Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Legal, illegal, ganz egal

Ein großes Hallo zum Netzpolitischen Wochenrückblick! In dieser Woche hat uns in der Redaktion vor allem die Genehmigung des Staatstrojaners beschäftigt, dessen fehlende Rechtsgrundlage für viel Kritik sorgt.

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Für Belustigung in der Redaktion sorgten unterdessen die Twitter-Pöbeleien eines CDU-Politikers, der uns vorwarf unseriösen Journalismus zu betreiben. Und das einen Tag, nachdem wir vom Bundestag, in dem der gute Mann ja auch selbst sitzt, den zweiten Platz beim Medienpreis Politik 2015 verliehen bekommen haben.

Legal, illegal, ganz egal: Staatstrojaner genehmigt

Anfang dieser Woche wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Einsatz des Staatstrojaners durch das Bundesinnenministerium genehmigt wurde. Mit ihm können laufende Telekommunikationsvorgänge auf Computern und Smartphones, wie zum Beispiel Skypegespräche, abgehört werden. Den letzten funktionsfähigen Staatstrojaner musste das Bundeskriminalamt übrigens 2008 2011 aufgrund einer vernichtenden Analyse des Chaos Computer Clubs aus dem Verkehr ziehen. Mal sehen, wie lange es diesmal dauert.

Der Einsatz von Staatstrojanern entbehrt aus unserer Sicht jeglicher rechtlichen Grundlage, wir halten ihn sogar für verfassungswidrig. Und wir stehen mit dieser Kritik nicht alleine da: Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte, SPD-Politiker, Abgeordnete der Opposition und der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind der Ansicht, dass die Strafprozessordnung bisher keine ausreichende Grundlage für einen Trojaner-Einsatz enthält. Die dürftige Rechtsgrundlage gibt das zuständige Bundesinnenministerium auch selbst zu, ignoriert diese aber geflissentlich und schiebt die Verantwortung lieber auf die Richter ab, welche über einen Einsatz entscheiden sollen.

NSAUA: „Entzieht sich meiner Kenntnis“

Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wurden am gestrigen Donnerstag gleich drei ZeugInnen hintereinander vernommen. Ot gehörter Satz war zum erneuten Mal: „Entzieht sich meiner Kenntnis.“ Thema dieser Sitzung waren unter anderem der Test der Überwachungssoftware XKeyscore durch den Verfassungsschutz, die Rolle des US-Drohnenstützpunktes Ramstein im Drohnenkrieg und die Weltraumtheorie. Über die Entstehungsgeschichte dieser waghalsigen juristischen Konstruktion gibt es neue Informationen, welche nahelegen, dass sie nur zu Täuschung erfunden wurde.

Der ebenso kruden Funktionsträgertheorie hat sich derweil die Bundesdatenschutzbeauftragte angenommen und das Abhören von für ausländische Firmen und Behörden arbeitenden Deutschen als „nicht verfassungskonform“ bewertet. Und wo wir schon einmal beim Abhören sind: Die NSA hat wohl neben Merkel noch eine Reihe weiterer SpitzenpolitikerInnen abgehört. Ja, so ist das halt „unter Freunden“.

Weitere Meldungen in Kürze

Im Alltag war bislang nichts von den Auswirkungen des Stopps der Safe-Harbor-Regelung zu spüren, doch das hat sich diese Woche geändert: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat erste Bußgelder für Unternehmen angekündigt, die weiterhin unter Bezugnahme auf das gerichtlich gekippte Abkommen Daten von EU-BürgerInnen in den USA speichern.

Die britische NGO Privacy International hat Dokumente veröffentlicht, die nahelegen, dass der ägyptische Geheimdienst TRD in großem Stil Überwachungstechnik in Europa eingekauft hat. In Folge der Drei-tägigen Social-Media-Sperre in Uganda während der dortigen Präsidentschaftswahl ist die Nutzung von VPNs und dem Tor-Browser rapide gestiegen, wie Andrea bei uns geschrieben hat.