Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

Der Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt.

Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und teilweise unmöglich macht. Treffen mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Aktivisten und Politikern seien nur möglich, wenn diese darauf vertrauen könnten, dass ihre Identitäten geschützt seien – was er ihnen nicht mehr versprechen könne:

[…] as we now know, there’s no way I can guarantee that details of those meetings and even the content of our communications won’t be captured in some way by U.S. surveillance operations, stored indefinitely, and potentially shared with other governments. In the wrong hands, today or years from now, the accounts I’ve gathered could destroy careers, prompt acts of persecution, and even endanger the lives of those with whom I’ve worked.

Zwar klinge die Ankündigung Obamas, für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, erstmal gut. Die Schritte würden aber bei weitem nicht ausreichen: Wenn die angekündigten Richtlinien eine Unterscheidung zwischen Amerikanern und dem Rest der Welt vorsähen, wonach es aussieht, würde in der Praxis wie bisher ein geringes Schutzniveau gelten. Andere Probleme sei Obama überhaupt nicht angegangen: So werde nur die Nutzung, nicht aber die Sammlung von persönlichen Daten eingeschränkt und die massenhafte Sammlung von Daten sogar autorisiert.

Wenn nun Telefongesellschaften und Internetprovider statt der Staat selbst speichern müssten, sei dadurch keinerlei ernsthafter Schutz der Privatsphäre gewonnen. Verwaltungsaufwand werde privatisiert, dabei könne die Regierung ihre Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (hallo SPD, das ist das, was ihr demnächst genauso mit unserer Privatsphäre machen werdet. Danke dafür nochmal).

Amnesty engagiert sich schon seit einiger Zeit in der Debatte. Beispielsweise verurteilte die Organisation im Juli die Behandlung von Edward Snowden:

Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. „Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben“

Im Dezember schrieb Bochanek zum Thema Überwachung:

Die Art und das Ausmaß der Kommunikationsüberwachung, wie sie von den USA, Großbritannien und anderen Nationen betrieben wird, gibt Anlass zu ernsthaften ­Bedenken bezüglich der Menschenrechte. Es ist offensichtlich, dass das Recht auf Privatsphäre nicht respektiert wird, betroffen sind aber auch die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Privatsphäre ist essenziell für die Freiheit und Würde eines Menschen. Sie ist entscheidend für seine persönliche Identität, Integrität, Intimität, Autonomie und Kommunikation, und sie ist von entscheidender ­Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt.

Außerdem leitete die Organisation auf Grund des Verdachts der Verletzung des Human Rights Acts 1988 rechtliche Schritte gegen die britische Regierung ein.