Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr Überwachung finde statt.
Muižnieks nennt hier die im Juni in Kraft getretenen Überwachungsgesetze in Frankreich, das Staatsschutzgesetz in Österreich und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (über Muižnieks Kritik an der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichteten wir an anderer Stelle).
Governments now argue that to guarantee our security we have to sacrifice some rights. This is a specious argument. By shifting from targeted to mass surveillance, governments risk undermining democracy while pretending to protect it.
Damit werde mit der langen politischen und rechtlichen Tradition gebrochen, die Privatsphäre der Bürger_innen vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Gerichtliche Entscheidungen, wie die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2014, der die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit der Wahrung der Grundrechte bezeichnete, würden von den Entscheidungsträger_innen oftmals ignoriert. Viele der neuen Überwachungsmaßnahmen würden sogar eingeführt, ohne dass eine vorherige rechtliche Überprüfung zu Legalität, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit stattfinde. Dies gebe Regierungen „übermäßige Macht“ und führe zum Risiko willkürlicher Anwendung und Missbrauch.
Muižnieks fordert, dass mindestens drei Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden müssen: eine Einschränkung der Überwachung, die das Recht auf Privatsphäre anerkennt; klare Regeln für die Überprüfung, Nutzung und Speicherung von Daten sowie die rechtliche Möglichkeit für von Überwachung betroffene Bürger_innen, Einspruch dagegen einzulegen; und zuletzt eine unabhängige und gerichtliche Überprüfung von Sicherheitsbehörden, die mit parlamentarischer Kontrolle einhergeht.
Staaten, die bereits umstrittene Überwachungsgesetze eingeführt haben, sollten diese überprüfen oder abändern – Staaten, die in Betracht ziehen, neue Überwachungsgesetze zu verabschieden, sollten dies mit großer Sorgfalt tun.
Terrorism is a real threat and it requires an effective response. But adopting surveillance measures that undermine human rights and the rule of law is not the solution.
Stammt dieser Artikel aus dem Jahr 2005 oder hat sich einfach nichts an der generellen Stoßrichtung geändert?
Der Artikel von Nils Muižnieks wurde am 27.10.2015 veröffentlicht, dieser wurde vor kurzem (relativ) Wohl auch geschriben, wie man an Einleitungssatz “ When Edward Snowden disclosed details of America’s huge surveillance program two years ago“ erkennen kann.
Der Artikel von Andrea wurde am 28. Oktober 2015 um 12:49 veröffentlicht.
Hoffe, dass ich Ihnen damit zu der Antwort auf Ihre Frage geholfen habe.
„Governments now argue that to guarantee our security we have to sacrifice some rights!“
… dieses Argument würde ohnehin nur dann gelten, wenn dieselben Regierungen konsequent für Whistleblower-Schutz für Verfassungs-Verteidiger sorgen würden.
Nils Muižnieks scheint zum gleichen Ergebnis* zu kommen wie ich.
* :
Deutsche Kabinetts-Mitglieder + ihre (vom GroKo-Parlament unkontrollierbaren) Geheimdienste …
– verbannen Whistleblower ( Snowden, 11.09.2014)
– bedrohen kritische Abgeordnete des Untersuchungsausschusses ( FOCUS-Falle am 05.02.2015, u.a. )
– versuchen Berichterstatter zu inhaftieren ( netzpolitik.org 25.03.2015 + §202D StGB-E 16.10.2015 )
Und…
– rüsten die Geheimdienste für die Wähler-Überwachung auf (finanziell + mit Gesetzen),
– schützen ihre Geheimpolitik ( die Gesetzes-Entwürfe zum Whistleblower-Schutz wurden nun schon mehrfach abgewehrt in dieser Legislaturperiode, obwohl Anti-Korruptions-Verpflichtungen bei EU / UN unerfüllt sind…
Und mal sehen, ob Hr. Lammert jemals TTIP-Verhandlungs-Unterlagen einsehen darf. )
Warum lernen deutsche Politiker nicht aus der Geschichte ( Carl von Ossietzky in der Weimarer Republik , Fritz Bauer in den 50er/60er Jahren , die DDR-Zeit ):
Feudalmacht ist denen wirklich wichtiger als Recht und Freiheit ???
Ich verstehe es nicht. Werde ich nie verstehen.
Hallo! Meine Erklärung: Es ist sehr einfach zu verstehen, wenn wir den Politiker als Mensch mit allen Schwächen anerkennen. Natürlich geben sich Politiker nicht schwach. Aber z.B. Oettingers Verhalten zeigt ganz offensichtlich, dass gerade Männer sehr schwach werden, wenn zu viele Lobbyisten einem Mann die Freizeit stehlen. Ob Frauen psychologisch anders ticken, wage ich noch nicht zu beurteilen. Nachdem Frau Merkel dem Bush noch sein Ding geleckt hat, als dieser Krieg wollte (zumindest hatte doch die Titanic eine solche Abbildung auf der Titelseite), versucht sie jetzt vielleicht wieder einige Fehler mit Gewisen gut zu machen, indem nun sie alle geknechteten Einwohner der destabilisierten Gebiete zu uns ein läd. – Unsere Politiker sind an der Macht, weil sie machthungrig Kariere machen wollten. Mit etwas, was andere nicht können: Sinnlos daher reden. (Vielleicht kann man ehemalige Physiker*nnen ein ganz klein wenig ausnehmen.) Wenn ich auch nur das könnte, hätte ich heute genau so keinen vernünftigen Job.
Das Problem ist ein Anderes: Dass wir glauben, diese Politiker müssen per se gut sein. Anders wird ein Schuh draus: Wir müssen von unten Strukturen schaffen (Achtung: Das macht Arbeit!), die solche Leute nach oben befördern, die das im humanistisch-demokratischen Sinne auch tatsächlich verkörpern, was wir von Demokratie erwarten. Da wir das nicht tun, bekommen wir, was übrig bleibt!
Die Schlapphüte (Dienste/Politiker) wurden erwischt, dagegen haben sie etwas Unternommen und ihre Marionetten angewiesen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie die Terroristen überführen und Dingfest machen dürfen, die ihre (Schlapphüte) geheimen Machenschaften gegen die Bürger Europas aufdecken könnten!
Bleibt die Frage, wieso der Herr EU-Menschenrechtskommissar so einen Artikel in der New York Times veröffentlicht und nicht (auch) in einer europäischen Zeitung.
Naja, evtl. wollte es hier in Europa keiner Abdrucken, aus Angst vor Repressionen wie gerade in Istanbul ( http://mobil.n-tv.de/politik/Polizei-stuermt-tuerkischen-Medienkonzern-article16230201.html ), Erdogan im Kampf gegen den Terror!
Evtl. wollte der Kommissar auch nicht auf der Terrorliste landen, wer weiß wer sich „angepisst“ fühlt!
Die Veröffentlich könnte ja auch als „Hetze“ gegen die etablierte Politik (siehe Abstimmung) ausgelegt werden!
„Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet …“ Sorry, aber wer so was sagt macht das entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder Vorsatz. Das gehört in die Kategorie „nach Paris hat das deutsche Volk nach VDS verlangt“ und „nach den Bildern des toten Kindes am Strand wollte die Bevölkerung die Beendigung aller europäischer Asylregeln“. Nein, niemand hat das erwartet, der gemeine Bürger hat sich schlicht und einfach ergeben, dafür sind Sätze wie „nicht am Telefon“, „hast du auch dein Handy ausgeschaltet“ und „das kauf ich doch lieber nicht im Internet“ häufiger zu hören.
Ach deswegen darf man beim I-Clone den Akku nicht heraus nehmen!
… und alles was man nicht im Internet kauft, belebt die Binnenkonjunktur!
Ja, die Bilder waren schon heftig!
Die Bilder nach Drohnenangriffen sähen bestimmt ganz ähnlich aus, aber die Kinder wären von den Erwachsenen sicher nicht einfach zu unterscheiden!
Das wäre dann eindeutig zuviel für die deutschen Gemüter und sicher auch nicht Zweckdienlich, es könnte sich auch ein Wenig Ressentiments gegen die Verursacher des Leids aufbauen, würde man es aus dem Kontext des Befriedens von diversen Gegenden dieses Globus reißen!