Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst.
Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. Es sind Zeitungsüberschriften wie „Wir sind im Krieg!“, die Terroristen lesen wollen. Es ist unsere Panik, die sie für ihre politischen Ziele nutzen wollen. Schrecken und mediale Hysterie sind unvermeidbare Folge dieser Taten, aber gleichzeitig das Benzin, das den Terrorismus mit Relevanz befeuert.
Deswegen muss die Antwort auf Brüssel Besonnenheit sein. Die Antwort muss Rechtsstaatlichkeit sein. Ja, die Antwort muss mehr Demokratie und mehr Freiheit sein. Trotz der Toten. Trotz der unfassbaren Bilder. Trotz der Angst.
Wir spielen das schreckliche Spiel der Terroristen mit, wenn wir nach jedem Anschlag an den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaften rütteln. Dieses Mal hat es keine fünf Stunden gedauert, bis die ersten Polizeigewerkschaften und Sicherheitspolitiker die Toten von Brüssel instrumentalisierten – für Forderungen nach immer neuen Überwachungsmethoden, Datensammlungen, Datenzusammenführungen und Kontrollinstrumenten.
„Ein Zurückweichen darf es nicht geben“, sagte Innenminister Thomas de Maizière kurz nach den Anschlägen.
Und es darf tatsächlich kein Zurückweichen geben. Kein Zurückweichen von den freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft. Denn Datenschutz und Privatsphäre sind nicht schönes Beiwerk, das man in Krisenzeiten über Bord werfen kann, sondern in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte. Selbst ein ausgewachsener Polizeistaat, der die Grund- und Bürgerrechte mit Füßen tritt, wird Terroranschläge wie die von Brüssel nicht verhindern können. Der Verlust elementarer Grundrechte wird uns nicht vor Anschlägen schützen, sondern genau jene Werte zerstören, die wir mit dem Abbau dieser Rechte vorgeben zu verteidigen.
Und genau deswegen müssen wir zu einer evidenzbasierten und menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückkehren. Wir müssen Effektivität, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum aller Bemühungen bei der Aufklärung und Verhinderung solcher Ereignisse stellen. Nur so laufen wir nicht Gefahr, dass eine durch den Terror getriebene Politik unsere Demokratie mit jedem Anschlag weiter aushöhlt.
Die Terroristen wollen, dass wir unsere Werte, unsere Bürgerrechte, unsere freien Gesellschaften aufgeben. Sie wollen, dass wir muslimische Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen und zu Schuldigen erklären. Sie setzen auf Polarisierung und Spaltung. Sie wollen den permanenten Ausnahmezustand.
Wer der viel zu effektiven Logik der Terroristen folgt, macht sich selbst zum Spielstein oder nützlichen Idioten derer, die alles verachten, was wir schätzen. Tun wir den Terroristen diesen Gefallen nicht und atmen tief durch, bevor wir überlegen, wie wir mit dieser Situation gemeinsam umgehen.
Es ist die einzige Chance neben unschuldigen Menschen nicht auch noch demokratische Grundwerte und Freiheiten zu verlieren.
Ich sags ja schon lange: So wie wir (auf die wenigen Anschläge) reagieren, ist doch klar, dass die Terroristen schon lange gewonnen haben. Wir geben unsere Freiheiten auf um Scheinsicherheit zu gewinnen. Vielleicht sollte der Westen – insbesondere der transpazifische Westen – endlich mal aufhören, sich überall einzumischen, Regimes nach Belieben zu errichten und stürzen.
Mit Verlaub:
Ich habe schon des Öfteren solch hehre Worte vernommen. Doch wie groß ist der Einsatz für die 80 Menschen die in deutschen Krankenhäusern täglich von Krankenhauskeimen getötet werden. Ich bezweifle einfach nur die Wertigkeit eines Terroranschlages obwohl ich den Verlust an Menschenleben bedaure und den Hinterbliebenen mein Beileid bekunden möchte. Leider gehen die 30.000 Toten hier in D. bei der Verteidigung der „westlichen Werte“ unter obwohl sie ganz klar einen eigenen Wert definieren: Nichts wert !
Tja … in einem anderen Artikel war „Lobbyismus“ tangiert worden … die 30000 Tote haben keine Lobby, also keinen Lobbyisten der deren Anliegen vertritt … warum auch?
… sie sind ja schon Tod!
Hätten die Hinterbliebenen genau so eine Lobby, wie die Terrororganisationen, dann würden auch weniger Patienten sterben!
„….sie sind ja schon tot“
Nein es werden jedes Jahr weitere 30.000 Menschen sterben und eine Lobby bräuchten sie nicht. Mensch sein sollte reichen. Nur in diesem hysterischen Umfeld aus „Terrorbedrohung“ und den kreischenden , Profil süchtigen , Überwachungspolitikern können solche Überlegungen eventuell eine Klarheit erzeugen , die das „christliche“ Deutschland und seine geheuchelte Anteilnahme als wahre „Ungläubige“ entlarvt.
(leichte Provokation inbegriffen) Wer sich so einen Sche…ß um seine eigene Spezies schert braucht sich also nicht wundern , wenn er/sie genau aus diesen Gründen eine Bombe vor die Füße gelegt bekommt. ( vorgezogenes Fegefeuer ) Das ist keine Verteidigung des Terrors , nur die Frage was dabei herauskommt wenn man solch Menschen verachtende Nahost“politik“ der letzten Jahrzehnte zulässt.
„““..Ich habe schon des Öfteren solch hehre Worte vernommen. Doch wie groß ist der Einsatz für die 80 Menschen die in deutschen Krankenhäusern täglich von Krankenhauskeimen getötet werden…“““ –> Der Unterschied ist m.E. : Die Terrortoten werden von unserem Staat als WERKZEUG UND VORWAND benutzt, um einen Überwachungsstaat einzuführen und unsere Bürgerrechte zu zerstören. Krankenhauskeime dagegen lassen sich auch bei noch so guter Rhetorik (!!) nicht mit der Totalüberwachung des Bürgers bekämpfen. Das Problem ist m.E.: Diejenigen, die heute den Überwachungsstaat fördern + fordern, mögen ja noch gute Absichten haben (Polizeigewerkschaft ect. ). Diese Personen verstehen aber nicht die Konsequenzen ihres Handelns. Denn: wird die Totalüberwachung einmal Realität, kommt man nicht mehr aus diesem System heraus. Wir landen früher oder später in einem totalitären Staat, der seine Bürger vollständig kontrolliert und ggf. steuert. Und ich bin mir zu 100% sicher: Die Definition von Terrorismus wird jeweils angepasst: Terrorist wird dann derjenige sein, der für Bürgerrechte und Tansparenz in der Politik kämpft, der sich für Greenpeace und gegen Monsanto engagiert, der gegen die Macht der Großbanken + Konzerne kämpft ect ect. Die Macht hat dann der Staat und wer ist das wohl?? Die Mächtigen werden den Kampf gegen sie zu verhindern wissen, in dem sie die staatlichen Instrumente der Totalüberwachung gegen unliebsame Bürger einsetzen. Noch früher aber beginnt die Selbstzensur zu wirken. Ich engagiere mich doch gar nicht in bestimmten Politikbereichen, wenn ich weiß, dass es den Mächtigen nicht passt. Ich finde doch gar keine Mitstreiter mehr, wenn alle Kommunikation überwacht wird, viel zu gefährlich. Anonymisierung, Verschlüsselung ect. werden dazu einfach als konspirativ verboten. So einfach ist das. Hitler konnte man noch unter riesigen Verlusten von außen besiegen. Aber wer wird uns dann befreien? Russland oder China vielleicht? Oder die Anti-Whistleblower NSA-USA?
Welche Grundrechte wurden bisher konkret eingeschränkt?
Zitat:“Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2438)“
Quelle: https://www.bundestag.de/grundgesetz
Letzte Änderung am 23.12.2014 … noch Fragen?
Hier so eine Sammlung: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Entwicklung_des_Grundgesetzes_seit_1949 … 60 Änderungen wurden am GG vorgenommen …
Wer Wikipedia nicht mehr traut: http://www.juraforum.de/lexikon/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland
Lesenswert: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/terror-sicherheit-deutschland-gesetze-freiheit
Und was willst du sagen? Dass eine Änderung des Grundgesetzes generell schlecht ist? Schau dir doch an, was geändert wurde, dann musst du nicht spekulieren.
dfg45zh5h5nj, ist wohl nicht janz deutlisch jeworden … du musst jetzt unterscheiden, zwischen Landesgesetzen und Bundesgesetzen, in Bayern ist z.B. die Versammlungsfreiheit anders geregelt als in NRW oder Berlin … diese Landesgesetze können gegen das Grundgesetz verstoßen, brauchen es aber nicht … es kann sogar sein, das ein Landesgesetz Grundgesetzwidrig ist, dieses aber der Öffentlichkeit nicht bekannt ist und deswegen beim Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig außer kraft gesetzt wurde … wo kein Kläger, da kein Richter!
Das Gesetz für die VDS in ihrer Urform, ist ja in Kraft getreten, wurde aber durch die Klage begutachtet und die Grundgesetzwidrigkeit festgestellt!
Hätte es die Klage nicht gegeben, wäre die VDS in ihrer ursprünglichen Form immer noch in Kraft!
Ein Beispiel aus einem anderen Ressort http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1034033/
Hätten die Geschädigten nicht geklagt, hätten sie wohl zahlen müssen!
… und ganz Nebenbei, in den anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus!
… aber, wo kein Kläger da kein Richter!
Kleiner Nachtrag, die Abwassergeschichte ist ein schönes Fallbeispiel:
Zitat: „Das kann ich nicht so sehen. Es ist die Verfasstheit der Gerichtsbarkeit in Deutschland. Es gibt das Bundesverfassungsgericht. Das schützt das Grundgesetz. Und das Landesverfassungsgericht schützt die Landesverfassung.“ Das müsse nicht in jedem Fall deckungsgleich sein. Es sei auch „nichts furchtbar Neues, das unterschiedliche Gerichte unterschiedlich entscheiden.“
Quelle: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1044764/
Was bedeutet, das ein Landesverfassungsgericht ein grundgesetzwidriges Landesgesetz für rechtens erklärend darf und wenn man dagegen nicht Klagt, hat man dieses grundgesetzwidrige Landesgesetz quasi zu akzeptieren!
Ich weiß, das ist verkappt und undurchsichtig, aber hier in Deutschland der reale Wahnsinn!
Wenn Brandenburg sich ein Foltergefängnis „hinstellt“ und das Brandenburger Landesverfassungsgericht feststellt, das die dort angewendeten Foltermethoden „Humanitär“ wären und keiner gegen solch ein gebaren nach Kassel dackelt und dagegen Klage einreicht, würde in diesem Gefängnis, gemäß der Landesverfassung, gefoltert was das Zeug hält … um es mal auf Guantanamo Maß herunter zu brechen!
Ist zu 99% schlicht falsch was du zur (Landes-)Verfassung etc. schreibst. Bitte mit Vorsicht genießen.
Worauf beziehen sich die 99%, Jekyll ?
Auf die Aussage des Richters vom LvG oder auf die kräftige Überspitzung mit dem Foltergefängnis?
Das ein Landesverfassungsgericht gegen das Bundesbaugesetz entscheiden kann und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (nicht Kassel) das erst nach einer Klage der Geschädigten korrigierte?
… oder das ich statt Karlsruhe, Kassel schrieb?
Jupp, das mit Karlsruhe und Kassel wird der Grund für die 99% sein!
Mea Culpa!
Jekyll, hier mal noch so ein kleines Beispiel, wie die Versammlungsfreiheit gesetzwidrig mit Füßen getreten wird …
Das Gesetz -> http://dejure.org/gesetze/VersG/15.html
Die Interpretation der Berliner Behörde -> https://netzpolitik.org/2016/berliner-polizei-auf-krawall-gebuerstet-anmeldung-einer-versammlung-nur-mit-ja-zu-vorratsdatenspeicherung/
… aber hey, ich sehe das bestimmt auch zu 99% falsch, nicht?
Würde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Versammlung ohne Eintrag in die Vorratsdatenbank genehmigen?
Du Jekyll, würdest behaupten „Nein, bestimmt nicht!“ (unterstelle ich dir mal) … ich hingegen, sage dir, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne des Klägers entscheiden würde!
Man kann Behörden die Gesetze um die Ohren hauen, aber befolgen müssen sie diese nicht, du als Geschädigter musst dir mittlerweile deine (Grund-) Rechte einklagen und das ist das Problem in diesem Land und ich finde, das es nicht mehr so weiter gehen darf!
Welche denn nicht?
Und welche werden geflissentlich ignoriert ? Verbot der Zwangsabgabe, „Eid“ auf die „Verfassung“, Artikel 146 GG ….
Hier haben sich „Rechts“ – Auffassungen durch gesetzt die dem freiheitlichen Gedanken des GG entgegen stehen. Da braucht man sich über eine gesellschaftliche Abstumpfung in Tat und Gefühl nicht wundern.
Freiheit ist ein Gefühl und kein Zustand. Und dieses Gefühl geht verloren, der Terror ist nur die offizielle Begründung die Menschen unter Beobachtung zu halten. Unter Beobachtung verändert jeder sein Verhalten und ist leichter in den Korps zu integrieren. (siehe deutsche Geschichte, nur dieses mal europaweit )
Trotz der Angst? Gerade wegen der Angst!
Nicht unbedingt erstaunlich, dass auch in diesem Artikel/Kommentar nicht vom US-Terror weltweit gesprochen wird. Nicht von der Unterstützung Merkels für den US-Terror – u.a. durch Zieldaten des BND, oder durch Zulassung des US-Killerdrohnenkrieges von BRD-Boden aus! Nicht erwähnt der Terror Israels gegen die Palästinenser! Nicht erwähnt der Terror Erdogans gegen die eigene Bevölkerung (Kurden)!
Tja, es darf kein Zurückweichen geben – es sollen nur gefälligst die vom westl. Terror und den dahinter stehenden Interessen Bedrohten zurückweichen!
Warum fallen immer wieder Menschen auf die Argumentation von so machtgeilen Zwergen wie Innenminister Thomas de Maizière herein? Selbst dem dümmsten Politiker ist klar, dass man mit keiner Überwachungsmaßnahme gut geplante Anschläge verhindern kann.
Es geht doch gar nicht um den Schutz der Bevölkerung – die Bevölkerung ist den meisten Politikern so was von schei..egal (denn andernfalls hätte die Regierung schon lange etwas gegen die vielen jährlichen Toten durch MRSA usw. unternommen – was auch noch billiger wäre als der Kampf gegen den Terror), es geht der Regierung doch nur um Kontrolle der Bevölkerung damit die eigene Macht nicht in Gefahr gerät.
Keiner macht sich Gedanken über die „Normalen“ Lebensgefahren, bis sie einer Begegnen!
Einfach mal in einer Suchmaschine den String . Unfall Bus site:n-tv.de . in eine bekannte Suchmaschine eingeben … dann steigt man in keinen Bus mehr ein!
Sechs hier: http://mobil.n-tv.de/ticker/Sechs-Jugendliche-bei-Bus-Unfall-in-Frankreich-getoetet-article16978631.html
Dreizehn hier: http://mobil.n-tv.de/panorama/13-Studenten-sterben-nahe-Barcelona-article17270171.html
… und schon sind wir bei 19 Toten, in diesem Jahr!
… 2015 im Oktober im Franzosenland, genau, dem Land der Anschläge: http://mobil.n-tv.de/panorama/43-Menschen-sterben-bei-Unfall-in-Frankreich-article16198726.html … hmmm und?
Innenminister, Verkehrsminister?
Was ist passiert? Wurden die Kontrollen für Lenk-/Ruhezeit oder die technischen Überprüfungen verbessert bzw. verstärkt?
… nein warum auch, die „paar Tote“, kann ja mal passieren, nicht?
… kein politisches Interesse!
Hinzu kommen die künstlich geschürten Ängste, würde man diese wie beim politisch gewollten Terror aufblasen, würde man nicht mal mehr in einen Verkehrsbus einsteigen, nicht etwa weil ein Attentäter im Bus lauert, nein … weil diese Busse Unfälle bauen -> http://mobil.n-tv.de/panorama/Stadtbus-schleudert-ueber-Autobahnbruecke-article16969451.html
… und das war nur N-TV.de ….
Angstmacherei … der Straßenverkehr wäre viel sicherer, aber auch langweiliger, da in den Fahrzeugen automatische Geschwindigkeitsbegrenzer verbaut wären …
Habo 25. MRZ 2016 @ 19:59
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Keiner macht sich Gedanken über die „Normalen“ Lebensgefahren, bis sie einer Begegnen!
Einfach mal in einer Suchmaschine den String . Unfall Bus site:n-tv.de . in eine bekannte Suchmaschine eingeben … dann steigt man in keinen Bus mehr ein!
Sechs hier: http://mobil.n-tv.de/ticker/Sechs-Jugendliche-bei-Bus-Unfall-in-Frankreich-getoetet-article16978631.html
Dreizehn hier: http://mobil.n-tv.de/panorama/13-Studenten-sterben-nahe-Barcelona-article17270171.html
… und schon sind wir bei 19 Toten, in diesem Jahr!
… 2015 im Oktober im Franzosenland, genau, dem Land der Anschläge: http://mobil.n-tv.de/panorama/43-Menschen-sterben-bei-Unfall-in-Frankreich-article16198726.html … hmmm und?
Innenminister, Verkehrsminister?
Was ist passiert? Wurden die Kontrollen für Lenk-/Ruhezeit oder die technischen Überprüfungen verbessert bzw. verstärkt?
… nein warum auch, die „paar Tote“, kann ja mal passieren, nicht?
… kein politisches Interesse!
Hinzu kommen die künstlich geschürten Ängste, würde man diese wie beim politisch gewollten Terror aufblasen, würde man nicht mal mehr in einen Verkehrsbus einsteigen, nicht etwa weil ein Attentäter im Bus lauert, nein … weil diese Busse Unfälle bauen -> http://mobil.n-tv.de/panorama/Stadtbus-schleudert-ueber-Autobahnbruecke-article16969451.html
… und das war nur N-TV.de ….
Angstmacherei … der Straßenverkehr wäre viel sicherer, aber auch langweiliger, da in den Fahrzeugen automatische Geschwindigkeitsbegrenzer verbaut wären …
Terroristen handeln genau wie Unternehmen: Sie bekämpfen beide den Staat.
Leider sind wir der Staat …
Das ist dann aber ein Staat, mit dem zumindest ich nix zu tun haben möchte.
Die Veranlassung für das „Bekämpfen des Staates“ ist auch sehr unterschiedlich. Unternehmen bekämpfen den Staat, weil sie es können und nix dagegen unternommen wird. Eher wird das noch protegiert (z.B. TTIP). Motivation des Terrorismus hat Brecht mal gut thematisiert: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Gewehre_der_Frau_Carrar Da sehe ich also eher den Staat, mit dem ich mich genau deshalb nicht gemeinmachen will, als Teil des Problems.