Twitter hat gestern seinen Transparenzbericht für den Zeitraum Januar bis Juni 2016 veröffentlicht. In einem Transparenzbericht werden Auskunftsersuchen von Regierungen und Löschaufforderungen privater und staatlicher Stellen transparent gemacht. Sie sind ein Barometer dafür, welche Regierungen besonders stark gegen Twitter-Nutzer ermitteln bzw. besonders stark Inhalte zensieren. Die Zahlen hängen selbstverständlich auch mit der Anzahl der Accounts pro Land zusammen.
Bei den Auskunftsersuchen, wer hinter Accounts steckt, ist ein leichtes Wachstum von zwei Prozent mehr Anfragen zu verzeichnen. Spitzenreiter bei den Anfragen waren die USA (2.520), Japan (732), Großbritannien (631), Frankreich (572) und die Türkei (280). Deutschland fragte in 111 Fällen nach näheren Informationen zu Account-Inhabern.
Bei den Löschaufforderungen ist verglichen zum Vorhalbjahr ein Zuwachs von 13 % zu verzeichnen und gegenüber dem Halbjahr Januar-Juni 2015 sogar verachtfacht. Spitzenreiter in Sachen Löschanfragen sind Türkei (2.493 Anfragen / in 23% Löschung durch Twitter), Russland (1.601 / 12%), Frankreich (466 / 11%), Großbritannien (174 / 3%), USA (100 / 0%) und Japan (67 / 3%). Deutschland lag mit 63 Löschanfragen und 13% Löschungen auf Platz 6 weltweit. Im Halbjahr davor hatte Deutschland nur zehn Löschanfragen, von denen nur zwei auch umgesetzt wurden.
Bei den Löschaufforderungen wegen Urheberrecht ist weltweit gegenüber dem Vorhalbjahr eine Steigerung von 58 Prozent auf 23.602 zu verzeichnen. In 77% der Fälle kam Twitter der Aufforderung nach.
Insgesamt bestätigt Twitters Transparenzreport auch Trends, die Google bei seinem Report geliefert hatte. Die deutlichen Steigerungen bei den Auskunftsersuchen sind möglicherweise auf ein größeres Verständnis und eine bessere Arbeitsweise bei Ermittlungsbehörden im Hinblick auf das Internet zurückzuführen. Hinzu kommt in Deutschland die Hate-Speech-Debatte, die vermutlich zu mehr Anzeigen und Löschersuchen führt. Hier sind Gesamtzahlen wie 63 Löschanfragen, die zu acht Löschungen führten, angesichts der Gesamtzahl aller deutschsprachigen Tweets nicht so alarmierend.
Wichtiger in der Debatte um Zensur in sozialen Medien ist die geplante Einführung von Upload-Filtern und die Aufweichung des Host-Provider-Privilegs. Hier liegt die wirkliche Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Hate-Speech-Debatte = Zensur
Zensurkampagne der Regierung die es mit der Meinungsfreiheit nicht so genau nimmt und die Zensur einführen will. Jede Meinungsäußerung, auch wenn sie noch so verwerflich oder abstrus erscheinen mag, ist eine Meinung. Punkt. Dies regelt der Markt selbst und bedarf keines staatlichen Eingriffes.
Dies ist der erste Schritt die Meinungshoheit durch staatliche Stellen zu erlangen und das Gequatsche einiger ewig gestrigen muss eine Gesellschaft aushalten. Wir müssen auch unsere Politiker aushalten, die zum Teil nur über Vitamin B in ihre Positionen gekommen sind.