Gestern haben wir noch gerätselt, warum es keinerlei hörbaren Protest in CDU und CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, obwohl bei denen vorgelagerte Netz-Vereine früher klare Positionen kommuniziert haben. Das CDU-nahe Cnetz schaffte es nach kleinen Protesten in unseren Kommentaren eine Pressemitteilung rauszugeben, die voller politischer Lyrik war, aber in der zwischen den Zeilen eher stand, dass sie den aktuellen Vorschlag akzeptieren. Das muss man auch mal schaffen.
Eindeutig und ohne politische Lyrik, die die Position nur verbergen soll, positiiert sich heute das CSUnet. Dessen stellvertretende Landesvorsitzender, Ronald Kaiser, erklärt per Pressemitteilung:
„Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die VDS schwerste terroristische Straftaten verhindert oder zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. Die massenhafte und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten widerspricht den Auflagen des EuGH und des BVerfG. Den deutschen Providern würden unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Wie mittelständische Unternehmen diese Kosten schultern sollen, ist mehr als fraglich.
Berufsgeheimnisträger sind nach wie vor nicht von der Speicherpflicht ausgenommen. Trotz gewisser Einschränkungen bei der Verwertung der Daten widerspricht dies dem EuGH, der entsprechende Ausnahmen bereits bei der Datenspeicherung verlangt. Letztendlich wäre dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Bevölkerung nachhaltig gestört. Gesprächsinhalte werden zwar nicht gespeichert, aber zahlreiche Studien belegen, dass man aus den laut Gesetzentwurf zu speichernden Daten entsprechende Profile erstellen kann. Nicht zuletzt steht die vorgeschlagene neue Strafvorschrift § 202d StGB (Datenhehlerei) in keinerlei Zusammenhang mit dem verfolgten Zweck der VDS. Sie führt zur Kriminalisierung und damit letztendlich zu einer Schwächung des journalistischen Quellenschutzes.“
Herzlichen Glückwunsch, geht doch. Wir wünschen viel Erfolg und Mut. Nicht aufgeben!
Schade nur, dass solche Pressemeldungen kaum Gehör in der öffentlichen Medienwelt finden werden.
Somit wird sich wohl kaum etwas ändern und die entsprechenden Personen schnell wieder eingenordet…
Also echt, da kommt mal was Mutiges von der CSU und schon wird der Daumen drauf gedrückt?
Weiter so! :-D
Problem ist halt immer dass es NUR um die geht die an der Spitze sind weil das die Entscheider sind. Demnach ist es auch egal was die Partei sagt oder will, solange die Bosse was anderes sagen oder machen wird auch deren Wille umgesetzt.