Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte.
Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um über den #Brexit zu debattieren. Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Resolution wurden heute alle Ausschuss-Sitzungen am Montag abgesagt. Die erneute Verschiebung gibt weiter Hoffnung, dass der geplante Versuch, Netzsperren über die Anti-Terror-Richtlinie zu Leben zu erwecken von einer Mehrheit im Innenausschuss verhindert werden könnte.
Update:
Die Abstimmung findet am Montag, den 4.7. statt. Grund für die Verschiebung war nach unseren Informationen ein Streit um eine Geschäftsordnungs-Regel, die Hohlmeier anwenden wollte und nach der über die allermeisten Amendments gar nicht abgestimmt worden wäre.
Dann sollten sie auch gleich überlegen, wo man die Unterseekabel am besten kappen und direkt an den Kontinent anschließen kann.
So,
die Engländer sind jetzt endlich weg.
Können wir jetzt bitte Schengen-Datenaustausch, Europol, Datenschutz-Grundverordnung, Fluggastdatenspeicherung, sonstige Sicherheits-Esoterik und den ganzen anderen Dreck
nochmal neu verhandeln ?
… das wäre mal was