Sigmar Gabriel behauptete zuerst, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe bei der Verbrechensaufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen. Mit dieser Äußerung hat sich unser Vizekanzler in die Nesseln gesetzt, denn – wie wir nachgehakt haben – gab es damals gar keine VDS in Norwegen. Außerdem wurde Breivik noch während der Tat verhaftet.
Wir versuchten jedoch, weiterhin zu verstehen, was genau hinter der VDS in Norwegen steckt. Laut einer Aussage des SPD-Parteivorstands als Antwort auf die E-Mail eines Lesers wurde die VDS nämlich nicht als reguläres Instrument genutzt, sondern die Daten wurden in Austausch mit der NSA herangezogen. Aber da der Parteivorstand der SPD nicht mit Journalisten wie uns reden wollte, gab es keine weiteren Erklärungen.
Jon Wessel-Aas, Anwalt in der norwegischen Kanzlei Bing Hodneland und Spezialist für Medien- und Zivilrecht, begleitete den Breivik-Prozess und erklärte netzpolitik.org:
Ich habe in Zusammenhang mit dem Fall niemals von (Telefon-)Verkehrsdaten von der NSA gehört oder öffentliche Belege dafür gesehen. Dennoch ist es bekannt, dass es eine massive Sammlung von Daten durch den gegenseitigen Austausch mit Polizei- und Geheimdienstbehörden aus anderen Ländern gab, einschließlich der USA. Das geschah in den frühen Phasen der Ermittlungen, als die Polizei versuchte herauszufinden, ob Breivik als Teil einer größeren Verschwörung operierte, mit anderen potentiellen „Zellen“ oder ob er ein Einzelkämpfer war. Als das Ermittlungsteam zu letzterem Ergebnis kam, war dieser Teil der Ermittlungen bezüglich der Informationen/Beweise, die durch beispielsweise US-Geheimdienste erhalten/entdeckt wurden, kein Thema mehr, über das in den öffentlichen Verhandlungen gesprochen wurde. Weder für den Staatsanwalt noch für die Verteidigung.
Die norwegischen Geheimdienste kommentieren Details hinsichtlich ausländischer Geheimdienstquellen generell niemals öffentlich, es sei denn, es ist zwingend für ihre eigenen Absichten.
Es wäre daher interessant zu erfahren, auf was sich der deutsche Vizekanzler als seine Quelle bezieht.
Ein Sigmar Gabriel benötigt keine Quellen, ein Sigmar Gabriel ist über jeden Zweifel erhaben und darf nicht hinterfragt werden. Sollte die SPD-Basis einen Sigmar Gabriel hinterfragen, kommt es einem hinterhältigen Dolchstoß gleich.
Die SPD Basis wird wie sich das für brave Untertanen gehört ohnehin alles abnicken und bestätigen, ein braver Sozialdemokrat verrät seine Führer schließlich niemals.
Die Partei hat immer recht. Gabriel sowieso!
Also wieder ein Einzeltäter, den vorher der amerikanische Geheimdienst im Visier hatte? Puuh, welch ein Glück, daß ich für diese grob falsche und gemeine Aussage selbst in Indien nicht mehr ins Gefängnis müßte… Oder doch?
So schlimm wie der Flugzeugabsturz in Frankreich für die Angehörigen ist und ich möchte jetzt nicht pietätlos sein. Aber jetzt fehlt nur noch ein Bekennerschreiben von der IS oder sonstigen Irren und die Politik hat wieder eine Steilvorlage für die VDS. So etwas wird gerne genommen. Vielleicht übernimmt dies ja auch der eigene Geheimdienst und stellt etwas ins Netz. Die Presse erledigt dann den Rest und verteilt solche Meldungen gerne ohne vorher die Quellen zu Prüfen.
Man kann es dann drehen und wenden wie man will, mir VDS wäre dies nicht passiert und unser Sigma Gabriel hat wieder was zu erzählen. lol
In diesem Kommentar bezieht man sich auch auf diesen Artikel bei netzpolitik:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-gegen-vorratsdatenspeicherung-vds-a-1025323.html
Endlich mal ein wirklich guter Kommentar bei SPON.