Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil

Um die europäische digitale Wirtschaft besser aufzustellen und dem Ziel näher zu kommen, einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, hat die EU-Kommission heute eine Konsultation zur „Datenwirtschaft“ gestartet. Die Initiative ist Teil der „Digital Single Market“-Strategie und soll unter anderem die zeitgleich vorgestellte Überarbeitung der ePrivacy-Regeln ergänzen, die vorrangig auf personenbezogene Daten abzielt.

Klären soll die Konsultation insbesondere, wie mit maschinell erzeugten, nicht-personenbezogen Daten umzugehen ist, wem diese Daten eigentlich gehören, wer sie übertragen und wer auf sie zugreifen darf, erklärte der EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, heute in Brüssel. Nachbesserungsbedarf bestehe zudem auch bei offenen Haftungsfragen, um etwa dem „Internet der Dinge“ seinen Wild-West-Charme zu nehmen.

Erleichterter Datenaustausch soll Wachstum bringen

Richtig belastbare Forderungen sucht man im Kommissionspapier zu diesem frühen Zeitpunkt noch vergebens, klar ist jedoch, dass die Kommission auf einen erleichterten Datenaustausch innerhalb der EU abzielt. Das soll nicht nur die europäische Digitalwirtschaft beschleunigen, sondern wohl auch den Abstand zu den USA verringern, die in diesem Bereich weiterhin unangefochten an der Spitze liegen.

Als größtes Hindernis sieht die Kommission hierbei „nationale Vorschriften und Regeln“ dazu, wo Daten gespeichert werden dürfen, etwa in den sensiblen Finanz- oder Gesundheitssektoren. Die Konsultation soll deshalb Regeln der Mitgliedstaaten, die den „freien Datenverkehr behindern“, ausmachen und beseitigen, so ein Faktenblatt der EU-Kommission. Derart entfesselte Datenströme könnten pro Jahr bis zu acht Milliarden Euro einbringen, betonte Ansip auf der heutigen Pressekonferenz.

Zudem stelle es für große Anbieter, so Ansip, kaum ein Problem dar, in jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten ein eigenes Rechenzentrum zu betreiben. Kleinere und mittlere Start-ups hingegen hätten aber einen Wettbewerbsnachteil, der sich wachstumshemmend auswirke.

Datenmarkt wächst deutlich schneller als der Rest der Wirtschaft

Zur Einordnung ist es sinnvoll, sich vor Augen zu halten, wie groß – oder klein – dieser Wirtschaftssektor im Moment noch ausfällt und wie es mit den Wachstumsraten aussieht, denen vermeintlich unüberwindbare Hürden im Weg stehen.

Die Datenwirtschaft fußt laut Kommissions-Definition auf dem sogenannten Datenmarkt, wo Rohdaten zu Produkten oder Dienstleistungen verarbeitet beziehungsweise verwertet werden. Das reicht von Big-Data-Anwendungen bis hin zum Betreiben von E-Mail-Diensten.

2015 war der Datenmarkt alles in allem 54 Milliarden Euro wert; die Datenwirtschaft, die alle Auswirkungen dieses Bereichs auf die gesamte EU-Wirtschaft umfasst, ungefähr 272 Milliarden Euro. Derzeit sind beide Sektoren im Vergleich zur EU-Wirtschaftsleistung (knapp zwei Prozent BIP-Wachstum im Jahr 2015) noch ausgesprochen mickrig, wachsen aber deutlich schneller als der Rest der Wirtschaft.

Laut Angaben der Kommission stieg der Datenmarkt um durchschnittlich sieben Prozent im Jahr an und könnte bis 2020 84 Milliarden Euro ausmachen. Insgesamt peilt die Kommission an – sollte es gelingen, „das richtige politische und rechtliche Umfeld“ zu schaffen –, das Volumen der Datenwirtschaft innerhalb der kommenden drei Jahre auf 643 Milliarden Euro zu steigern, was rund 3,17 Prozent des EU-BIPs entspräche (bisher lag das durchschnittliche Wachstum pro Jahr bei 5,6 Prozent).

Vage und undefinierte Konzepte

Es sei schwer nachzuvollziehen, erklärte die Digital-Rights-NGO Access Now in einer Aussendung, welche Probleme die Kommission mit ihrer Initiative eigentlich in Angriff nehmen möchte: „Das Dokument ist gefüllt mit vagen und undefinierten Konzepten, enthält einige Widersprüche und umfasst ein Flickwerk von Inhalten wie ‚Datenlokalisation“, nicht-personenbezogene Daten und Haftungsfragen zum Internet der Dinge.“

Deutlich alarmistischer fiel hingegen die erste Stellungnahme des Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. aus, der „vor einer fundamentalen Gefährdung der heutigen Informationsgesellschaft“ warnte und eine „deutliche Verbesserung dieser realitätsfernen und rückwärtsgewandten Vorschläge der Kommission“ forderte. (Die Stellungnahme bezog sich freilich auch auf die neuen ePrivacy-Regeln.)

Ironischerweise kommt gerade die deutsche Internetwirtschaft in einer von der Kommission in Auftrag gegebenen und der Initiative zugrunde liegenden Studie (PDF) besonders gut weg und weist mit 8,5 Prozent eine Wachstumsrate auf, die über dem EU-Durchschnitt von sieben Prozent liegt.

Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass sich die Datenwirtschaft weiterhin gut entwickelt und zudem Länder wie Rumänien oder Griechenland nicht auf dem Abstellgleis landen, wie es derzeit leider der Fall ist. Für überstürztes Handeln besteht jedenfalls kaum ein Anlass. Wie Access Now wünschen auch wir uns deshalb regelmäßige und transparente Fortschrittsberichte sowie einen möglichst öffentlichen Konsultationsprozess, der nicht nur Sichtweisen der Industrie einbezieht.