Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP

Im Zuge der öffentlichen Konsultation zur “Investor–Staat-Streitbeilegung“ (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS), die im März 2014 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, hat EDRi nun in Zusammenarbeit mit Access, Vrijschrift und Bits of Freedom, einen englischen Leitfaden zur Beantwortung zusammengestellt.

Der Antwort-Leitfaden hilft die verschiedenen Fragen der Kommission zu bearbeiten, und gibt Tipps, wie man die 13 Fragen beantworten kann.

Um den vollständigen Text der EU-Kommission über die Beratungen anzuzeigen, bitte hier klicken.

ISDS ist wahrscheinlich das umstrittenste bekannte Element der anstehenden EU-Handelsabkommen (mit Kanada, den USA, Singapur, und anderen). Die „Investor–Staat-Streitbeilegung“ gibt multinationalen Unternehmen das Recht, Staaten zu verklagen und Gesetze vor Sondergerichten angreifen, wenn sie glauben, dass ihre Investitionen gefährdet oder erwartete Gewinne geschmählert werden. Es kann auch dazu verwendet werden, dem Gesetzgeber während des Gesetzgebungsprozesses mit teuren Gerichtsverfahren zu drohen. Diese Macht könnte dafür eingesetzt werden die Reformen des Urheber-und Patentrechts und des Datenschutzes, und Gesetzesinitiativen in der Umwelt-oder Gesundheitspolitik zu untergraben.

Die EU versucht dieses Streitbeilegungsverfahren in der sogenannten transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu integrieren, die derzeit mit den USA ausgehandelt wird. Während die Konsultation die entscheidende Frage vermeidet, nämlich ob ISDS für TTIP überhaupt benötigt wird oder nicht, ist dies trotzdem eine einmalige Gelegenheit, der EU-Kommission sagen, was du von ISDS hälst.

Die gestellten Fragen sind zwar sehr technisch, können aber leicht beantwortet werden. Der Antwort-Leitfaden (hier) führt dich durch die Fragen der Kommission und hilft, sie zu beantworten. Du kannst auch unser Online-Formular verwenden um deine Antworten zu erstellen und zu speichern, bevor du sie auf der Website der Kommission abschickst.

Update: Du hast noch bis zum 6.Juli 13. Juli Zeit (die Frist wurde verlängert!), der Europäische Kommission zu sagen, was du so über ISDS denkst.

(Text übersetzt, Original von EDRi hier.)