Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden

Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco-Verbandes freute sich, dass über 30 Jahren nachdem er die erste eMail in Deutschland versendet hatte, die Bundesregierung auch eine Netzpolitik-Strategie entwickelt habe. Dabei habe man wichtige Fortschritte gemacht, aber einen großen Teil noch nicht umgesetzt. Er betonte: „Eine gute Internetpolitik ist das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben der nächsten Jahre“ und die Politik müsse sich an den Erfolgen messen lassen.

„Eine Substanzrevolution auf die Agenda gesetzt“

Dann folgte viel Selbstlob der drei Internetminister, was sie jeweils Gutes getan hätten. Einigkeit bestand darin, dass der Plan, sich gleich drei federführende Internetminister zu leisten „ein gutes Vorgehen“ sei, wie Thomas de Maizière betonte, weil ja alle betroffen seien. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sprach von einer „Substanzrevolution“ (was auch immer das sein soll!), die man auf die politische Agenda gesetzt habe. Er meinte damit wahrscheinlich die Digitale Agenda. Drei Ressorts hätten viel Verantwortung „im positiven Sinne“. Andere Staaten würden die netzpolitische Strategie der Bundesregierung als Vorbild nehmen. Aber nicht alles habe man vor zwei Jahren sehen können, autonome Autos seien ja erst später gekommen (Konnte ja niemand ahnen).

Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, durfte als einziger Nicht-Internetminister mit auf dem Podium sitzen und lobte die Digitale Agenda als Meilenstein, weil damit Netzpolitik prominent gemacht worden sei. Er kritisierte aber auch den schwachen Glasfaserausbau. In Japan hätten 75 Prozent aller Nutzer Glasfaser, in Schweden rund 50 Prozent, in Deutschland dagegen nur 1,5 Prozent.

Alexander Dobrindt sah aber den Breitbandausbau als Erfolgsprodukt. 70 Prozent hätten doch heute schon 50 MBit/s und dabei erwähnte er nicht, dass seine Bundeskanzlerin bereits 75 Prozent für 2014 versprochen hatte. Um alles schön zu reden, verwendete er den gerne von ihm gebrauchten Begriff der „höchsten Dynamik“ beim Breitbandausbau. Von einem sehr niedrigen Niveau aus kann man halt auch schnell besser werden.

„Höchste Dynamik“ für die „weltweit beste digitale Infrastruktur“

Wirtschaftsminister Gabriel wünschte sich die „weltweit beste digitale Infrastruktur“ bis 2025, das wäre auch ein Ziel, was jede Bundesregierung unabhängig von den beteiligten Parteien jetzt verfolgen solle. Mit einem Seitenhieb auf Innenminister de Maizière kritisierte er, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung mit unterschiedlichen Umsetzungen in den einzelnen Staaten zu einem Flickenteppich verkommen würde – und wünschte sich eine gemeinsame Interpretation, was denn in dem Gesetzestext drin stehen solle.

Um anschaulich die Bedürfnisse der Bürger zu vermitteln, brachte er seine Tochter ins Gespräch (die zwar noch in den Kindergarten geht), deren Mobilitätswünsche aber nicht die Autohersteller kennen würden, sondern Google. Selbstkritisch erklärte er dann aber auch, dass wir beim Thema digitale Bildung rückständig im Vergleich zu anderen Staaten seien und man deshalb einen ganzen IT-Gipfel zu dem Thema ausrichten würde. Sein Ziel sei es, dass die Bundesregierung zu den internationalen digitalen Top5 aufrücken würde.

„Der Staat will ja nicht abgehört werden“

Innenminister Thomas de Maizière sang dann ein Loblied auf die Verschlüsselung, lobte die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern als „richtig und wichtig“ und erklärte, dass wir als Staat ja nicht von ausländischen Staaten abgehört werden wollen. (Wir als Bürger übrigens auch nicht). Aber unter rechtsstaatlichen Bedingungen müsse eben auch zur Strafverfolgung abgehört werden können. Die Anti-Verschlüsselungsbehörde ZITiS solle Forschung und Anwendung bündeln und die Sicherheitsbehörden dabei unterstützen.

Süme erklärte, dass das Internet kein gefährlicher Ort sei, wie die ZDF-Moderatorin fragte, sondern eine Technologie, die das ist, was wir daraus machen. Er bezeichnete Vertrauen in sichere Infrastruktur als grundlegend und Grundvoraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Verschlüsselung sei ein wesentlicher Bestandteil des Vertrauens in diese Technologie und ein sensibler Bereich, wo man Vertrauen in die Sicherheit schnell zerstören könne. Aber er fand es schön, dass de Maizière mehr oder weniger öffentlich von Plänen zu Hintertüren abgerückt sei. Bei seinem Treffen mit dem französischen Innenminister klang das noch nicht ganz so überzeugend.

„Das veraltete Konzept der Datensparsamkeit“

Zum Schluß nahmen unsere Internetminister nochmal an Fahrt auf. Thomas de Maizière hatte praktische Tipps für Marketing-Experten dabei. Man könne doch nicht sagen, eine Cloud sei sicher, weil man doch nicht wisse, wo eine Cloud über eine Grenze gehen würde. Außerdem gäbe es keine richtige Sicherheit, wie doch Hacker immer betonten. Er empfahl der Wirtschaft, lieber von „abgestufter Sicherheit“ zu sprechen, wegen Versicherungen (oder so). Außerdem klinge „Big Data“ doch blöd, besser sollte man „Smart Data“ sagen.

Alexander Dobrindt sieht in der EU „ein Stück latente Innovationsangst“. Daten seien doch nichts böses, sondern unser Wohlstand hänge davon ab. Deswegen sollten wir doch über Datenreichtum sprechen, statt über das (seiner Meinung nach) „veraltete Konzept der Datensparsamkeit“. Dazu kam noch viel 4.0, weil „sonst werden wir eine Datenkolonie der Asiaten“. Bei autonomen Autos kritisierte er, dass sich Menschen über Sicherheitsrisikos aufregen würden. „Das Sicherheitsrisiko ist, wenn einer von uns drei sich ans Steuer setzt“ und kokettierte danach noch, dass er kein Fahrer sei, der gut und sicher für andere fahren könnte. Zum krönenden Abschluss klärte Gabriel nochmal in seiner gewohnt charmanten Art auf, dass wer einen Internetminister fordere, „keine Ahnung habe, wie eine Bundesregierung funktioniere. „Sie wünschen sich einen Ideologieminister. Einen Internetminister zu fordern sei ein Fetisch, sagte der Wirtschaftsminister und musste dann gehen.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben.