Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratin in der Grünen-Fraktion) ist Berichterstatterin des Europaparlaments über die Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie von 2001. Auf dem 31. Chaos Communication Congress hat sie darüber und über „Correcting copywrongs“ gesprochen.
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In ihrem Blog steht der Zeitplan für ihren Bericht, der wiederum in die Vorbereitung der EU-Urheberrechtsreform einfließen wird, die Günther Oettinger mit vorbereitet.
20. Januar 2015 Vorstellung meines Berichtsentwurfs im Rechtsausschuss (die Sitzungen werden live übertragen)
17. Februar 2015 Frist für Änderungsanträge
23./24.02.2015 Diskussion der Änderungsanträge im Rechtsausschuss
16. April 2015 Abstimmung im Rechtsausschuss
20. Mai 2015 Abstimmung im Plenum
Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als Fakes erkennbar waren, hatte Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen. Das demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.
Die Musikindustrie geht mit horrenden Schadensersatzforderungen gegen das Internet Archive vor, weil dieses Schellackplatten digitalisiert hat. Musiker:innen und das Archiv wehren sich gegen die Klage.
Instagram hat monatelang Beiträge mit LGBTQ-Hashtags ausgeblendet. Meta spricht von einem „technischen Fehler“. Doch der Schritt passt zum vorauseilenden Gehorsam im Schatten der nächsten Trump-Präsidentschaft.
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