nach Ländern sortierbare Liste mit allen Abgeordneten.

Wer EU-Parlamentariern mitteilen möchte, dass er oder sie eine starke ePrivacy-Verordnung befürwortet, hat dafür mehrere Möglichkeiten: Nach wie vor bietet La Quadrature du Net ein Tool an, mit dem kostenlos Abgeordnete angerufen werden können. Auch Mails und Meinungsäußerungen über Twitter (#ePrivacy) können helfen. Eine Liste mit den Twitter-Accounts der deutschen Abgeordneten stellt das Europaparlament zur Verfügung.

Neben Abgeordneten von CDU und CSU kann es sicher nicht schaden, auch bei Liberalen für eine starke ePrivacy-Verordnung zu werben. Deren Verhandlungsführerin Sophie in ‚t Veld hat sich zwar klar dafür positioniert, doch nicht alle ihre Fraktionskollegen sind so datenschutzfreundlich eingestellt wie sie.

Das Schweigen der Medien

Dass Nutzerinnen und Nutzer auf das Thema und ihre Anliegen aufmerksam machen, ist auch deshalb angebracht, weil die meisten journalistischen Medien das Ringen um die ePrivacy-Verordnung bislang komplett ignorieren. Neben uns und den üblichen Verdächtigen Heise und Golem berichteten zunächst nur Werbebranchendienste. Horizont und Werben und Verkaufen betätigten sich dabei in erster Linie als Verstärker der Kritik von Industrieorganisationen wie Bitkom und dem Bundesverband Digitale Wirtschaft.

In den Online-Ausgaben bundesweiter Nachrichtenmedien, deren Verlage massiv gegen eine starke ePrivacy-Verordnung lobbyieren, fand das Thema gar nicht statt. Die FAZ ließ in ihrer Printausgabe lediglich ePrivacy-Gegner Axel Voss einen Meinungsbeitrag gegen die Verordnung publizieren. Im Bremer Weser-Kurier kam der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zu Wort. Das war es.

Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien taucht das Thema quasi nicht auf. Abgesehen vom österreichischen ORF-Journalisten Erich Möchel widmete lediglich die Netzsendung Breitband auf Deutschlandfunk Kultur dem Thema einige Minuten. Gestern verwies außerdem das inzwischen vom MDR gehostete Medienblog Altpapier auf unsere Berichterstattung über die Lobby-Umtriebe der Daten- und Werbeindustrie.