Neustart bei SaveTheInternet.eu: EU-Konsultation zur Netzneutralität

Es war einer der größten Erfolge der Demokratie in Zeiten des Internets: Für die Netzneutralität waren in den USA knapp vier Millionen Nachrichten aus der Zivilgesellschaft an die Regulierungsbehörde FCC nötig, in Indien über eine Million. Diese Staaten haben daraufhin Prinzipien der Netzneutralität beschlossen, Millionen von Stimmen blieben also nicht ohne Gehör. Das können wir in der EU auch noch schaffen, denn es wird eine Online-Konsultation geben.

Unter Netzneutralität versteht man das Prinzip, dass jedes Datenpaket gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von Sender, Empfänger, Inhalt oder Anwendung. Das EU-Parlament hat die historische Chance verpasst und im Oktober nur einem Kompromiss zur Netzneutralität zugestimmt, der vieles vage lässt – ein Geschenk für die Telekom, wenn wir nicht handeln. Denn nun ist die Zivilgesellschaft bei SaveTheInternet.eu gefragt: Die Kampagne zur Rettung der Netzneutralität geht in die zweite Runde – können auch wir die unsere Regulierungsbehörde von den Argumenten für Netzneutralität überzeugen?

Nachdem der erste Entwurf aus dem Parlament noch eine echte Netzneutralität enthalten hatte, weist die finale Verordnung gravierende Schwächen auf: So sind etwa Spezialdienste nicht klar definiert und die Diskriminierung einzelner Anbieter (Zero-Rating) ist nur schwammig geregelt, ebenso die unterschiedliche Behandlung von Inhalten nach „Verkehrskategorien“ durch die Provider. Rechtsunsicherheit per Gesetz also, mit erheblichem Nachbesserungsbedarf.

Jetzt schon an der EU-Konsultation zum Thema teilnehmen!

Daher ist nun BEREC an der Reihe, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (auf Deutsch als GEREK abgekürzt). BEREC soll bis Ende August einheitliche und konkrete Regelungen für den Umgang mit Netzneutralitätsverletzungen schaffen. Hierfür gab es bereits erste Treffen mit Interessensvertretern. Von Anfang Juni an wird es für einen Monat eine Online-Konsultation zum Thema geben, bei der die Meinung der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden soll.

Bereits jetzt kann man auf SaveTheInternet.eu daran teilnehmen und der eigenen Meinung zur Zukunft des Netzes Gehör verschaffen. Aus den Antworten auf die Multiple-Choice- und Freitext-Felder auf SaveTheInternet.eu wird eine E-Mail generiert, die nach Beginn der EU-Konsultation an BEREC weitergeleitet wird. Nicht nur ist der Zeitraum von einem Monat für die Konsultation relativ kurz, in den USA waren es drei Monate. Fraglich ist auch, wie BEREC anschließend bis Ende August alle Antworten auswerten und zudem einen fertigen Katalog zur Netzneutralität freigeben will. Zu hoffen ist, dass der Konsultationsprozess trotzdem vollständig in die BEREC-Entscheidung eingeht.

Es ist noch nicht zu spät: Perspektiven

„Es ist noch nicht zu spät für eine echte Netzneutralität in der EU.“ Das stand für uns schon mit der Entscheidung des EU-Parlaments fest. BEREC hat bereits angekündigt, eng mit der US-amerikanischen Regulierungsbehörde FCC zusammenzuarbeiten. Das ist ein gutes Zeichen, da die FCC bereits strenge Regeln zur Netzneutralität erlassen hat. Auf unserem Blog hat Thomas Lohninger aufgezeigt, wo Handlungsbedarf bei der Regulierung besteht. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf die Stellungnahme der Organisation European Digital Rights (EDRi) an BEREC. Auch auf der Kampagnenseite gibt es weitere Informationen und eine Sektion mit häufig gestellten Fragen.

In Kürze wird es auch eine deutsche Version von SaveTheInternet.eu geben, die wir dann an dieser Stelle verlinken.