Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist angetan von Thomas de Maizieres (CDU) Überwachungsoffensive. In einer von Selbstlob geprägten Pressemitteilung des Ministers heißt es:
Auch wir müssen uns in Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet nein. Es kann nicht sein, dass jemand über´s Internet terroristische Taten plant und die Polizei schaut machtlos zu.
Gegenüber dem Standard sagte der Minister zudem: „Wenn Terroristen Messenger nutzen, müssen wir diese Kommunikation abhören können“.
Da Sobotka keine Verschlüsselungsverbote in Gespräch brachte, könnte der Vorstoß des Ministers auch die Debatte um den Staatstrojaner wieder aufflammen lassen. Dieser wurde nach Protesten und zahlreichen parlamentarischen Eingaben vom zuständigen Justizminister auf Eis gelegt.
Wer Terror ‚plant‘, der macht dieses ganz bestimmt nicht, wie einige Kneipen-Extremisten, am Stammtisch, um kurz danach volltrunken Häuser anzuzünden oder Passanten krankenhausreif zu prügeln, die nicht in das eigene, zu klein geratene, Weltbild passen.
Terror ist ein politischer und gesellschaftlicher Freifahrtsschein, in jedem Land, um einer möglichen Bedrohung alle (errungenen) Freiheiten, nach und nach, unterzuordnen. Da gehört es von Seiten der Politik zum guten Ton, (z.T. absurde) Szenarien zu entwerfen, um die Freiheiten einzuschränken, immer mit dem Hinweis auf den (nicht belegbaren) Zugewinn an Sicherheit.
Terror ist aber nun mal die totale und permanente Abwesenheit von Sicherheit. Eine systematische Bekämpfung von Terroristen oder der Versuch einen Krieg gegen Terroristen zu führen, ist daher schon vom strategischen Ansatz her gar nicht umsetzbar – auch, da die Ursache des Terrors zu keinem Zeitpunkt einbezogen wird.
In Israel ist es Alltag, unsicher zu leben. Terror wird mit Strassensperren, Mauern und Generalverdacht/Stigmatisierung ‚bekämpft‘, doch die Ursachen werden nicht hinterfragt, daher gibt es seit mehr als 50 Jahren keine Änderung der Beurteilung der Bedrohungslage. Israel ist wie eine gut bewachte Anstalt für eine ganze Gesellschaft mit einer posttraumatischen Belastungsstörungen, im inneren scheinbar heilbare, doch stetig sickert aus den Randzonen der ‚unausgesprochene Krieg‘ der Terror in den Alltag. Ob Messerattacken an einer Bushaltestelle oder auf eine Politikerin, die in einer Fussgängerzone Ihre Meinung öffentlich macht, es bleibt in der Wirkung fatal, denn eine Gesellschaft benötigt ein Grundgefühl an Sicherheit, um die Grundordnung aufrecht zu erhalten.
Wenn es kein Krieg ist, was Terroristen führen, dann ist deren einzige Waffe die Destabiliserung der Gesellschaft und dazu benötigt man Gerüchte, auslegbare Fakten, eine stetige Negierung der Unschuldsvermutung als Mittel der Einschüchterung und mit Hinweis auf den Missbrauch der Freiheiten durch die vermeidlichen Täter, denn jeder Staat braucht Täter, um sich gegenüber der Bevölkerung, für sein (ggf. grenzwertiges) Handeln, zu legitimieren.
Was im Normalfall folgt ist eine gesellschaftlich gestützte Hexenjagd, d.h. Aufrufe zu Denunziation, Stigmatsierung von Minderheiten durch Populisten, Verbreitung von Halbwahrheiten, um Diskussionen zu steuern, die den Versuch der Machtausweitung der Exekutive durch die Legislative, über die Judikative, am Rand der Verfassungskonformität, unterstützen.
Wir befinden uns daher mitten in einer Welt, in der wir nicht einfach nur um die Freiheit des Internet kämpfen, im Rahmen unserer Verfassung, sondern auch um die damit zwangsläufig verbundenen Rechte als Bürger eines Landes, dessen pluralistische Meinungsbildung nicht selbstverständlich ist. Jeder Tag, an dem wir nicht für die Freiheiten einstehen, die wir zu schätzen gelernt haben, rückt uns einen Tag näher an eine Welt heran, in der nur noch der gehört wird, der am lautesten nach Todesstrafe, Rache und Ehre schreit und alle Schuld für die Innere Unfähigkeit auf die anderen projiziert. Angriff statt Analyse. Kontrolle statt Strategie. Angst statt Freiheit.
Vielleicht richtet die EU ja mal eine Platform ein, auf der Regierungen Ihre Streitigkeiten beilegen können, ohne die ganze Bevölkerung zu spalten: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
Vielen Dank für diesen Kommentar, bringt er es doch so ziemlich auf den Punkt!