In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema Aufklärung anbelangt, kann sicherlich mit der größeren Unabhängigkeit des Europaparlaments gegenüber der Regierung bzw. den Regierungen erklärt werden. Alleine das Vorlegen des Berichts ist insofern ein gewisser Erfolg, auch wenn sich die Rezeption in den Medien (auch an dieser Stelle) sehr auf eine einzelne Formulierung fokussierte, mit der ausdrücklich Asyl für Edward Snowden gefordert worden wäre – und die es durch Druck von Christdemokraten und Europaskeptikern nicht in den Bericht schaffte.
Diese Formulierung hatte allerdings auch schon beim Entwurf des Berichts gefehlt, den der Berichterstatter Claude Moraes vor einigen Wochen vorgelegt hatte und der in vielen Medien durchaus wohlwollend rezipiert wurde. Auf Zeit Online hieß es damals:
Monatelang hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht, mutiger und offensiver als jede Regierung. Das spiegelt sich im Entwurf des Abschlussberichts wider.
EU gleich NSA?
Wir waren nicht ganz so euphorisch und fanden, der Entwurf habe durchaus Stärken, sei aber sicherlich noch verbesserungsfähig. Welches Fazit kann man also ziehen, jenseits vom verkürzten „EU-Parlament verleugnet Snowden“ und vom absurden „EU gleich NSA“? Leider ist die endgültige Fassung noch nicht veröffentlicht; insgesamt hatte es über 500 Änderungsanträge gegeben, viele davon wurden in Kompromissanträgen zusammengefasst. Zumindest diese kann man einsehen, den Rest muss man sich noch aus den mitnotierten Abstimmungen zu den einzelnen Änderungsanträgen erschließen.
Vor allem in der Zustandsbeschreibung bleibt der Text deutlich, wurde noch aktualisiert und geht kritisch mit der NSA und den europäischen Geheimdiensten ins Gericht. Zwar wird Edward Snowden nur am Rande erwähnt, aber die Einschüchterungsversuche gegenüber David Miranda werden immerhin als solche gewertet und als Anlass zur Sorge um Meinungs- und Pressefreiheit gesehen. Antiterror-Gesetzgebung könne in diesem Zusammenhang mißbraucht werden. Außerdem heisst es im Bericht beispielsweise:
[…] Notes that several governments claim that these mass surveillance programmes are necessary to combat terrorism; strongly denounces terrorism, but strongly believes that the fight against terrorism can never be a justification for untargeted, secret, or even illegal mass surveillance programmes; takes the view that such programmes are incompatible with the principles of necessity and proportionality in a democratic society;
Eine Haltung, die sich durch den gesamten Analyseteil zieht. Eine Ausnahme bilden dabei die Vorgänge rund um Belgacom, die für den Ausschuss immernoch im Dunklen liegen, auch wenn mehr oder weniger deutlich davon ausgegangen wird, dass eine Staatsmacht hinter dem Angriff steckt.
Safe Harbour und TTIP: So nicht!
Was die vorgeschlagenen Maßnahmen angeht: Der Bericht distanziert sich erneut deutlich vom kaputten Safe-Harbour-Prinzip und fordert sowohl die Europäische Kommission wie auch das US-Handelsministerium dazu auf, sich etwas einfallen zu lassen, das mit europäischem Recht vereinbar ist und Schutz auch wirklich garantiert.
Auch was das Freihandelsabkommen TTIP angeht, werden im Bericht (Kompromiss 26) Konsequenzen angedroht:
59. Strongly emphasises, given the importance of the digital economy in the relationship and in the cause of rebuilding EU-US trust, that the consent by the European Parliament to the final TTIP agreement is endangered as long as the blanket mass surveillance activities and the interception of communications in EU institutions and diplomatic representations are not fully stopped and an adequate solution for data privacy rights of EU citizens, including administrative and judicial redress; underlines that the European Parliament may only consent to the final TTIP agreement provided the agreement fully respects, among others, fundamental rights recognised by the EU Charter, and that the protection of the privacy of individuals in relation to the processing and dissemination of personal data shall remain governed by Article XIV of the GATS; stresses that EU data protection legislation cannot be deemed an „arbitrary or unjustifiable discrimination“ in the application of Article XIV of the GATS;
Die Formulierung wurde gegenüber Moraes‘ Entwurf etwas abgeschwächt, trotzdem ist das ziemlich deutlich. Den USA wird die Pistole auf die Brust gesetzt: Handelsabkommen oder Überwachung, beides soll es nicht geben. Und Einschränkungen des Datenschutzes und weiterer Grundrechte darf es nicht geben. Da das Parlament an dieser Stelle wirkliches Mitspracherecht hat und TTIP letztlich selbst scheitern lassen kann, hat es hier einen Trumpf in der Hand. Glyn Moody, der sich wie kaum ein zweiter in die Problematik der Freihandelsabkommen hereingearbeitet hat, weist darauf hin, dass hierdurch ein Knackpunkt in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten berührt wird:
that could be a big problem, because on the US side, there is an equally strong insistence that data protection must be included in any TAFTA/TTIP text.
Whistleblower-Schutz vor Mafia und Geheimdiensten
Der umkämpfte Punkt des Whistleblower-Schutzes erwähnt nun bekanntlich nicht den Namen Edward Snowden. Stattdessen wird allgemein auf das schwere Schicksal derer hingewiesen, die etwas enthüllt haben, sowie derer, die sie unterstützen – etwa auch Journalisten. Die Kommission wird dazu aufgefordert, Schutzmaßnahmen gesetzlich zu regeln. Verwiesen wird dabei auf eine Resolution (Punkt 14), die im Oktober letzten Jahres vom Parlament verabschiedet wurde und die unter anderem fordert, Informanten vor der Mafia zu schützen. Dieser Punkt solle auch um Geheimdienste erweitert werden. Und auch die Mitgliedstaaten sollen entsprechende Maßnahmen in Erwägung ziehen.
Eine der deutlichsten Verbesserungen im Text findet sich im Kompromiss 35, bei dem es um die Möglichkeiten Europas geht, die Chance für die Wirtschaft zu nutzen und den IT-Standort zu stärken. Dies allein, so wie es bei Moraes stand, wirkt naiv, die europäischen Konzerne funktionieren schließlich nach derselben Logik wie die amerikanischen und sind nicht qua Standort davor gefeit, ihre Nutzer auszuspionieren und mit Geheimdiensten zu kooperieren – eher im Gegenteil. Hinzugefügt wurde der Hinweis, dass bei diesen Anstrengungen offene Standards, Open-Source-Software und nach Möglichkeit -Hardware eine entscheidende Rolle spielen müssen, um Reviews zu ermöglichen und Vertrauen wiederherzustellen:
underlines that in order to regain trust, such a European IT capability should be based, as much as possible, on open standards and open source software and if possible hardware, making the whole supply chain from processor design to application layer transparent and reviewable; points out that in order to regain competitiveness in the strategic sector of IT services, a « digital new deal » is needed with joint and large-scale efforts by EU Institutions, Member States, research institutions, industry and civil society;
Cyber-Abwehr und europäisches Routing
Schwierig ist dagegen vieles, was mit der Stärkung der „Cyber-Abwehr“ zu tun hat. ENISA und Europol sollen besser ausgestattet werden, das Routing soll möglichst europäisch bleiben und Europa soll eine führende Rolle einnehmen, wenn es um Internet-Governance geht. An diesen Stellen findet sich ein wenig zu viel Aufrüstungs-Rhetorik und die Überzeugung, dass Europa schon weiß, was es tut – woran man in diesem Politikbereich ja gerne glauben würde. Allein, in der Vergangenheit sah das oft genug anders aus und die Interessen der überwachungsfreudigen Mitgliedstaaten im gegenwärtigen Zustand werden vor allem in den Institutionen, in denen im Gegensatz zum Europäischen Parlament weitestgehend intransparent vor sich hingewerkelt wird, eher nicht für ein befreites Internet sorgen.
Heute beantwortete Berichterstatter Claude Moraes übrigens Fragen der Öffentlichkeit zum Bericht. Bzw., um genauer zu sein, Fragen einer Öffentlichkeit, und zwar derjenigen, die nicht nur ein Konto bei Facebook hat, sondern dort auch kein Problem damit hat, Apps weitgehende Zugriffsrechte zu gewähren. Falls sich das jemand angeschaut hat, gerne in den Kommentaren ergänzen…
Am 12. März soll über den Bericht im Plenum des Parlaments abgestimmt werden. In den kommenden Tagen sollte er u.a. an dieser Stelle abrufbar werden.
[Update (24.2.): Statewatch hat die konsolidierte Version des Berichts veröffentlicht.]
Alles viel zu kompliziert.
Da blickt doch niemand mehr durch.
Raus aus der „EU“ und der „NATO“ kann da nur die Forderung lauten!